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Brandenburg Kommunen beklagen einseitigen Berlin-Blick
Brandenburg Kommunen beklagen einseitigen Berlin-Blick
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18:59 29.10.2018
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Jann Jakobs (l.) und Geschäftsführer Jens Graf. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Die Städte und Gemeinden in Brandenburg haben eine einseitige Fokussierung auf Berlin beklagt und einen „neuen Blick“ auf das Land gefordert. „Diese Alexanderplatz-Perspektive auf Brandenburg muss ein Ende haben“, sagte gestern der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Jens Graf bei der Vorstellung eines Forderungskatalogs an die Landespolitik für das Kommunal- und Landtagswahljahr 2019. Das Land Brandenburg sei differenziert. Aber immer noch würde aus Berliner Sicht beim Blick auf brandenburgische Großstädte wie Cottbus vom ländlichen Raum gesprochen. „Das muss aufhören“, betonte Graf. Die Lausitz beispielsweise sehe sich als Region zwischen zwei Metropolen.

Der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Potsdams scheidender Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, Brandenburg brauche differenzierte Förder- und Unterstützungsangebote für die Kommunen. „Es wäre falsch, die Boom-Region um Berlin und die ländlichen Regionen als eine Einheit zu betrachten.“

Nötig sei in den nächsten Jahren vielmehr eine Stärkung der bestehenden kommunalen Strukturen, betonte Jakobs, der noch bis Ende November Präsident des Städte- und Gemeindebundes ist. Sein Nachfolger wird der Bürgermeister von Wittenberge, Oliver Hermann (parteilos).

Warnung vor neuer Reform-Debatte

Jakobs warnte vehement die Landespolitik nach der Absage der Kreisreform 2017 vor einer neuen Reform-Debatte, wie über eine Gemeindegebietsreform in Brandenburg. Damit sei immer auch ein Rückzug politischer Institutionen verbunden. Das sei brandgefährlich, da durch solche Debatten radikale Parteien gerade im ländlichen Raum gestärkt würden. „Es ist auch schlecht für die Demokratie im Land, wenn bestehende Strukturen permanent durch neue politische Debatten am Ende zerstört werden.“ Das hieße aber nicht, dass man nicht über freiwillige Kooperationen nachdenken könne, so Jakobs. Das werde auch unterstützt. Städte, Gemeinden und Ämter seien bereit, Verwaltungsaufgaben von anderen Ebenen zu übernehmen.

Derzeit gibt es 417 Gemeinden in Brandenburg. Forderungen nach einer Gemeindegebietsreform gibt es aus dem politischen Raum derzeit nicht. Die Kreisreform, die die rot-rote Landesregierung durchsetzen wollte, war auch am Widerstand der „kommunalen Familie“ gescheitert.

Kritik übte der kommunale Spitzenverband am geplanten Landesentwicklungsplan. Dieser würde die Belange der Kommunen zurückstellen und Entwicklungen behindern. „Die Landesplanung muss auf richtige Grundlagen gestellt werden“, heißt es in dem Papier mit den Forderungen an die Landespolitik. Es handelt sich dabei um einen gemeinsamen Masterplan beider Länder, der den Rahmen für die Entwicklung bis zum Jahr 2030 vorgibt. Er enthält die groben strategischen Leitlinien für Wohnen, Gewerbeansiedlungen, Nahversorgung und Verkehr. Der Städte- und Gemeindebund forderte in diesem Zusammenhang belastbare Bevölkerungsprognosen. Die Potenziale Berlins müssten stärker für brandenburgische Städte und Gemeinden ausgeschöpft werden, hieß es weiter.

Weitere Forderungen an die Landespolitik ist eine Strategie zur Gewinnung von Fachkräften und ein besserer Breitbandausbau.

Von Igor Göldner

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