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Brandenburg Brandenburgs Wasserverbände haben Angst
Brandenburg Brandenburgs Wasserverbände haben Angst
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12:03 13.02.2016
Sven Petke (CDU): Innenminister Schröter darf sich nicht länger wegducken. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Wasserverbände befürchten, durch das Altanschließer-Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in massive Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Sollten auch Bescheide aus den Jahren 1990 bis 2000 gekippt werden können, „dann ist die Finanzierung der Zweckverbände nicht mehr gesichert. Das wäre eine Katastrophe“, sagte Henner Haferkorn, Verbandschef in Strausberg/Erkner (Märkisch-Oderland) am Freitag der MAZ.

Das OVG Berlin-Brandenburg war am Tag zuvor den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gefolgt und hatte zwei Cottbuser Grundstücksbesitzerinnen Recht gegeben. Sie hatten sich gegen rückwirkend erhobene Kanalanschlussbeiträge zur Wehr gesetzt. Wie Haferkorn sieht auch die Opposition Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der Pflicht, sofort zu handeln. Landesweit kommen auf die Verbände laut Gemeindebund Rückzahlungsforderungen und Einnahmeausfälle von 400 bis 500 Millionen Euro zu.

Frist für Betroffene bis zum Jahr 2000 verlängert

In beiden Fällen aus Cottbus, die vom Oberverwaltungsgericht verhandelt wurden, geht es um Forderungen, die nach 1990 erhoben wurden – also keine klassischen Altanschließer. Damit hat das OVG klargestellt, dass nicht nur Grundstücksbesitzer, die zu DDR-Zeit ans öffentliche Netz angeschlossen waren und für Nachwende-Investitionen gezahlt haben, Anspruch auf Rückerstattung besitzen. Laut OVG reicht die Frist bis zum Jahr 2000.

„Der Minister tritt die Entscheidungen der Gerichte mit Füßen“, kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Sven Petke, Äußerungen Schröters. Dieser hatte mit Blick auf das OVG-Urteil erklärt, er sehe keine Veranlassung, „dass das Land in die Schatulle greift“. Die Fehler seien bei den Zweckverbänden und Kommunen gemacht worden.

Schröter müsse in Fällen, wo Anschlussbeiträge etwa in Raten abgezahlt werden, ein Stoppzeichen setzen, forderte Petke. „Das sind oft Leute mit kleinen Einkommen, die womöglich zu Unrecht belastet wurden.“ Von allein könnten sie die Zahlungen aber nicht aussetzen, weil die Wasserverbände die Beiträge vollstrecken würden.

Auch die Innenexpertin der Grünen, Ursula Nonnemacher, wartet auf ein Angebot des Innenministers. „Im Land droht eine riesige Ungleichbehandlung zwischen denen, die brav gezahlt haben, und denen, die jetzt ihr Geld zurückbekommen.“ CDU und Grüne haben das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses nächste Woche gesetzt. Der Geschäftsführer des Brandenburger Wasserverbandstages, Turgut Pencereci, warnte vor übereilten Rückzahl-Aktionen. Das OVG-Urteil habe zu viele Fragezeichen hinterlassen, sagte er.

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