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Brandenburgs SPD stellt Spitzenteam für Bundestagswahl auf

Landesliste gewählt Brandenburgs SPD stellt Spitzenteam für Bundestagswahl auf

Die SPD in Brandenburg hat am Samstag die Landesliste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Zu Beginn hielt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke eine flammende Rede. Trotz der jüngsten Niederlagen bei Landtagswahlen sieht Parteichef Dietmar Woidke den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz schon im Kanzleramt.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Quelle: dpa

Potsdam. Die Brandenburger SPD hat am Samstag ihr Spitzenteam für die Bundestagswahl am 24. September 2017 aufgestellt. Die ehemalige Finanz- und Sozialministerin Dagmar Ziegler wurde bei der Landesvertreterversammlung auf Platz eins der Landesliste gewählt. Sie tritt damit als Spitzenkandidatin die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier an, der wegen seines Amts als Bundespräsident nicht mehr kandidiert. Deswegen hatte sich die Wahl der Landesliste auch verspätet.

Die 56jährige Ziegler, die seit 2009 im Bundestag sitzt, warnte in ihrer kurzen Vorstellungsrede die eigene Partei davor, bei der Kreisgebietsreform Verwaltungsstandorte aufzugeben oder zu konzentrieren. Die Behörden sicherten Arbeitsplätze und müssten trotz Reform über das Land verteilt erhalten bleiben. Außerdem forderte sie einen rascheren Ausbau des Breitbandinternets. Andernfalls drohten hochqualifizierte Arbeitsplätze auf dem Land verloren zu gehen. Ziegler erhielt 106 von 111 Stimmen.

Auf Platz zwei der Liste folgt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete und Kohle-Lobbyist Ulrich Freese . Die Potsdamer Bildungspolitikerin Manja Schüle kandidiert auf Platz drei und damit vor dem uckermärkischen SPD-Abgeordneten Stefan Zierke.

Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg tritt auf Platz acht der Liste an. Er hatte im Vorfeld nicht um einen der vorderen Listenplätze gekämpft. Über die Landesliste hat er wohl keine reelle Chance, in den Bundestag einzuziehen. Die Zahl der Zweitstimmen, die eine Partei bei der Wahl erreicht, entscheidet darüber, wie viele Kandidaten auf der Liste in den Bundestag einziehen. Dafür müsste die SPD ein hervorragendes Ergebnis einfahren.

Rautenberg müsste daher seinen Wahlkreis gewinnen, in dem er gegen Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) und die prominente Netzaktivistin Anke Domscheidt-Berg für die Linke antritt. Der ehemalige Wahlkreis von Frank-Walter Steinmeier ist damit besonders hart umkämpft.

Woidke sieht Schulz schon im Kanzleramt

Zuvor hatte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seine Partei auf den anstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt. „Wir lassen uns von Rückschlägen nicht verunsichern“, sagte er. „Fakt ist: Die SPD hat mit Martin Schulz aufgeholt.“ Der Bundestagswahlkampf beginne mit dem heutigen Tag.

Auch nach den drei schmerzlichen Niederlagen bei Landtagswahlen in diesem Jahr habe seine Partei weiterhin „gute Chancen, die Bundestagswahl in diesem Jahr für die SPD, für Brandenburg und für Gesamtdeutschland erfolgreich zu gestalten“, sagte er.

„Wir werden gemeinsam kämpfen und am Abend der Bundestagswahl das Kanzleramt für die SPD zurückerobern. Martin Schulz hat das Zeug, das man zu einem guten Bundeskanzler braucht.“

Die SPD wolle im Wahlkampf mit ihrem „Markenkern“ der sozialen Gerechtigkeit punkten, so Woidke. Es dürfe nicht sein, dass Leiharbeiter bei gleicher Tätigkeit 20 Prozent weniger verdienen als ihre Kollegen. „Wenn der kleine Bäckermeister um die Ecke mehr Steuern bezahlt als der milliardenschwere Online-Händler, dann ist das nicht gerecht“, rief Woidke.

CDU und CSU warf er veraltete Denkmodelle vor. Die Föderung von Kindern dürfe nicht davon abhängen, ob die Eltern verheiratet seien. Auch Alleinerziehende müssten steuerlich entlastet werden, forderte er.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Manuela Schwesig forderte in ihrer Gastrede ein Ende des sogenannten Kooperationsverbots. Das verhindert bisher sowohl die Einmischung als auch direkte Finanzierung von Bildungsangelegenheiten, die Ländersache sind.

Bundesfamilienministerin und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig und Manfred Stolpe (SPD), ehemaliger Ministerpräsident Bran

Bundesfamilienministerin und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig und Manfred Stolpe (SPD), ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs.

Quelle: dpa

„Diese Kleinstaaterei kann ich keinen Eltern erklären“, sagte die Familienministerin. Dies sei auch eine Voraussetzung, dass der Bund die Länder bei der Abschaffung der Kita-Gebühren unterstützen kann. Der Deutsche Landkreistag, der vergangene Woche in Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) tagte, hatte sich scharf gegen eine Abschaffung des Kooperationsverbots ausgesprochen. Die Landräte fürchten die Einmischung des Bundes bei der Schulpolitik.

Von Torsten Gellner

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