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Brandenburg Brandenburgs Polizisten können hoffen
Brandenburg Brandenburgs Polizisten können hoffen
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19:23 27.06.2017
Protest der Polizei beim Sommerfest der Landesregierung. Quelle: Ulrich Wangemann
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Potsdam

Brandenburgs Landesregierung hat weitere Verhandlungen über einen attraktiveren Polizeidienst bis Ende des Jahres zugesagt. Dazu soll am Mittwoch ein Entschließungsantrag im Landtag eingebracht werden. Das bestätigten Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und SPD-Fraktionschef Mike Bischoff gegenüber der MAZ.

Vorausgegangen war eine Demonstration von rund 400 Polizisten am Rande des Sommerfestes der Landesregierung am Dientagabend in der Potsdamer Schiffbauergasse. Dietmar Woidke (SPD) und weitere Kabinettsmitglieder sind mit den Demonstranten ins Gespräch gekommen.

Protest mit Trillerpfeifen und selbst gemalten Plakaten. Quelle: Ulrich Wangemann

Die Beamten hatten Schilder dabei, auf denen sie mit Edding jene Geldsummen eingetragen haben, die ihrer Meinung nach das Land Brandenburg in den letzten Jahren an ihnen gespart hat. Die Summen liegen teils höher als 8000 Euro.

Darüber wird verhandelt

Verhandelt werden soll vor allem über eine Wiedereinführung der freien Heilfürsorge, eine Art privater Krankenversicherung für Beamte. Außerdem stehen eine Zulage für die Bereitschaftspolizei auf der Tagesordnung und die Einführung einer Polizeizulage für Vollzugsbeamte. Die Eingangsbesoldung für Polizisten soll ebenfalls zu dem Gesprächspaket gehören. Sie könnte von A7 auf A8 angehoben werden. Davon würden zum Beispiel auch Justizbedienstete profitieren. Eine Erhöhung der Einmalzahlung stellte der Ministerpräsident nicht in Aussicht.

Hintergrund: Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht, die feststellt, dass mehrere Bundesländer in der Vergangenheit verfassungswidrig niedrige Besoldung gezahlt haben. Brandenburg war zwar nicht direkt beklagt, die Verhältnisse sind dort aber ähnlich. Das hat die rot-rote Landesregierung im Prinzip anerkannt, sie will aber nur an jene Beamten Rückzahlungen leisten, die geklagt hatten. Das sind aber nur 300 der rund 32.000 Landesbeamten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte nach Wochen der Proteste einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Landesregierung hat Teile davon übernommen, bleibt aber in einem wichtigen Punkt weit hinter der Forderung der Gewerkschaft zurück: Statt der geforderten 3000 Euro Einmalzahlung will die Regierung Woidke nur 2000 Euro zahlen. Das halten alle drei Polizeigewerkschaften, also auch der Bund Deutscher Kriminalisten und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), für inakzeptabel.

Von Ulrich Wangemann

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