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Brandenburgs große Aufgaben für 2016

Interview mit Ministerpräsident Dietmar Woidke Brandenburgs große Aufgaben für 2016

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht für das kommende Jahr 2016 drei herausragende Themen. Vor allem bei der Integration der Flüchtlinge sei noch eine große Kraftanstrengung nötig. Aber auch die Energiewende in der Lausitz und die Kreisgebietsreform werden die politische Agenda beherrschen.

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Dietmar Woidke.

Quelle: dpa

Potsdam. Die Integration der Flüchtlinge, die Energiewende im Braunkohlerevier Lausitz und die Kreisgebietsreform sind die drei großen politischen Themen für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im kommenden Jahr. Die Lausitz solle eine Energieregion bleiben und dafür müsse die Forschung zu den Erneuerbaren Energien intensiviert werden, sagte Woidke im Interview.


Frage:
Wird es angesichts der Energiewende nicht höchste Zeit, ein Konzept für die Lausitz ohne Braunkohle zu entwickeln, statt weiter auf den Tagebau zu beharren?

Woidke : Mit Verlaub: Wir haben ein Konzept. Wir haben die Lausitz-Initiative auf den Weg gebracht. Wir entwickeln die schon vorhandene Energiekompetenz der Lausitz weiter. Denn noch haben wir unzuverlässige Erneuerbare Energien, die wir so schnell als möglich zu zuverlässigen machen müssen. Dazu bedarf es vor allem neuer Speichertechnologien, um beispielsweise Windenergie auch in der windarmen Zeit verwenden zu können. Da spielt die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg eine wichtige Rolle. Die Gespräche mit der BTU laufen seit längerer Zeit, da können und werden wir die Forschung rund um das Thema Energie stärken. Zudem werden wir für einen verbesserten Austausch zwischen Wissenschaft und Unternehmen sorgen. Mir ist die Zahl der Ausgründungen noch zu gering. Und wir brauchen neben dem Ausbau von Straßen, Schienenverkehr und Breitband eine einzige große Wirtschaftsförderungsgesellschaft, möglichst für die sächsische und die brandenburgische Lausitz gemeinsam, die weltweit Investoren ansprechen kann. Dafür werden wir bei den Kommunen werben.

Wieso legen Sie mit ihren Plänen für neue Energie in der Lausitz noch nicht los?

Woidke : Wir müssen möglichst schnell eine Entscheidung von Vattenfall über den Verkauf der Braunkohlesparte bekommen. Es ist wichtig, vor Ort einen langfristig verlässlichen Energiekonzern zu haben und nicht einen, der keine Verträge für länger als drei Monate abschließt - wie es derzeit ist. Kurzum, uns fehlt derzeit noch der wichtigste Partner, um unsere Pläne umzusetzen.

Bei der Kreisgebietsreform gibt es den größten Widerstand bei den kreisfreien Städten, die ihre Eigenständigkeit verlieren sollen. Wollen Sie die Reform trotz Widerstand in den eigenen Reihen und beim Koalitionspartner durchpauken?

Woidke : Da muss man sich die Aufgaben der kreisfreien Städte mal genau angucken. Brauchen die drei betroffenen Städte ein Landwirtschaftsamt, ein Umweltamt, eine Naturschutzbehörde, eine Untere Wasserbehörde und, und, und? Gerade beim Hochwasserschutz muss man in größeren Zusammenhängen arbeiten. Auch bei den Landkreisen brauchen wir in der Peripherie des Landes eine stärkere Konzentration um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Ich brauche nicht viele kleine Regionen, sondern große und effiziente Verwaltungen. Und das geht auch nicht mit vielen kleineren Wirtschaftsförderungs-Gesellschaften. Mit unserem Koalitionspartner, den Linken, sind wir da grundsätzlich einig. Es gibt in den einzelnen Ausformungen der Reform unterschiedliche Meinungen aber da werden wir uns zusammensetzen, miteinander diskutieren und am Ende eine gemeinsame Entscheidung zum langfristigen Wohl Brandenburgs treffen.

Der Ansturm der Flüchtlinge erfordert große Kraftanstrengungen, auch finanzielle. Fordern Sie weiter eine deutliche Reduzierung dieser Zuwanderung?

Woidke : Wir würden viel besser klarkommen, wenn die Zahlen geringer wären. Das ist unbestritten. Was wir aber in erster Linie brauchen, ist ein geordnetes Verfahren. In Deutschland sind wir zwar ein gutes Stück vorangekommen, aber ich bin damit nicht zu hundert Prozent zufrieden. Es geht um schnelle Registrierung, um genau zu wissen: Wer ist hier im Land? Da kann der geplante Flüchtlingsausweis einen Fortschritt bringen. Und die zweite Frage ist, wie wir europaweit eine Lösung finden, dass ganz Europa solidarisch diese Kraftanstrengung meistert. Es ist eine Situation entstanden, die für Europa eine Belastungsprobe ungekannten Ausmaßes darstellt. Es geht nicht, dass sich eine Vielzahl von Staaten der Lösung total verweigert. Europa kann nicht nur ein Europa des Verteilens sein, sondern es muss ein Europa der Solidarität sein, das die Lasten im humanitären Bereich gemeinsam trägt.

Von Klaus Peters

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