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Brandenburgs Regierung soll Schulden abbauen

Empfehlung des Rechnungshof-Präsidenten Brandenburgs Regierung soll Schulden abbauen

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, hat Brandenburgs rot-rote Regierung aufgefordert, angesichts guter Steuereinnahmen, den Schuldenabbau voranzutreiben. „Das Geld darf nicht gleich wieder ausgegeben werden“, sagte er der MAZ. Brandenburg hat einen Schuldenberg von derzeit rund mehreren 18 Milliarden Euro.

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Rechnungshofchef Christoph Weiser

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Angesichts sprudelnder Einnahmen soll Brandenburg verstärkt Schulden abbauen. Das fordert der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, von der rot-roten Landesregierung. „Das Geld darf nicht gleich wieder ausgegeben werden. Die Schuldentilgung ist im Koalitionsvertrag verankert“, sagte Weiser der MAZ. Brandenburgs Schuldenberg beläuft sich gegenwärtig auf rund 18 Milliarden Euro. Das Haushaltsvolumen für 2017/18 soll laut Landesregierung pro Jahr bei etwa elf Milliarden Euro liegen. Die parlamentarischen Beratungen zum neuen Doppelhaushalt haben begonnen.

Finanzminister Christian Görke (Linke) will trotz zusätzlicher Ausgaben für Flüchtlinge in den nächsten beiden Jahren keine neuen Schulden machen. Um das zu erreichen, will er 160 Millionen Euro aus Rücklagen entnehmen. 2014 hatte Brandenburg letztmalig einen kleinen Teil seiner Schulden getilgt.

Um Schulden abzubauen, mahnte Rechnungshofchef Weiser auch beim Versorgungsfonds für märkische Beamte Korrekturen an. Angesichts der Niedrigzinsphase sollte Finanzminister Görke das Thüringer Modell nutzen. Wie in Brandenburg hat auch die rot-rot-grüne Regierung Thüringens Zahlungen des Landes in den Pensionsfonds vorerst auf Eis gelegt. Hintergrund ist, dass sich auf dem Kapitalmarkt kaum noch Zinserträge erwirtschaften lassen.

Behörde zählt 130 Mitarbeiter

1991 wurde der Brandenburger Rechnungshof gegründet. Zur Unterstützung entstanden Rechnungsprüfungsämter in Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (0der).

130 Mitarbeiter zählt der Landesrechnungshof heute. Seit 2012 ist Christoph Weiser (57) Präsident. Zum Großen Kollegium gehören außer ihm die Vizepräsidentin Sieglinde Reinhardt und zwei Direktoren (Thomas Kersting und Hans-Jürgen Klees).

1993 legten die märkischen Finanzkontrolleure ihren ersten Jahresbericht mit Prüfergebnissen aus der Verwaltung vor.

Die Rechnungshöfe der neuen Bundesländer begehen ihren 25. Jahrestag am Donnerstag mit einem Festakt in Potsdam, zu dem auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet wird.

Während Görke das Geld in den nächsten zwei Jahren dem allgemeinen Haushalt für anderweitige Ausgaben zur Verfügung stellen will, baut Thüringen damit Schulden ab. „Das ist der bessere Weg, der am Ende den Steuerzahler entlastet, wenn die Zinsen wieder anziehen“, sagte Rechnungshofpräsident Weiser. Brandenburgs Versorgungsleistungen für Pensionäre steigen in den nächsten Jahren weiter an und werden 2045 bei mehr als 1,3 Milliarden Euro liegen.

Der Landesrechnungshof ist laut Weiser bereit, seinen Prüfradius auszuweiten und die 2005 ins Innenministerium gewechselte Kommunalprüfung wieder zu übernehmen. Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag angekündigt. „Unsere Unabhängigkeit wäre größer als die der Gruppe im Innenministerium, die die Kommunen jetzt prüft“, so der Präsident. „Wenn man in den Kommunen weiß, unabhängige Prüfer könnten an die Tür klopfen, dann achtet man mehr auf ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsprüfung.“

Nach der Landtagswahl 2004 war auch der Rechnungshof zur politischen Verhandlungsmasse geworden. Der frisch ins Amt gekommene Finanzminister Rainer Speer (SPD) verlangte die Zuständigkeit für die Kommunalfinanzen, die bis dahin zum Innenministerium gehörten. Im Gegenzug erhielt der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die Hoheit über die kommunale Rechnungsprüfung. Der Landesrechnungshof musste sie samt Mitarbeitern abgeben. Prüfberichte werden seither nicht mehr veröffentlicht. Eine Konstruktion von Kontrolle in dieser Form gibt es nur noch im Saarland.

Von Volkmar Krause

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