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Brandenburg Brandenburgs SPD will Hartz IV auf Prüfstand stellen
Brandenburg Brandenburgs SPD will Hartz IV auf Prüfstand stellen
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00:21 03.04.2018
Streit um Hartz IV: Der Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose ist ab 01. Januar 2017 um 5 Euro von 404 auf 409 Euro angehoben worden. . Quelle: epd
Potsdam

In der SPD verschärft sich der Richtungsstreit um die Grundsicherung Hartz IV. Brandenburgs SPD spricht sich dabei für eine Neuausrichtung der bisherigen Grundsicherung aus. Der Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens sei sehr zu begrüßen, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn der MAZ.

Solidarischen Grundeinkommen?

Die Idee eines solidarischen Grundeinkommens hatte Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) ins Spiel gebracht. Danach sollten Menschen, die bereit seien, einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachzugehen, dafür rund 1200 Euro im Monat erhalten.

Rückendeckung erhielt er von Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Der warf Scholz ein Abwürgen der Debatte vor. „Das Hartz IV-System bleibt für die SPD nach wie vor ein wunder Punkt“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. Es dürfe dabei keine Denkverbote geben. Er forderte den kommisarischen SPD-Chef und Vizekanzler Olaf Scholz und die designierte Parteichefin Andrea Nahles auf, in der SPD eine Kommission zum Thema einzusetzen. „Man kann nicht von heute auf morgen ein Geheimrezept aus der Schublade holen.“

„Besser Arbeit statt Arbeitslosigkeit“

Damit gehen die märkischen Sozialdemokraten auf Distanz zu Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der betont hatte, am Hartz-IV-Grundprinzip derzeit nicht rütteln zu wollen. Generalsekretär Stohn sagte: „Es ist besser Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“ Teilhabe am Arbeitsmarkt habe auch immer mit Würde und Selbstwertgefühl zu tun.

SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Quelle: Friedrich Bungert

Der Landesvorstand der märkischen SPD will sich auf einer Sitzung am 9. April über das Thema verständigen. Stohn hob auch hervor, dass es nicht um eine Abschaffung von Hartz IV gehe, sondern um eine Weiterentwicklung.

Kontrovers Diskussion

In Brandenburg wird das Thema kontrovers diskutiert. Die Linken-Landeschefin Anja Mayer sagte, das solidarische Grundeinkommen sei nichts anderes als ein öffentlicher Beschäftigungssektor. Den fordere ihre Partei schon seit langem. Es müsse nichts neu erfunden werden, alle Erkenntnisse und Instrumente würden vorliegen. Sanktionen wie bei Hartz IV seien überflüssig. Die SPD sei auf Bundesebene endlich aufgewacht, so die Linken-Politikerin weiter. „Hartz IV ist Armut per Gesetz“, so Mayer.

Hingegen hält die Landes-CDU die Debatte für einen Irrweg, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Landtag, Jan Redmann, betonte. Sie lenke von dem Ziel ab, Menschen so schnell wie möglich aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen. Das sei sozialpolitisch nicht verantwortlich.

„Überarbeitung im Kern“

Auch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg halten die Idee für falsch. Das nehme den Menschen die Möglichkeit, sich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, sagte Geschäftsführer Alexander Schirp.

Der Berlin-Brandenburger DGB-Chef Christian Hoßbach sagte der MAZ, Grundidee und Ziele des solidarischen Grundeinkommens seien begrüßenswert. Hartz IV werde damit vermutlich nicht völlig abgeschafft, bekäme aber eine dringend nötige Überarbeitung im Kern, mit einer tatsächlichen Orientierung auf den Arbeitsmarkt. „Es geht um ein ambitioniertes Programm öffentlich geförderter Beschäftigung, in deutlich größerem Maßstab als bisher“, so Hoßbach. Wichtige Details seien aber noch gar nicht klar. Sowohl die Würde des Einzelnen wie auch die Handlungsfähigkeit des Staates seien angesprochen. „In beiden Fragen liegt einiges im Argen, und es ist gut wenn jetzt nicht nur im Klein-Klein herangegangen wird“, meinte der DGB-Chef.

Von Igor Göldner

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