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Brandenburgs Richter gehen auf die Straße

Justiz-Demo gegen Stellenabbau in Potsdam Brandenburgs Richter gehen auf die Straße

So etwas hat es in Brandenburg noch nie gegeben: Am 28. Mai wollen Richter und Staatsanwälte aus allen Teilen des Landes in Potsdam gegen Rot-Rot auf die Straße gehen. Sie kämpfen damit gegen den geplanten Stellenabbau in der Justiz.

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Das ist der Hammer: Brandenburgs Richter gehen auf die Straße.
 

Quelle: dpa

Potsdam.    Am 28. Mai sind die märkischen Gerichte verwaist: Richter und Staatsanwälte aus allen Teilen Brandenburgs wollen nach MAZ-Informationen gegen die Rotstiftpolitik der rot-roten Landesregierung auf die Straße gehen. Mehr als 100 Beamte werden zu der Protestaktion gegen den geplanten Stellenabbau in der Justiz erwartet, bestätigte der Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes, Matthias Deller, am Dienstag gegenüber der MAZ.

„So etwas hat es in Brandenburg noch nie gegeben“, betont Deller, Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen. „Die Sorge um die Justiz im Land treibt uns auf die Straße.“ Der Protestzug durch die Landeshauptstadt soll am Vormittag vor der Staatskanzlei starten und dann vorbei am Justizministerium zum Landtag führen, wo am 28. Mai der Rechtsausschuss tagt. Streiken dürfen Richter und Staatsanwälte als Beamte nicht. Für die Aktion sind sie von ihrer Präsenzpflicht entbunden.

Bis 2019 sollen 96 Stellen in Gerichten und Staatsanwaltschaften wegfallen

Der Anstoß für die Demo sei nicht von den Berufsverbänden gekommen, sondern von der Basis. „Der Unmut bei Richtern und Staatsanwälten über die Landesregierung ist riesig“, sagt Deller. Rot-Rot plane bis 2019 insgesamt 96 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten abzubauen. „Die Arbeitsfähigkeit der Justiz ist dadurch in Gefahr“, warnt der Chef des Richterbundes. Die Bearbeitungszeiten seien den Bürgern schon jetzt nicht mehr zuzumuten. Allein im ersten Halbjahr 2014 wurden gegen die Landesjustiz 263 Rügen und 51 Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer eingereicht.

Staatsanwalt: „Wir haben die Nase voll!“

„Wir haben langsam die Nase voll“, sagt Jörg Möbius, Vorsitzender des Gesamtstaatsanwaltsrats, der Personalvertretung der Ankläger. „Der Bürger hat einen Anspruch auf eine funktionierende Polizei und Justiz“, so der Potsdamer Staatsanwalt. Die Staatsanwaltschaften seien inzwischen so „mit Akten zugeschüttet“, dass sie mit der Bearbeitung nicht hinterher kommen. „Hinzu kommt eine lange Liste von Dauerkranken“, sagt Möbius. Justizminister Helmuth Markov (Linke) hatte den Sparkurs zuvor verteidigt. Auch die Justiz müsse ihren Beitrag zum Stellenabbau des Landes leisten. Zudem sei die Zahl der Verfahrenseingänge eher rückläufig. Man habe das Gefühl, Markov sei noch immer „zu 80 Prozent Finanzminister“, so Möbius.

Kompletten Kammern droht die Auflösung

Laut Richterbund gibt es derzeit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Straf- und Zivilsachen) 514 Richter in Brandenburg. Bis 2019 sollen davon 59 Stellen gestrichen werden. 13 Kammern sind von der Auflösung bedroht.

Die Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder), Potsdam, Cottbus und Neuruppin sollen ebenfalls Personal abbauen. Von 270 Staatsanwälten sollen bis 2019 laut Richterbund 37 gehen.

Das Justizministerium weist die Kritik zurück. Es würden auch 48 neue Stellen im Justizbereich geschaffen. So seien in diesem Jahr an den Sozialgerichten 19 zusätzlich Stellen vorgesehen.

Eine eigenständige Demo von Richtern und Staatsanwälten gab es in Brandenburg noch nie. Zuletzt hatten sie sich 2006 an einem Protest von Landesbeamten gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes beteiligt.

Von Marion Kaufmann

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Kommentar von Marion Kaufmann

Es muss schon viel passieren, wenn Richter, die in ihrer Robe zur Neutralität verpflichtet sind, zu so drastischen Mitteln greifen: Gemeinsam mit den Staatsanwälten des Landes wollen sie gegen Rot-Rot auf die Straße gehen. So eine Demo der Justiz hat es in Brandenburg  noch nie gegeben. Ein Kommentar von MAZ-Redakteurin Marion Kaufmann.

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