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Brandenburgs Sozialgerichte ertrinken in Akten

Dramatischer Hilferuf Brandenburgs Sozialgerichte ertrinken in Akten

Tut die Politik nichts? Brandenburgs höchster Sozialrichter schlägt Alarm und wirft der Landesregierung Untätigkeit vor. Die Richter ertrinken in der Verfahrensflut, klagt Herbert Oesterle, Vizepräsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. Die Folge: Die Verfahren dauern immer länger – und das verstößt gegen die Verfassung.

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Aktenberge: Für Brandenburgs Sozialrichter Alltag.

Quelle: dpa

Potsdam. Es ist ein dramatischer Hilferuf: An den vier Sozialgerichten in Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus stapeln sich seit Jahren die Verfahren – und die Politik reagiert offenbar nicht. Das ist die Botschaft, mit der sich Herbert Oesterle, Vizepräsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, an die Öffentlichkeit wendet. Schon vor einem Jahr hatte er vor den überlangen Verfahren in Brandenburg gewarnt und die Politik zum Handeln aufgefordert.

Aber statt wie gefordert das Personal aufzustocken, sei zum Jahresanfang sogar ein Rückgang der „Ist-Besetzung“ mit richterlichen Kräften gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, da Pensionierungen und Elternzeit-Ausfälle nicht ausgeglichen worden seien, klagt der Richter. „Die angespannte Personalsituation, die sich mit immensem Arbeitsanfall paart, führt zu nicht hinnehmbaren Arbeitsbelastungen im richterlichen wie im nichtrichterlichen Bereich“, so Oesterle.

Verfahren dauern vier Jahre und mehr – das ist „rechtsstaatswidrig“

Die Richter schieben einen großen Berg unerledigter Verfahren vor sich her – und das ist verfassungswidrig. Denn die Verfassung garantiert Klägern einen „zeitnahen Rechtsschutz“. Doch der ist offenbar nicht gewährleistet. Im Schnitt dauern die Verfahren etwa um Hartz-IV-Klagen 28,7 Monate, also mehr als zwei Jahre. In Frankfurt liegt jedes sechste offene Verfahren sogar seit vier Jahren oder sogar länger, in Neuruppin wartet jeder achte Kläger vier Jahre und länger auf sein Recht.

„In erheblichem Umfange wird im Lande Brandenburg so rechtsstaatswidrig der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Gewährung zeitnahen Rechtsschutzes gefährdet und in vielen Fällen auch verletzt“, so Oesterle.

Pikant: Genau vor diesem Zustand hatte Vizepräsident Herbert Oesterle bereits vor einem Jahr gewarnt. Seither habe sich die Situation in Potsdam und Cottbus etwas verbessert, weil weniger Klagen eingereicht worden seien. In Neuruppin und Frankfurt habe sich die Situation dagegen nochmals deutlich verschärft. Peinlich außerdem: Seit zwei Jahren ist das höchste Sozialgericht ohne Präsident.

Von Torsten Gellner

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