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Brandenburg Was ist mit den Ostdeutschen los, Herr Platzeck?
Brandenburg Was ist mit den Ostdeutschen los, Herr Platzeck?
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00:19 04.10.2017
Matthias Platzeck: Die Sorgen der Leute sind nun mal da.   Quelle: Foto: Klaus Dietmar Gabbert
Potsdam

 Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Interview mit Hannah Suppa und Volkmar Krause.

Nach den Bundestagswahlen fragen sich viele: Was ist mit den Ostdeutschen los? Herr Platzeck, können Sie es erklären?

Matthias Platzeck: Ich glaube, nach dieser Wahl sollte man zunächst mal einen Schritt zurückgehen, ehe man in die üblichen Denkmuster verfällt. Ich will da nichts verniedlichen, aber von den 5,9 Millionen AfD-Wählern leben 4,2 Millionen im Westen Deutschlands. Mir ist die Debatte in den letzten Tagen schon wieder ein Stück zu einseitig, denn in den neuen Bundesländern haben – trotz aller Schwankungen bei den Zahlen – rund 80 Prozent der Wähler nicht AfD gewählt. Ich will nicht, dass die vielen Menschen, die andere Sichten haben und auch unser Gemeinwesen anders beurteilen, in der nun laufenden Debatte an den Rand gedrängt werden. Man hat ja langsam das Gefühl, als gäbe es 100 Prozent AfD-Wähler.

Ärgert es Sie, dass wir jetzt – 27 Jahre nach der deutschen Einheit – schon wieder eine Ost-West-Debatte führen? Oder: Immer noch?

Ja und nein. Mancher hier denkt sich, hoffentlich ist jetzt das Zeichen aus dem Osten angekommen. Nun haben wir ganz schräg gewählt und haben auf uns aufmerksam gemacht. Ich hoffe, dass die Debatte dazu führt, dass spezifische Ostprobleme, die lösbar sind, auch gelöst werden. Die Ost-West-Schere darf nicht wieder auseinandergehen.

Soli, Sonderprogramme Ost, herausgeputzte Städte, neue Autobahnen. Ist das alles nichts? Was sind denn die spezifisch ostdeutschen Probleme?

Von Kollegen aus Köln oder Stuttgart habe ich öfter den Satz gehört: Mein Gott, wir haben so viel Geld da reingetan und dann das. Ich glaube, dass bei manchen im Westen noch immer nicht angekommen ist, dass für die Ostdeutschen nicht nur die DDR-Zeit schwierig und hart war, sondern dass die 90er-Jahre bis weit in die 2000er hinein einen gravierenden Einschnitt ins Leben bedeuteten. Der wirkt nach, das ist ja noch nicht lange her. Außer den vier Jahreszeiten hat sich hier alles geändert. In Baden-Württemberg weiß man bis heute nicht, dass bis zu 80 Prozent der Ostdeutschen vor 20 Jahren umsatteln und einen neuen Beruf erlernen mussten. Da hierzulande fast alle eine gebrochene Erwerbsbiografie haben, ist die Sorge natürlich größer, dass das am Ende zu Altersarmut führen kann. Dem Osten fehlen immer noch wichtige wirtschaftliche Standbeine. Kein Dax-Konzern hat hier seine Zentrale, es gibt keine Industrieforschung, die wiederum positiv auf das Umland ausstrahlt. Die Führungskräfte in vielen Bereichen stammen zu 80 Prozent aus dem Westen. Man stelle sich vor, so viele Ostdeutsche säßen in Bayern in Spitzenpositionen...

Nun dreht sich die Welt aber derzeit sogar immer schneller weiter. Manch einer kommt da nicht mehr mit. Aber die Herausforderungen sind da – vor denen kann sich niemand verschließen. Weder im Osten, noch im Westen.

Richtig. Keiner weiß ganz genau, was alles Menschen so umtreibt, aber klar ist: Bei allem, was uns wirtschaftlich derzeit positiv begleitet, sind Arbeitsverhältnisse insgesamt vakanter und fragiler geworden. Ehemalige Gewissheiten vom zukünftig besseren Leben für alle beginnen sich zu verflüchtigen. Die Globalisierung dringt tief ins Leben der Menschen ein. Dazu hat auch das Internet seinen Beitrag geleistet. Einige sprechen schon vom digitalen Kapitalismus.

Ist das nicht ziemliche Schwarzmalerei?

Wenn man Wege in eine gute Zukunft sucht, sollte man zunächst nicht die Augen vor dem verschließen, was ist und die Menschen sorgt. Wenn ich falsch liege, um so besser.

Während vieler Gespräche im Wahlkampf konnte ich deutlich wahrnehmen, dass die Fragen der Globalisierung und der bevorstehenden Digitalisierung der Volkswirtschaft die Menschen in Ost und West gleichermaßen bewegen. Es gibt viele Fragen zu einer künftigen Arbeitswelt, in der sie vielleicht gar keinen Platz mehr haben. Und das ist längst noch nicht alles an Fragen ...

Was noch?

Zum Beispiel das nachlassende Ansehen der Europäischen Union und Fragen zu Krieg und Frieden. Dazu kommt die demografische Herausforderung. Wir werden eine ältere Gesellschaft. Und ältere Menschen stehen Veränderungen verhaltener und misstrauischer gegenüber.

…und wenden sich deshalb in anderen Ländern zunehmend Autokraten zu?

Etliche Menschen – auch in Ostdeutschland – wünschen sich einen Anführer, der mal auf den Tisch haut und schneller entscheidet. Bei ihnen wächst die Abneigung gegen unser demokratisches Prozedere. Es sei zu langwierig, zu anstrengend, zu lauwarm. Der Kompromiss, aus meiner Sicht die Seele der Demokratie, ist da nicht sonderlich beliebt.

Aber wir können doch die Demokratie nicht in Frage stellen.

Natürlich nicht. Aber Europa zeigt ja, dass die Auseinandersetzung zwischen demokratischen Umgangsformen und einem autoritären System längst in vollem Gange ist. Schauen Sie nach Polen und Ungarn. All das wirkt auch bei uns und hinterlässt Spuren bei Wahlen. Ich glaube, auch hier im Osten haben immer noch sehr viele Leute Lust an Demokratie, gerade deshalb müssen wir über wirkliche oder nur empfundene Defizite ehrlich reden. Unsere Demokratie muss wieder erlebbarer, streitbarer, direkter und auch ruhig emotionaler werden.

Zur Person

Matthias Platzeck (63) war von 1990 bis 1998 Umweltminister – zunächst als Mitglied von Bündnis 90, ab 1995 als Sozialdemokrat. Von 1998 bis 2002 amtierte er als Potsdamer Oberbürgermeister.

2002 bis 2013 war Platzeck Ministerpräsident in Brandenburg. Er bildete 2009 die erste rot-rote Koalition in der Mark. Er war SPD-Landesvorsitzender und 2005/2006 wenige Monate SPD-Bundeschef.

2013 trat er aus gesundheitlichen Gründen als Regierungschef zurück. Dietmar Woidke folgte.

Seit März 2014 ist Platzeck Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Er wurde kritisiert, dass er Verständigung mit Moskau fordert – trotz Krim-Besetzung durch Russland.

Platzeck ist verheiratet und hat aus erster Ehe drei Töchter.

Er spricht als Hauptredner bei der Einheitsfeier am 3. Oktober im Dom in Brandenburg/Havel.

Muss man im Osten anders Politik machen?

Glaube ich nicht. Die Menschen wollen halt deutlich spüren, ihnen wird zugehört, es wird ehrlich, klar und verständlich geredet – schon Willy Brandt hat uns gelehrt, auch mitfühlen gehört zu guter Politik. Bei einem Glas Bier oder Wein haben mir viele im Osten gesagt, dass sie unter einem Problem besonders leiden: die Kinder sind weg. Die wohnen jetzt in Ludwigsburg, München oder Österreich und kommen nur noch an den Feiertagen. Klar, das Problem gibt es hier und dort, aber es hat den Osten flächendeckend erwischt. Mit ihm kommt natürlich die Angst vor Einsamkeit im Alter – das sollte man wenigstens wissen.

Sie beschreiben Probleme, die kaum aus der Welt zu schaffen sind. Muss sich die Demokratie in Teilen also geschlagen geben?

Was ich beschreibe, gehört für mich zur Bestandsaufnahme. Laut Grundgesetz sollen die Parteien Meinungsbildung fördern, um politische Entscheidungen treffen zu können. Schauen Sie sich die Parteien im Osten an. In Sachsen-Anhalt etwa gibt es noch 3000 Sozialdemokraten. Von Volkspartei kann man da schon mangels Masse kaum noch sprechen. Ein Ur-Element des Grundgesetzes und damit der Demokratie schwächelt erheblich. Auch die Meinungsbreite und die Parteistrukturen gerade auf dem flachen Land zerbröseln. Das ist besonders fatal, weil damit der Gegensatz zwischen relativ aufgeklärten urbanen Räumen und den ländlichen Gebieten weiter wächst.

Der DDR-Bürgerrechtler und Theologe Friedrich Schorlemmer vermisst bei seinen Landsleuten politische Bildung. Er hält sie schlicht für undankbar. Es beleidige ihn, dass die AfD trotz ihres kruden Spitzenpersonals gewählt wird. Ein zu hartes Urteil?

Dankbarkeit ist keine Kategorie in der Politik. Das weiß auch Friedrich Schorlemmer. Ich bleibe trotz allem optimistisch, weil Umfragen auch im Osten belegen, dass die große Mehrzahl der Menschen davon überzeugt ist, dass diese Form des Zusammenlebens, die sich Demokratie nennt, die tragfähigste ist. Außerdem haben die Menschen im Osten bisher jede Herausforderung am Ende gemeistert, das sollte uns Selbstbewusstsein geben. Wenn es allerdings keine Parteien mehr gibt, dann fehlen die, die mit den Menschen reden, die Meinungen bündeln und sinnvolle Programme daraus machen. Das gibt Raum für Beeinflussung vom rechten Rand. Wir sollten Menschen, die sich in Parteien engagieren, mehr Respekt entgegenbringen – es ist ein wichtiges Ehrenamt, die weitaus meisten tun es nämlich ehrenamtlich, für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Nun steuern wir auf eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen zu. Die wird von außen auch eher als West-Gemeinschaft betrachtet. Besteht die Gefahr, dass der Osten wieder zu wenig bedacht wird?

Das Land muss ja regiert werden und das mit mehr als 50 Prozent der Stimmen im Bundestag. Die Begeisterung bei mir hält sich auch in Grenzen, weil Jamaika mit Grünen und FDP im Osten eben nicht gerade zu Hause ist. Die Regierungsverantwortung wird wohl bei ihnen liegen, Verantwortung für die Demokratie haben wir alle.

Von Hannah Suppa und Volkmar Krause (Interview)

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