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Brandenburgs Polizei will Drohne kaufen

Überwachung von Demos und Tatorten Brandenburgs Polizei will Drohne kaufen

Berlin, Hessen und Sachsen nutzen bereits Kameradrohnen, um der Polizei die Arbeit zu erleichtern. Nun will Brandenburg nachziehen – aber der Schritt dürfte eine Gesetzesänderung notwendig machen. Diskussionen sind vorprogrammiert.

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Kameradrohne im Einsatz.

Quelle: dpa

Potsdam. Die Landespolizei will sich eine Drohne etwa für die Jagd nach Straftätern und zur Überwachung von Versammlungen zulegen. Dies bestätigte das Präsidium in Potsdam der MAZ auf Nachfrage. Derzeit laufen laut Präsidiumssprecher Torsten Herbst Absprachen mit dem Innenministerium, denn die Polizei muss sich jedes bislang nicht genutzte Einsatzgerät vom Ministerium genehmigen lassen. Diese Prüfung läuft derzeit. Es wäre eine Kehrtwende der Landesregierung. Im Jahr 2013 – also vor Terrorwelle und Rechts-Links-Gewalt – hatte das Innenministerium sich gegen Drohnen entschieden.

Alternative zum teuren Hubschrauber

„Eine Drohne ist kostengünstiger und schneller im Einsatz als ein Hubschrauber“, begründet Herbst die Pläne der Polizeiführung. Bei der Suche nach Straftätern in unübersichtlichen Situationen erlaube es die Drohne, „unsere Polizisten bei der Verfolgung einem geringeren Risiko auszusetzen“, so der Sprecher. Die Polizeispitze sei guter Dinge, die Anschaffung tätigen zu können, sagt Herbst.

Gewerkschaft: Gesetz muss geändert werden

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die den Drohneneinsatz befürwortet, müsste das Polizeiaufgabengesetz geändert werden. Eine entsprechend Ankündigung habe Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bereits gemacht. Dies solle nach der Sommerpause geschehen. Wegen der Einführung von Körperkameras (Bodycam) und der Elektroschockwaffe Taser müsse das Gesetz ohnehin angefasst werden, so Schuster. Beim Tasereinsatz allerdings sind Polizeiführung und Innenministerium noch unentschieden, hieß es,. Seine Einführung sei fraglich.

Nachtsichtoptik und Wärmebildkamera

Konkret will Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke ein im Fachjargon „Unmanned Aircraft System“ (UAS) von nicht mehr als fünf Kilogramm Startgewicht kaufen. Die Kosten werden laut Präsidiumssprecher Herbst vermutlich im „fünfstelligen Bereich“ liegen – je nach Ergebnis der Ausschreibung. In Berlin hatte 2014 ein UAS etwa 45 000 Euro gekostet. Es soll über Nachtsichtoptik und Wärmebildtechnik verfügen. Cannabisplantagen, für deren Betrieb starke Pflanzenlampen nötig sind, könnten zum Beispiel mit Hilfe des fliegenden Hitze-Sensors entdeckt werden. Die Fernsteuerung sollen Beamte der Direktion Besondere Dienste übernehmen.

Mit dem Tragschrauber wollte Schönbohms Polizei in die Luft gehen

Mit dem Drohnen-Projekt starten Brandenburgs Sicherheitsbehörden einen zweiten Versuch, eine Alternative zu den extrem teuren, wartungs- und zeitintensiven Einsätzen der beiden Polizeihubschrauber zu finden. Unter Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte die Polizei für einige Zeit so genannte Tragschrauber getestet – offene Mini-Helikopter, die zum Beispiel zur Überwachung von Staus auf der Autobahn eingesetzt wurden. Das Ultraleicht-Gerät war in Saarmund (Potsdam-Mittelmark) stationiert. Das Projekt wurde allerdings aus Kostengründen gestoppt, nachdem Rainer Speer (SPD) das Innenministerium 2009 übernommen hatte.

Berlin hat seit 2009 eine Drohne

Berlin hat 2009 eine 1,5 Kilogramm schwere Drohne angeschafft. In Sachsen steigen die beiden unbemannte Fluggeräte im Schnitt 20 Mal pro Jahr auf, um bei Demonstrationen, Sprengungen oder Fußballspielen Luftbilder zu liefern. Andere Einsatzanlässe sind Hochwasser, Branduntersuchungen oder die Dokumentation von Tatorten. Hessen besitzt ebenfalls ferngesteuertes Fluggerät, Niedersachsen nutzte 2010 eines zur Überwachung von Anti-Atom-Protesten.

Berlin: Ausdrücklich keine Überwachung von Demos

In Berlin wird die Drohne ausdrücklich nicht zur Überwachung von Kundgebungen gestartet, wie Polizeisprecher Martin Halweg betont. Vielmehr dokumentiere die Kamera aus der Luft großflächige Tatorte und Großschadensereignisse, sie werde an Unfallschwerpunkten eingesetzt – etwa im Luftraum über besonders gefährlichen Kreuzungen. Außerdem bereite die Behörde Großveranstaltungen mit Drohnen-Hilfe vor, indem sie Veranstaltungsgelände sichte und vermesse. Der Einsatz sei um ein vielfaches günstiger als der eines Hubschraubers, so Halweg, außerdem müsse der Polizeihelikopter dank der Drohne nicht von anderen wichtigen Aufgaben abgezogen werden.

Das Flugobjekt ist eher selten im Einsatz – 2015 wurde es 15 Mal benutzt. Dennoch sei die Polizei mit dem wendigen und sehr stabil fliegenden Apparat „in höchstem Maße zufrieden“, so Polizeisprecher Halweg.

Von Ulrich Wangemann

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