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Brandenburg Steuerzahler finanzieren teure Segel-Törns
Brandenburg Steuerzahler finanzieren teure Segel-Törns
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17:38 14.10.2015
Die Yachten ankern vor Rügen – und nicht wie geplant vor Werder. Quelle: Uwe Driest
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Potsdam

„Vom Turm der Marienkirche am Neuem Markt hat man eine herrliche Fernsicht über Rügen, Hiddensee und das Umland.“ Mit diesen Worten preist das Charterunternehmen Goor mit Sitz auf Rügen seinen siebentägigen Segeltörn an, der von der Hansestadt Stralsund über Kap Arkona und die Kreidefelsen bis nach Greifswald führt. Möglich ist der maritime Urlaubsspaß mit freundlicher Unterstützung der Brandenburger Steuerzahler.

1,2 Millionen Euro Staatsgeld für Ostsee-Freuden

Die märkische Wirtschaftspolitik erlaubte es den beiden Rüganer Charterunternehmern Hanjo T. (45) und Steffen F. (47), sich die Anschaffung von 20 Booten zur Hälfte von der landeseigenen Förderbank ILB finanzieren zu lassen. Fast 1,2 Millionen Euro steuerte die ILB als „regionale Wirtschaftsförderung“ bei. Regional ist in diesem Falle relativ: Denn eigentlich sollten die Boote über den Großen Zernsee bei Werder an der Havel (Potsdam-Mittelmark) schippern. Weil sie das aber augenscheinlich nicht tun, sondern dort nur ihr Winterquartier haben, stehen Hanjo T. und Steffen F. vor Gericht.

Fördermittelbetrug oder ökonomisches Wendemanöver?

Fördermittelbetrug wirft die Staatsanwaltschaft Potsdam den beiden Rüganern vor. Die Unternehmer hätten nur vorgetäuscht, in Werder Yachtcharter samt Segelschule anzusiedeln, um in den Genuss der märkischen Subventionen zu kommen. Denn oben an der Küste werden „mobile Wirtschaftsgüter“ gar nicht gefördert. Außerdem habe Hanjo T. die Schiffe zum überteuerten Preis an seinen Partner Steffen F. verkauft, um die Förderung künstlich nach oben zu treiben.

Geänderte Richtlinie


Bis vor wenigen Jahren konnten sich Unternehmen den Kauf von Booten vom Staat fördern lassen – wenn es der „regionalen Wirtschaftsförderung“ dienlich war.

37 -mal bewilligte die Förderbank ILB zwischen 2007 und 2010 Zuschüsse für Motor- und Segelyachten in Höhe von 19,3 Millionen Euro.

Nachdem der Landesrechnungshof diese Wirtschaftsförderung als „missbrauchsanfällig“ kritisiert hatte, wurde die entsprechende Richtlinie geändert.

Prozess wurde neu aufgerollt

Der Prozess am Potsdamer Amtsgericht war im Sommer schon einmal eröffnet worden. Weil weitere Zeugen geladen werden mussten und die Gerichtsferien dazwischen kamen, wurde die Verhandlung auf Oktober vertagt und am Mittwoch neu eröffnet. Erneut wiesen die beiden Angeklagten die Vorwürfe zurück. Über ihren Anwalt ließen sie erklären, es habe sich erst nach und nach herausgestellt, dass der Yachtcharter in Werder nicht wirtschaftlich zu führen gewesen sei. Deswegen seien die Boote an der Ostsee eingesetzt worden. Das sei von der Förderrichtlinie gedeckt gewesen.

Die Förderbank ILB fühlt sich gar nicht geprellt

Das bestätigt auch die ILB: „Gemäß der zum Zeitpunkt der Zusage geltenden Richtlinie ist der überwiegende Einsatz von Booten im gesamten Fördergebiet der neuen Bundesländer ausdrücklich zulässig“, sagte ILB-Pressesprecher Matthias Haensch. Inzwischen ist die umstrittene Richtlinie in Brandenburg geändert worden. Mobile Wirtschaftsgüter wie Boote werden nicht mehr subventioniert.

Die Bank fühlt sich also gar nicht betrogen, zahlte die letzte Tranche aus, als die Staatsanwaltschaft bereits ermittelte und der Landesrechnungshof die Förderung gerügt hatte.

Verräterische Internetseiten

Die Staatsanwaltschaft verweist auf den Internetauftritt der Rüganer Goor GmbH, die wirtschaftlich nicht mit der in Werder ansässigen Goor Sailing GmbH verflochten sein will, und die vom Angeklagten Hanjo T. betrieben wird. Dessen Unternehmen warb schon 2010 für die kommende Saison mit neuen Booten, die vor Rügen auf Charterkunden warten würden. Für die Staatsanwaltschaft liegt nahe, dass es sich bei den angekündigten Booten um jene handelte, die mit Brandenburger Steuergeld gekauft werden sollten.

Fördermittel flossen rechtzeitig vor der neuen Saison

Die ersten Fördermittel überwies die ILB denn auch Ende 2010 und Anfang 2011 – gerade rechtzeitig vor Beginn der neuen Segelsaison. Für die Anklage ist das ein Indiz dafür, dass der Ostsee-Einsatz eben doch von Anfang an geplant und kein ökonomisches Wendemanöver war, nachdem sich der Zernsee als Flaute erwiesen habe. Der Prozess wird am 19. Oktober fortgesetzt.

Von Torsten Gellner

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