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Brandenburgs Polizei an Belastungsgrenze

Flüchtlinge Brandenburgs Polizei an Belastungsgrenze

Polizeigewerkschaften warnen: Die aktuelle Personaldecke bei Brandenburgs Polizei sei viel zu dünn, die Lage “katastrophal“ und es werde noch schlimmer. Alltägliche Kriminalitätsbekämpfung sei nur noch unzureichend möglich. Allein der Schutz von Flüchtlingsheimen binde viel zu viel Beamte, so die Gewerkschaftssprecher.

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Quelle: dpa

Potsdam. Die Polizeigewerkschaften in Brandenburg fordern wegen zahlreicher Einsätze in der Flüchtlingskrise die Einstellung von deutlich mehr Beamten. Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, wären in Brandenburg insgesamt 8600 Polizisten nötig. Doch die rot-rote Landesregierung hat bislang den geplanten Personalabbau nur vorübergehend gestoppt und will zunächst nur den derzeitigen Stand von etwa 8100 Beamten halten.

Andreas Schuster

Andreas Schuster

Quelle: Christel Köster

Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung

Ein Prüfbericht zum Personalbestand bei der Polizei hatte im Sommer ergeben, dass mindestens rund 8200 Beamte notwendig sind, um alle Aufgaben zu erfüllen. “Die Flüchtlingsproblematik im derzeitigen Ausmaß hat bei dieser Evaluierung der Polizeireform aber noch keine Rolle gespielt“, betont Schuster. Rund 400 Beamte seien Tag für Tag mit der Flüchtlingssituation beschäftigt - etwa beim Objektschutz, bei Demonstrationen oder Auseinandersetzungen in Unterkünften. Entsprechend müsse auch das Personal aufgestockt werden, fordert er.

Dies bestätigt auch sein Kollege von der Deutschen Polizeigewerkschaft, Peter Neumann. “Die Beamten im Wach- und Wechseldienst sind zunehmend mit den Sicherheitskontrollen rund um die Flüchtlingsheime beschäftigt“, sagt Neumann. Dies ginge zulasten anderer Aufgaben. “Zum Beispiel Verkehrskontrollen oder Kontrollen auf Rauschgift-Delikte können deutlich weniger durchgeführt werden“, betont der Gewerkschafter. Schuster formuliert das noch drastischer: Die Kollegen seien gar nicht mehr in der Lage, Kriminalität zu bekämpfen. “Wir verwalten Kriminalität nur noch“, folgert er.

Innenministerium stimmt zu

Die Berechnungen der Polizeigewerkschaft seien durchaus “realitätsnah“, sagt der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker. “Die Einsatzbelastung bei der Polizei ist deutlich gestiegen und zwar eindeutig im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik.“ Und diese Belastung werde im kommenden Jahr weiter steigen. “Die Polizei erreicht ihre Belastungsgrenzen“, warnt Decker.

Dabei sei nur die Bewachung der Unterkünfte berücksichtigt, nicht aber die Ermittlungen der Kriminalpolizei nach Anschlägen und anderen Übergriffen, sagt der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Ricardo Nemitz. “Die Kripo braucht dabei einen adäquaten Personalzuwachs von mindestens 300 Stellen“, fordert er. “Das stellt einen Gesamtbedarf für die Polizei von etwa 8 900 Beamten dar.“ Nach Angaben des Innenministerium gab es in diesem Jahr bereits 56 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, gegenüber 12 im Vorjahr. Nur 16 Taten konnten in diesem Jahr bisher aufgeklärt werden.

Auch die Kollegen in der Bereitschaftspolizei hätten kaum noch freie Wochenenden, berichtet Neumann. Die Hundertschaften müssten immer häufiger Veranstaltungen von rechten Organisationen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und die Gegendemonstrationen sichern. Hinzu kommen Fußballspiele mit hohem Konfliktpotenzial unter den Fans insbesondere in Cottbus und Babelsberg. “Da müssen nun öfter Hundertschaften aus anderen Bundesländern angefordert und vom Land bezahlt werden, damit unsere Kollegen ihre Dienstzeiten einigermaßen einhalten können“, sagt Neumann.

Verschlechterung befürchtet

Die Lage sei schon “katastrophal“, warnt Schuster. Und sie werde sich weiter verschärfen, glaubt er. Noch immer gingen mehr Beamte in Pension als nachkommen. Das Innenministerium bildet inzwischen zwar deutlich mehr Polizeianwärter aus, deren Zahl wurde erst von 100 auf 300 pro Jahr und nun noch einmal auf 350 erhöht. Die Anwärter werden allerdings erst nach drei Jahren mit der Ausbildung fertig. Daher setzt das Land auch auf ehemalige Feldjäger der Bundeswehr, die aber ebenfalls noch eineinhalb Jahre ausgebildet werden müssen. Im Sommer wurden 25 ehemalige Militärpolizisten eingestellt, im kommenden Frühjahr sollen weitere 50 folgen.

Von den bereits pensionierten Polizisten erklärten laut Schuster etwa 360 ihre theoretische Bereitschaft, gegen einen kleinen Zuverdienst wieder zu arbeiten. Von diesen sei bislang aber keiner weiter angesprochen worden. “Das läuft ins Leere“, glaubt Schuster.

Auch die CDU-Opposition im Landtag malt die Lage bei der Polizei in düsteren Farben. Der Innenminister müsse derzeit ständig darum kämpfen, dass der Personalbestand nicht unter die Marke von 8000 rutsche, kritisiert deren Innenexperte Björn Lakenmacher. “Dieser Kampf wird aufgrund der Personalabbau-Politik der letzten Jahre aber leider ein hilfloses Unterfangen bleiben.“

Von MAZonline

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