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Brandenburgs Probleme mit den Niedrigzinsen

Pensionsfonds für Beamte Brandenburgs Probleme mit den Niedrigzinsen

In Brandenburg bringen die Niedrigzinsen den sogenannten Versorgungsfonds für Beamte in Not. Die Renditen gehen in den Keller. Seit 2011 haben sie sich halbiert. Finanzminister Görke (Linke) will die Zahlungen für zwei Jahre aussetzen. Das Geld soll stattdessen dem Haushalt für anderweitige Ausgaben zur Verfügung stehen.

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Finanzminister Christian Görke (Linke)

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt machen dem Land Brandenburg zunehmend Probleme: die Erträge des Versorgungsfonds für märkische Beamte sind dramatisch gesunken. Finanzminister Christian Görke (Linke) legt jetzt erstmals konkrete Zahlen vor. Danach hat sich die Rendite des Versorgungsfonds im vergangenen Jahr seit 2011 nahezu halbiert. Gegenwärtiger Zinssatz: 2,37 Prozent.

Görke rechnet in den kommenden Jahren mit einem weiteren Rückgang des allgemeinen Zinsniveaus und will die Zahlungen aus Steuermitteln aussetzen. Das Geld soll stattdessen dem Haushalt für anderweitige Ausgaben zur Verfügung stehen. Weil Neuanlagen zu renditearm und risikoreich sind, soll es ein zweijähriges Moratorium geben. Das bedeutet: Brandenburg setzt die Zahlung von Steuergeld in den Fonds in den Jahren 2017 und 2018 aus und hofft danach auf ein Steigen der Zinsen.

Die Einsparung von rund 100 Millionen Euro ist bereits im Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 enthalten. Görkes Ministeriale gehen davon aus, dass sich künftige Pensionslasten mit solchen Rücklagen ohnehin nur noch begrenzt stemmen lassen. Ein Großteil der Pensionen wird auch in Zukunft aus Mitteln des Steuerzahlers finanziert werden müssen.

In den seit 2009 bestehenden Fonds, der in anderen Ländern Pensionsfonds heißt, zahlt das Land Geld ein, das durch Zinsen vermehrt werden soll und aus dem die Pensionen der märkischen Beamten bezahlt werden. Das Modell soll den Etat entlasten. Die Pensionen werden trotz der aktuellen Zinsprobleme in jedem Fall vom Land gezahlt, betont das Ministerium. Derzeit befinden sich 446,9 Millionen Euro im Fonds. Seit seinem Bestehen wurden rund 41 Millionen Euro an Zinsen eingenommen.

Das Land kommt wegen der niedrigen Zinsen noch vergleichsweise glimpflich davon. In Sachsen-Anhalt ist der gleiche Fonds im ersten Halbjahr 2016 sogar auf 0,16 Prozent gefallen. Brandenburg verfolgt nach Angaben des Finanzministeriums eine „konservative Anlagestrategie“. Neben dem Ziel, eine Rendite zu erreichen, werde auf Sicherheit geachtet. Die Mittel des Fonds sind danach überwiegend in Europa in Papieren von EU- Mitgliedstaaten sowie Pfandbriefen europäischer Banken sowie Bankanleihen angelegt. Wie der Bund setzt Brandenburg auf sogenannte Indexfonds, die Aktienindizes abbilden und als kostengünstig gelten.

Die Ausgaben für die Beamtenpensionen werden in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. 2020 wird mit 347 Millionen Euro gerechnet, die aus der Landeskasse kommen müssen – ob mit oder ohne Versorgungsfonds.

Von Igor Göldner

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