Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Brandenburgs Verfassungsschutzchef Nürnberger warnt vor Rechtsextremismus
Brandenburg Brandenburgs Verfassungsschutzchef Nürnberger warnt vor Rechtsextremismus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:18 25.09.2018
Frank Nürnberger, Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, September 2018. Quelle: Detlev Scheerbarth
Potsdam

Frank Nürnberger (47) ist seit Februar Chef der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium. Der aus Thüringen stammende Jurist war zuvor fünf Jahre lang Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt.


Herr Nürnberger, die Ereignisse in Chemnitz – vom Tötungsdelikt an einem Deutschen bis zu Ausschreitungen und Demonstrationen – haben eine Stadt in Aufruhr versetzt und bundesweit Schlagzeilen gemacht. Was denken Sie, waren die Ursachen dafür?

Frank Nürnberger: Die Rechtsextremen nutzen gegenwärtig jedes halbwegs passend erscheinende Ereignis, um ihre Parolen auf die Straßen zu tragen. Sie fühlen sich durch die aktuelle Lage in unserem Land ermuntert und hoffen, bei solchen Anlässen möglichst viele Bürger zu erreichen und für sich zu gewinnen, die mit extremistischem Gedankengut bislang nicht viel anfangen konnten.


Waren Sie überrascht, wie schnell die rechtsextreme Szene mobil machen und einen solchen Vorfall für sich instrumentalisieren kann?

 

Dass Rechtsextremisten auch dank der sozialen Medien über Organisations- und Ländergrenzen hinweg immer besser vernetzt sind, ist nichts Neues. So hat es ja auch in Thüringen in jüngster Zeit immer wieder rechtsextremistische Großveranstaltungen wie „Rock gegen Überfremdung“ mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern gegeben. Natürlich wittern sie durch die zunehmende Verunsicherung in unserer Gesellschaft Morgenluft und hoffen, dass die von Ausländern begangenen Straftaten als Bestätigung ihrer beständigen und pauschalen Diffamierungen aller Migranten angesehen wird.


Wäre so etwas auch in Brandenburg möglich?

Ich warne davor, daraus ein exklusiv sächsisches Problem zu machen. Das ist es nicht. Natürlich muss man sich die Frage stellen, inwieweit es seit der Wende gelungen ist, die Menschen in unserem Land für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu begeistern. Das Vertrauen darin ist in den letzten Jahren aber auch im Westen zurückgegangen.


In die Kritik geriet wegen seiner Aussagen zu den rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, der nun befördert wird und ins Bundesinnenministerium wechselt. Wie sehen Sie seine Rolle?

Nachrichtendienste sind gerade in Demokratien in besonderer Weise auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen, hier hat der Verfassungsschutzverbund als Ganzes in letzter Zeit keine allzu gute Figur abgegeben. Gewünscht hätte ich mir zudem eine deutlich sachlichere Debatte. Die Politik ist aus meiner Sicht aufgefordert, überzeugende Ideen zu entwickeln, wie die Demokratie in der heutigen Zeit bewahrt werden kann. Der Verfassungsschutz kann nur das Lagebild liefern, wozu man auch nachweislich extremistische Organisation mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten muss. Die Beobachtung als solche verhindert aber noch nicht die weitere Radikalisierung.


Die AfD marschierte Seite an Seite mit der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung sowie Rechtsextremen, obwohl sie offiziell auf Abgrenzung setzen. Dabei war auch Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz. Bedeutet Chemnitz eine Zäsur mit Blick auf die AfD?

Die AfD unterhält seit Längerem Kontakte zu Rechtsextremisten, wie etwa der Identitären Bewegung. Sicherlich kann es der AfD nicht gefallen, dass man deren Vertreter in Chemnitz Seit‘ an Seit‘ mit Neonazis gesehen hat. Die Frage ist, ob es künftig zu vergleichbaren Szenen kommt oder das den Spitzen der AfD mittlerweile egal ist.


Ungeachtet dieser Tendenzen steigt die AfD in Umfragen, auch in Brandenburg. Schon länger gibt es aber Forderungen nach einer Beobachtung der AfD wegen angeblicher rechtsextremistischer Bestrebungen. Wie stehen Sie dazu?

Es gab um den Jahreswechsel eine Abstimmung zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern. Die Landesämter sollten die ihnen vorliegenden, offen zugänglichen Informationen zur AfD dem Bundesamt übermitteln. Wir haben auch unseren Beitrag übermittelt. Letztlich müsste aber gerichtsfest nachgewiesen werden können, dass zumindest verdichtete Anhaltspunkte dafür bestehen, wonach die Partei zielgerichtet daran arbeitet, die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft zu setzen. Hier hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die essenzielle Bedeutung der Meinungsfreiheit für unsere Demokratie die Hürden sehr hoch gelegt.  


Hans-Georg Maaßen hatte auch persönliche Treffen mit AfD-Politikern und soll Informationen weitergegeben haben. Haben Sie sich auch schon mit AfD-Landeschef Kalbitz getroffen?

Ich hatte mit Herrn Kalbitz bislang keine persönlichen Gespräche, was mit Blick auf meine jetzige Funktion auch für andere Vertreter der AfD gilt. Sollte es solche Gesprächswünsche der AfD geben, werde ich mich dem mit Blick auf die parteiliche Unabhängigkeit der Verfassungsschutzbehörde und aus Respekt vor dem Wählerwillen nicht verweigern können. Das gilt natürlich auch für Vertreter aller anderen Parteien, die im Landtag vertreten sind.


Von wem geht bei uns die größte Gefahr für die innere Sicherheit aus?

Ich halte ein Ranking dieser Art für schwierig. Natürlich stellt der Rechtsextremismus derzeit die zentrale Bedrohung dar.


Wie groß ist die Sorge vor gewaltbereiten Islamisten in Brandenburg?

Die Gefahr islamistischer Gewalttaten mit dem Risiko zahlreicher Todesopfer ist in keiner Weise gebannt. Stattdessen hatten wir in den letzten beiden Jahren in Deutschland unabhängig von den Erfolgen der Sicherheitsbehörden auch etwas Glück. Wir sind zudem unseren ausländischen Partnerdiensten zu Dank verpflichtet. Ich will mir gar nicht vorstellen, wie sich das Klima in unserer Gesellschaft verändern würde, wenn wir immer wieder Anschläge wie in Frankreich oder Großbritannien erleben müssten. Vergessen darf man schließlich nicht, dass auch Linksextremisten nicht viel von demokratischen Willensbildungsprozessen und Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen halten.

Von Igor Göldner

Sandstürme behindern den Verkehr, das Friedensfest in Potsdam fällt aus und die Feuerwehr musste vielerorts ausrücken: Das Unwetter hatte Brandenburg unter Kontrolle.

22.09.2018

Brandenburg will künftig Feuerwehrleuten und anderen ehrenamtlichen Helfern alle zehn Jahre Treueprämien zahlen – allerdings sollen die Kameraden doppelt so viel erhalten wie die anderen Ehrenamtler.

21.09.2018

Den Christdemokraten ist die seit Jahresbeginn geltende Wolfsverordnung zu lasch. Sie wollen Wölfe nur in Tagebaukippen, Naturparks und Truppenübungsplätzen dulden.

21.09.2018