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Brandenburg Brandenburgs Straßen nicht betroffen
Brandenburg Brandenburgs Straßen nicht betroffen
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19:43 27.02.2018
Diesel sollen künftig draußen bleiben. Quelle: epd
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Leipzig

Es ist ein wegweisendes Urteil: Städte können grundsätzlich Fahrverbote für schmutzige Diesel verhängen, damit die Luft sauberer wird, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Es betont aber gleichzeitig den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, drängt auf Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen.

Wen würden Fahrverbote treffen?

Das ist bislang offen. Klar ist, dass Benziner mit Stickoxiden keine Probleme haben. Denkbar wäre, in bestimmten Straßen gar keine Diesel zuzulassen oder nur solche, die der neuen EU-Abgasnorm Euro 6d entsprechen. Das wäre allerdings kaum zu kontrollieren, wenn es keine Kennzeichnung, etwa eine „blaue Plakette“, gäbe. Darauf hatte jüngst auch der Brandenburgs Chef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, verwiesen. Die bisherigen Umweltzonen mit den roten, gelben und grünen Plaketten zur Feinstaub-Reduzierung sehen Ausnahmen vor – etwa für Traktoren, Krankenwagen oder Oldtimer.

Welche Städte kommen infrage?

Messstellen in München, Stuttgart und Köln wiesen die schlechtesten Werte 2017 aus. Zu den 37 Städten, deren Grenzwert-Überschreitung für das vergangene Jahr schon jetzt sicher ist, gehören aber auch kleinere, etwa Reutlingen, Heilbronn, Darmstadt, Limburg an der Lahn oder Tübingen. Die Werte hat das Umweltbundesamt veröffentlicht. Berlin ist auch betroffen. Viele Brandenburger Handwerker und Baufirmen fürchten, mit ihren Dieseln nicht mehr in die Innenstadt fahren zu können.

Werden Handwerker dort dann ausgesperrt?

Berlin will laut Verkehrsenatorin Inge Günther (parteilos) Fahrverbote auf einzelnen Straßen prüfen. Sie nannte die Leipziger und die Potsdamer Straße, wo man an Fahrverboten wohl nicht vorbeikommen werde. Brandenburgs Verkehrsministerin Katrin Schneider (SPD) erklärte, man werde gemeinsam mit Berlin nach Lösungen im Interesse von Handwerk, Handel und Mittelstand suchen. Aber dort geht die Angst um. Laut IHK Ostbrandenburg könnten rund 100 000 Betriebe künftig nicht mehr in Berlin arbeiten. Auch der Handel wäre massiv betroffen, 57 Prozent der regionalen Betriebe müssten in neue Fahrzeuge investieren, um Waren in die Hauptstadt liefern zu können.

Sind im Land Brandenburg Straßen betroffen?

Laut Verkehrsministerium ist derzeit keine Strecke betroffen. Ein Pilotprojekt in der stark belasteten Potsdamer Zeppelinstraße sei erfolgreich verlaufen. Durch Verkehrseinschränkungen konnten die Grenzwerte beim Feinstaub zuletzt unterschritten werden. Potsdams Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bernd Rubelt (parteilos), erklärte: „Wir wollen auf keinen Fall Dieselfahrverbote in der Stadt.“

Wer kann auf welcher rechtlichen Grundlage Fahrverbote erlassen?

Auch das ist noch unklar. Vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es darum, ob Kommunen schon jetzt Fahrverbote eigenmächtig erlassen dürfen auf Basis des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Nun hat die Bundesregierung angekündigt, über die Straßenverkehrsordnung eine Regelung zu schaffen „zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten“. Kommunen und Umweltschützer dagegen wollen eine „blaue Plakette“ als bundesweite Kennzeichnung relativ sauberer Autos. Das lehnt die Bundesregierung bisher ab.

Es gibt neue Diesel- Generationen. Ist die Luft sauberer geworden?

Software-Updates verbessern die Dieselreinigung und die Zulassung von Dieseln ist insgesamt zurückgegangen. Messstellen zeigen, dass die Stickoxidwerte 2017 deutlich niedriger ausgefallen sind als 2016. Nach Schätzungen dürften aber bundesweit noch 70 Kommunen zu hohe Werte haben.

Wie groß ist die Gesundheitsgefahr?

Nach Studien des Umweltbundesamtes und einer vorsichtigen Rechnung kam heraus, dass mindestens 6000 Menschen jährlich in Deutschland vorzeitig allein an Herz-Kreislauf-Krankheiten sterben, die von Stickoxid ausgelöst werden. Auch das Risiko von Schlaganfällen und Lungenerkrankungen steige.

Ist das Thema Diesel-Nachrüstungen mit dem Urteil wieder auf dem Tisch?

Auf jeden Fall. Bisher lassen die Autobauer nur neue Software aufspielen, um die Abgasreinigung zu verbessern – neue Bauteile lehnen sie als ineffizient ab. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Hardware-Nachrüstungen an zwei Bedingungen gekoppelt: Sie müssten „technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar“ sein. Ersteres dürfte klar zu beantworten sein – das zweite ist wohl eher eine Ermessensfrage. Derweil fordern Handwerk und Handel, dass die Politik die Autobauer in die Pflicht nehmen müsse. „Es kann nicht sein, dass der Handwerker, der auf den sparsamen Diesel gesetzt hat, für seine Kaufentscheidung bestraft wird“, so Peter Dreißig, Präsident der Handwerkskammer Cottbus.

Von Volkmar Krause

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