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Brandenburg Brandenburgs Russland-Exporte brechen ein
Brandenburg Brandenburgs Russland-Exporte brechen ein
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08:24 15.12.2015
Eiszeit herrscht im Handel mit Russland. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Die Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) und die Gegenmaßnahmen von russischer Seite setzen der märkischen Wirtschaft nach Auffassung der Industrie- und Handelskammer Potsdam (IHK) stark zu. Um ein Viertel seien die Ausfuhren in die russische Föderation eingebrochen. Vergleichszeitraum sind jeweils die ersten acht Monate der Jahre 2015 und 2014. Demnach schrumpften die Exporte von 175 Millionen Euro auf 131 Millionen Euro. 550 märkische Unternehmen unterhalten laut IHK-Außenexperte Jens Ullmann Geschäftsbeziehungen zu Russland, einige davon seien „hochgradig vom russischen Markt abhängig“. Schon im Jahr 2013 waren die Russland-Exporte märkischer Firmen um 13 Prozent zurückgegangen.

Angesichts des Einbruchs der Geschäftszahlen übt die IHK Kritik an der Landesregierung. „Wir wünschen uns, dass Brandenburg in der Nach-Platzeck-Ära in Richtung Russland denkt“, sagt Außenhandels-Experte Ullmann und fügt hinzu: „Es wäre schon sinnvoll, Kontakte zu halten.“ Verhängt wurde der Boykott gegen bestimmte russische Wirtschaftszweige und Personen stufenweise ab März 2014 im Zuge der Krim-Krise. Die EU will sich auf ihrem Gipfel Ende der Woche mit der Verlängerung der Maßnahmen befassen.

Die Brandenburger IHK-Außenwirtschaftsausschüsse hatten sich in einem Positionspapier Ende 2014 für einen verstärkten politischen Dialog ausgesprochen. „Die hochrangigen Gespräche mit Russland im Rahmen der Iran- und Syrien-Verhandlungen sowie des G 20-Gipfels lassen hoffen“, sagt Ullmann.

Sollte die EU ihre Sanktionen gegen Russland aufheben?

Im Juli 2014 verhängt die Europäische Union (EU) weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Russland reagiert seinerseits mit Sanktionen gegenüber EU-Produkten, u.a. mit einem Einfuhrverbot für Agrarprodukte und weitere Lebensmittel. Unter diesen Folgen des Russland-Ukraine-Konflikts leidet Brandenburgs Wirtschaft sehr.

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Betroffen von der wirtschaftlichen Eiszeit sind Unternehmer wie Spediteur Valeri Retler, Chef der Rene Logistik Agentur aus Thyrow (Teltow-Fläming). „Mit Russland haben wir binnen eines Jahres eine Million Umsatz weniger gemacht“, sagt Retler, der unter anderem Fensterbeschläge und Käse nach Russland gefahren hat. Der Handel mit Milchprodukten ist wegen der Retourkutsche Russlands gegen die europäische Landwirtschaft praktisch weggefallen für den Speditionsunternehmer. Türbeschläge darf er zwar weiter ausführen, aber der Absatz sei stark zurückgegangen, sagt Valeri Retler. Der Grund: Der Rubel hat derart an Wert verloren, dass russische Investoren vor Anschaffungen zurückschrecken.

Als „beschränkt“ bezeichnet die Sprecherin des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, Andrea Beyerlein, die Folgen der Sanktionspolitik für die märkische Wirtschaft. Nur zwei Prozent der Exporte aus dem Bundesland gingen im Jahr 2014 nach Russland. Vielmehr seien der niedrige Erdölpreis und eine allgemeine wirtschaftliche Schwäche Russlands verantwortlich für den Großteil der Einbußen im Handel. Chinas Handel mit Russland sei in gleichem Maße geschrumpft, heißt es aus dem Ministerium – dabei beteiligt sich Peking nicht an den Sanktionen. Darüber hinaus, so Beyerlein, stehe die Landesregierung wie der Bund zu dem Ziel, dem Minsker Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine auch durch Sanktionen zur Geltung zu verhelfen.

Sanktionen sind Thema auf EU-Gipf

Mit der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts wird sich auch der EU-Gipfel Ende der Woche befassen. Dies sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Sie sehe aber in keinem Mitgliedstaat wirklichen Widerstand, die Sanktionen wegen der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine um nochmals sechs Monate zu verlängern. Italien hatte vergangene Woche einen Verlängerungsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten verhindert und Gespräche auf höchster Ebene verlangt.

Nach bisherigem Stand laufen die Sanktionen Ende Januar 2016 aus.

Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.

Von Ulrich Wangemann

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