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Brandenburg Brandenburgs Polizei bleibt, wie sie ist
Brandenburg Brandenburgs Polizei bleibt, wie sie ist
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21:18 16.12.2015
Quelle: dpa
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Potsdam

Die CDU-Opposition im brandenburgischen Landtag ist mit einem Antrag gescheitert, die Polizei und den Verfassungsschutz angesichts der Terrorgefahr durch islamistische Extremisten besser auszurüsten.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warf der CDU vor, sie wolle mit plakativen Forderungen nur Schlagzeilen produzieren. «Wir befinden uns bereits in der Aufstockung der Spezial-Einsatzkräfte», sagte der Innenminister. Auch die Streifenpolizisten und die Schutzpolizei würden mit neuen Waffen und speziellen Schutzwesten ausgerüstet.

Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher hatte darauf hingewiesen, dass aus Brandenburg und Berlin bereits etwa 100 Personen in die Kampfgebiete im Nahen Osten gereist und teils mit einer Terror-Ausbildung und Kampferfahrung zurückgekehrt seien. Dagegen habe es in den Bereichen der Polizei, die für die Terrorabwehr zuständig seien, einen Personalabbau von über 40 Prozent gegeben. «Wie wollen sie damit die Gefährder im Land in Schach halten?», fragte Lakenmacher.

Die CDU-Opposition im Landtag zielte mit ihrem Antrag auf die Polizeireform, mit der die rot-rote Koalition einen Abbau der Zahl der Beamten auf 7800 erreichen wollte. Eine Überprüfung der Reform hatte aber ergeben, dass mehr als 8200 Beamte in Brandenburg notwendig sind. Die Landesregierung hat sich aber noch nicht auf eine neue Zielzahl festgelegt.

Von dpa

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