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Brandenburg Ist das legal? Brandenburgs Schüler streiken wieder für das Klima
Brandenburg Ist das legal? Brandenburgs Schüler streiken wieder für das Klima
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01:15 14.03.2019
Am 15.02.2019 Schülerdemo für Klima. Fridays for Future. Foto: Varvara Smirnova Quelle: Varvara Smirnova
Potsdam

Es ist eine symbolische Uhrzeit, die die Potsdamer Schüler für ihren Klimastreik gewählt haben: Um fünf vor zwölf wollen sich diesen Freitag wieder hunderte Jugendliche vor dem Brandenburger Landtag versammeln, um für Klimaschutz und einen Kohleausstieg vor 2038 einzutreten.

Damit sind die Demonstrierenden Teil eines globalen Schülerstreiks in über 75 Ländern. Allein in Deutschland soll nach Angaben des Netzwerkes Fridays for Future in mehr als 150 Städten gestreikt werden.

Schüler rechnen mit 600 Teilnehmern in Potsdam

Im Land Brandenburg wollen Schüler neben Potsdam auch in Neuruppin, Eberswalde und Luckenwalde auf die Straße gehen. Vor dem Landtag dürfte sich die Demo zu einer Großveranstaltung entwickeln.

Beim letzten Schulstreik Mitte Februar protestierten etwa 600 Schüler für mehr Klimaschutz. „Für den 15. März rechnen wir mit etwa gleich vielen Teilnehmern“, erklärten Miriam Eichelbaum und Tim Wiedemann von Fridays for Future Potsdam.

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Brandenburgs Bildungsministerium zeigte Verständnis für die Proteste und lobte die Schüler für ihr politisches und gesellschaftliches Engagement. Gleichzeitig dürfe „die Schulpflicht nicht außer Kraft gesetzt werden“, erklärte Sprecher Ralph Kotsch. Schulleiter stehen nun vor einem Dilemma. Denn eine einheitliche Regelung, wie mit den streikenden Schülern umzugehen ist, gibt es nicht.

Leibniz-Gymnasium: Eltern können Kinder entschuldigen

Schüler streiken in Neuruppin für eine bessere Klimapolitik. Quelle: Peter Geisler

„Wir haben hier das Problem, dass das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung die Schulpflicht attackiert“, erklärte Uwe Schmidt, Schulleiter des Potsdamer Leibniz-Gymnasiums.

An seinem Gymnasium können Eltern noch bis Mittwoch eine Freistellung für ihre Kinder beantragen. „Dann ist die Schule aus der Verantwortung raus“, so Schmidt. Volljährige dürfen sich selbst entschuldigen. „Da erwarten wir natürlich auch eine gewisse Reife der Schüler.“

Auf den Unterricht hätten die Streiks vorerst keine Auswirkungen, alle Fächer würden wie gewohnt stattfinden. Wie viele Tische am Freitag leer bleiben, könne der Schulleiter erst nach Verstreichen der Frist am Mittwoch einschätzen. Fest stehe aber: Wenn ein Schüler sich von seinen Eltern freistellen lässt, drohen ihm am Leibniz-Gymnasium keine unentschuldigten Fehlstunden oder andere negative Konsequenzen, erklärte Schmidt.

„Das ist eine faire Entscheidung für alle“, sagte der Schulleiter. Allerdings handele es sich dabei um eine Ausnahmeregelung. Sollten sich die Proteste in der Schulzeit weiter häufen, müssten Schule und Eltern sich nochmal zusammensetzen, so Schmidt.

Keine Streiks für Berufsschüler

Berufsschüler haben es deutlich schwerer, wenn sie sich an den Protesten beteiligen wollen. „Unsere Schüler müssten sich mit ihrem Arbeitgeber auseinandersetzen, der sie für den theoretischen Unterricht freigestellt hat“, sagte Thomas Michaelis, stellvertretender Schulleiter des Oberstufenzentrums Ostprignitz-Ruppin. „Ein Streik in der Arbeitswelt hätte eine ganz andere Qualität. Die rechtlichen Hürden sind viel höher“, so Michaelis.

Es gebe sicherlich Schüler, die mit den Streikenden sympathisieren. Allerdings müssten sich die Auszubildenden für Freitag krank schreiben lassen oder vom Arbeitgeber beurlaubt werden. Deswegen glaube der stellvertretende Schulleiter nicht, dass sich seine Berufsschüler den Klimaprotesten anschließen.

Kontroverse um Schulpflicht und Klimastreiks

Die internationalen Klimastreiks am 15. März sollen in mehr als 75 Ländern stattfinden. Quelle: Fabian Lamster

Auf Bundesebene haben die Demonstrationen während der Schulzeit für Auseinandersetzungen gesorgt. In Brandenburg fallen die Reaktionen aus der Politik insgesamt recht milde aus. Lob für die Klimaproteste gab es vor allem von den Landtagsfraktionen der Grünen und der Linken.

„Ich finde die Fridays for Future-Bewegung super“, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher. Die Streiks seien ein gutes Beispiel dafür, dass Heranwachsende sich sehr wohl für Politik interessieren. „Ich finde es gut, dass eine Generation in diesem Alter anfängt, sich politisch zu artikulieren“, sagte Linksfraktionschef Ralf Christoffers.

Auch der CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben begrüßte das Engagement der Schüler – mit einer Einschränkung: Außerhalb der Schulzeiten fänden die Proteste seiner Meinung nach „vielleicht noch mehr Wahrnehmung“. Eine ähnliche Einschätzung gab die SPD ab. „Dem Unterricht regelmäßig freitags fernzubleiben, das geht natürlich nicht“, sagte Fraktionschef Mike Bischoff.

Lediglich aus der AfD-Fraktion hagelte es Kritik an den Schülerstreiks. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin warf den Schülern vor, von „ideologisch verblendeten Lehrern“ angestachelt worden zu sein. „Wenn die Demonstrationen am Samstag und nicht am Freitag stattfinden würden, wäre kaum ein Lehrer und nur ein winziges Häufchen Schüler unterwegs“, so Bessin.

Internationale Schulstreiks am 15. März

Am Freitag, den 15. März wollen Schüler rund um den Globus für den Klimaschutz streiken: In mehr als 500 Städten in über 75 Ländern sind Streiks geplant, wie das Netzwerk Global Strike vor Future mitteilte.

Im Land Brandenburg finden unter anderem Klimastreiks in Potsdam, Neuruppin, Luckenwalde und Eberswalde statt. Die Jugendlichen setzen sich für eine nachhaltigere Klimapolitik und einen Ausstieg aus der Kohleindustrie vor 2038 ein.

Vorbild und Galionsfigur der Fridays for Future-Bewegung ist die schwedische Schülerin Greta Thunberg. Seit August vergangenen Jahres blieb die 16-Jährige freitags dem Unterricht fern und demonstrierte vor dem schwedischen Parlament für mehr Klimaschutz. Viel Aufmerksamkeit erregte Thunberg im Dezember, als sie bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz auftrat.

Von Hannah Rüdiger

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