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Brandenburg SPD im Umfrage-Tief: Vize-Chefin für neuen Kurs gegen die AfD
Brandenburg SPD im Umfrage-Tief: Vize-Chefin für neuen Kurs gegen die AfD
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00:21 05.01.2019
SPD im Dauer-Umfrage-Tief: Generalsekretär Erik Stohn (l.) und Ministerpräsident Dietmar Woidke, hier beim Landesparteitag der SPD im November 2018, hoffen auf eine Trendwende. Quelle: ZB
Potsdam

In Brandenburgs SPD wächst angesichts weiter sinkender Umfragewerte der Unmut über den bisherigen Kurs. Die Partei müsse „mehr auf jene zugehen, die nicht gleich ihrer Meinung sind und auch im Osten mal richtig die Fenster aufmachen und den Laden durchlüften“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Katrin Lange gestern der MAZ. Lange, die auch Staatssekretärin im Innenministerium ist, bezog ihre Kritik auch auf die Auseinandersetzung mit der AfD. „Es reicht nicht zu sagen: Wir sind gegen die AfD“, so Lange. Der wirksamste Beitrag sei „eine Politik, die den Menschen wieder Vertrauen einflößt und ihre Sorgen nicht arrogant als bloß eingebildet vom Tisch wischt.“

Nach der Landtagswahl im Herbst dürfte die Regierungsbildung in der Mark schwer werden. SPD, AfD, CDU und Linke liefern sich laut Forsa ein Kopf-an Kopf-Rennen. Die Grünen sind überraschend stark.

In eine ähnliche Kerbe schlägt Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, seit kurzem SPD-Mitglied. „Wir müssen wieder mehr zuhören“, sagte er der MAZ. „Die Brandenburger SPD muss klar erkennbar sein auch in Abgrenzung zu den anderen Parteien. Eine Partei muss wissen, wo sie hin will.“

Die SPD, die seit 1990 ununterbrochen das Land regiert, kommt nach der neuen Forsa-Umfrage im Auftrag der MAZ nur noch auf 20 Prozent der Stimmen. Ihr droht bei der Landtagswahl am 1. September der Machtverlust. Sie liegt weiter vorn, aber nur noch gleichauf mit der AfD. Bei der Landtagswahl 2014 erreichte die SPD 31,9 Prozent der Stimmen. Bei der Umfrage vor einem Jahr waren es 25 Prozent.

Trotz der Einbrüche in der Wählergunst will die SPD nach den Worten von Generalsekretär Erik Stohn am Ziel festhalten, bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. „Wir werden hart arbeiten“, sagte Stohn. Die SPD setzt dabei ganz auf Dietmar Woidke. Stohn hob besonders auf die nach wie vor hohen Bekanntheits- und Popularitätswerte des Ministerpräsidenten und SPD-Landeschefs ab. Woidke kennen laut der Umfrage 94 Prozent der Brandenburger. Mit dessen Arbeit sind knapp 48 Prozent zufrieden. Es folgt mit größerem Abstand CDU-Landeschef Ingo Senftleben mit einer Bekanntheit von 54 Prozent. Etwa jeder fünfte Wähler ist mit seiner Arbeit zufrieden.

Die AfD gibt sich nach dieser Umfrage bereits siegessicher. „Der Erfolg der AfD wird in Brandenburg 2019 zu einer fälligen Neuordnung führen – so viel steht schon jetzt fest“, erklärte Landeschef Andreas Kalbitz. Seine Partei habe sich in der politischen Landschaft Brandenburgs fest verankert. Die Zustimmung für Woidke und Rot-Rot, aber auch die CDU sinke immer weiter, so Kalbitz. „Jeder Bürger bemerkt, dass sich im Land nichts bewegt.“

CDU: „Politikwechsel nach 30 Jahren SPD-Regierung wird endlich möglich“

Die CDU sieht die Umfrage wiederum als Beleg, dass die rot-rote Regierung das Vertrauen der Brandenburger verloren hätte. „Ein Politikwechsel nach 30 Jahren SPD-Regierung wird endlich möglich“, erklärte Generalsekretär Steeven Bretz. Er bekräftigte erneut das Ziel, neben der Kommunal- und Europawahl im Mai auch die Landtagswahl zu gewinnen. Seine Partei liegt bei 19 Prozent und büßt gegenüber der Umfrage Ende 2017 drei Prozentpunkt ein. Für die CDU gelte es, wahrnehmbarer zu werden, fügte Bretz hinzu. „Wir werden Themen mutig anpacken und unsere Inhalte für eine bessere Politik in den Mittelpunkt stellen.“

Grüne könnten nach der Landtagswahl im September Zünglein an der Waage werden

Gewinner der Umfrage sind die Grünen, die sich auf 12 Prozent verbessern und ihren Wähleranteil gegenüber der Umfrage vor einem Jahr verdoppeln konnte. 2014 bei der Wahl kamen sie auf 6,2 Prozent der Stimmen. Die Grünen könnten bei der Regierungsbildung nach der Wahl Zünglein an der Waage sein: Derzeit gibt es für zwei Parteien allein keine Mehrheit, ein dritter Partner ist nötig. Grünen-Landeschefin Petra Budke äußerte sich erfreut über die neuen Umfragewerte. „Wir sind uns aber bewusst, dass Umfragen Momentaufnahmen sind, auf denen wir uns nicht ausruhen dürfen.“ Ihre Partei würde weiterhin dafür kämpfen, „um Brandenburg ökologischer, sozialer und weltoffener zu machen".

Linke: Grundgewissheiten von einem SPD-Sieg gelten in Brandenburg nicht mehr

Der Spitzenkandidat der Linken, Sebastian Walter, sagte der MAZ, die Umfrage zeige, dass die Grundgewissheiten in Brandenburg nicht mehr gelten würden, wonach immer nur die SPD am Ende vorn liege. Die Linke sei bei rund 17 Prozent der Stimmen „stabil“, betonte Walter – „trotz einiger Turbulenzen“. Er spielt dabei auf den Medikamenten-Skandal und den Rücktritt von Linken-Gesundheitsministerin Diana Golze Ende August vorigen Jahres an. Die Linke habe in der Koalition mit der SPD soziale Verbesserungen durchgesetzt, wie das beitragsfreie letzte Kita-Jahr oder die Investitionen in Krankenhäuser. Das werde offenbar vom Wähler honoriert.

Der Potsdamer Politologe Jochen Franzke hält angesichts der aktuellen Umfragewerte eine so genannte Kenia-Koalition (CDU/SPD/Grüne) in Brandenburg für machbar. Rot-Rot-Grün – rechnerisch ebenfalls möglich – sei unwahrscheinlich, da die Grünen das wohl nicht mitmachen würden, sagte Franzke im MAZ-Interview.

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