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Brandenburg „Wir haben keinen Grund, in Asche zu gehen“
Brandenburg „Wir haben keinen Grund, in Asche zu gehen“
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00:21 13.01.2019
Erik Stohn (hinten l.), Generalsekretär der Brandenburger SPD, erläutert die Wahlkampagne vor der Landtagswahl am 01. September 2019 und stellt die Wahlkreis-Direktkandidaten vor (vorn). Quelle: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ZB
Potsdam

In Brandenburg hat SPD-Generalsekretär Erik Stohn seine Partei auf einen harten Wahlkampf eingestimmt. Zugleich gab er die Parole heraus, sich von negativen Umfragetrends nicht beeindrucken zu lassen. „Wir wissen, das wird keine Sonntagsfahrt“, betonte Stohn. „Es wird eine stürmische Überfahrt.“

Die SPD habe den Anspruch, „mit Abstand“ stärkste Kraft nach der Landtagswahl am 1. September zu bleiben und den Ministerpräsidenten zu stellen, hob er hervor. „Wir haben keinen Grund, in Asche zu gehen.“ Brandenburg habe sich in den vergangenen 28 Jahren unter Führung der SPD gut entwickelt.

Er zog bei der Vorstellung der aktuellen Wahlkampagne Parallelen zum Wahlkampf 2004. Da habe die SPD, damals noch mit Spitzenkandidat Matthias Platzeck, wenige Wochen vor der Landtagswahl hinter der damaligen PDS gelegen. „Das wurde noch einmal gedreht“, erinnerte Stohn. Damals war die SPD wegen der Hartz-IV-Reformen in die Defensive geraten. Platzeck verteidigte die umstrittenen Pläne der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder – gegen den Protest auf der Straße. Die SPD landete am Ende knapp vier Prozentpunkte vor der PDS und setzte die Koalition mit der CDU fort.

Hälfte der Direktkandidaten zum ersten Mal dabei

Die SPD setzt im Wahlkampf diesmal vor allem auf ihre Direktkandidaten in den 44 Wahlkreisen, die inzwischen alle nominiert sind. Die Hälfte der Bewerber kandidiert dabei zum ersten Mal, wie die 44-jährige Elske Hildebrandt, die im Wahlkreis 32 rund um Strausberg (Märkisch-Oderland) kandidiert. Sie ist seit 2016 in der SPD und Tochter von Brandenburgs erster SPD-Sozialministerin Regine Hildebrandt.

Nach einer aktuellen MAZ-Umfrage von Forsa liegt die SPD allerdings nur bei 20 Prozent gleichauf mit der AfD. Sie würde, wenn jetzt gewählt wird, rund 12 Prozentpunkte zur Landtagswahl 2014 verlieren.

Einen leicht besseren Wert erreicht die SPD in einer Umfrage von policy matters vom Dezember, die sie selbst in Auftrag gab und am Donnerstag vorstellte. Da liegen die Sozialdemokraten mit 23 Prozent vorn – gefolgt von CDU und AfD mit je 21 Prozent. Die Linke kommt nach dieser Umfrage vom Dezember 2018 auf 18 und die Grünen auf 10 Prozent. Bei der Frage nach Parteikompetenzen lag die SPD fast überall vorn – etwa bei Arbeitsplätzen, Bildung, sozialer Gerechtigkeit und Integration von Flüchtlingen. Bei den Themen Wirtschaft und Kriminalitätsbekämpfung war indes die CDU vorn.

Forderung nach „Ost-Quote“ soll bleiben

Die SPD will offenbar im Wahlkampf stärker die „Ost-Karte“ spielen – ähnlich, wie es derzeit die Grünen versuchen. Die in der märkischen SPD Anfang Dezember neu gegründete Ostdeutschland-Kommission hält dabei weiter an der Ost-Quote fest, obgleich der Begriff auch in der SPD umstritten ist. Die Quote sieht vor, dass bei der Besetzung von Führungspositionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft ausreichend Ostdeutsche zum Zuge kommen.

In einer MAZ-Umfrage sprachen sich 37 Prozent der Brandenburger dafür aus – 61 Prozent dagegen. Unter den SPD-Anhängern sind 39 Prozent dafür und 59 dagegen. Kommissionsmitglied und Ex-Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Ralf Kleindieck, sagte, die Zustimmung landesweit sei „erstaunlich hoch“. Die Frauenquote hätte nie annähernd so viel Zustimmung erhalten, bevor sie 2015 im Gesetzblatt gestanden hätte. Viele Menschen seien gegenüber gesetzlich vorgeschriebenen Quoten skeptisch, würden aber das Thema ansonsten als wichtig einschätzen, so Kleindieck.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller, die im Wahlkreis 15 im Barnim antritt, meinte, eine Quote sei nötig, wenn fehlende Gerechtigkeit und Teilhabe anders nicht erreicht werden könnte. Bei Führungspositionen in der Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Kultur seien Ostdeutsche nach wir vor viel zu wenig vertreten. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass sich dies von selbst ändere.

Als „ostdeutsch“ sollen jene Menschen gelten, „deren schulische Bildungsbiografie in den ostdeutschen Bundesländern stattgefunden hat oder stattfindet“, hieß es. Den Stein ins Rollen hatte die SPD-Politikerin Frauke Hildebrandt gebracht, die eine bundesweite Ost-Quote für Ostdeutsche von 17 Prozent in Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft gefordert hatte. 17 Prozent entspricht in etwa dem Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik. Sie leitet die Kommission, die bis Mitte des Jahres ein Maßnahmepaket vorlegen will, um die Repräsentanz Ostdeutscher zu verbessern.

Von Igor Göldner

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