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Brandanschlag: Polizei nimmt NPD-Mann fest

Razzia in Nauen Brandanschlag: Polizei nimmt NPD-Mann fest

Die 17.000-Einwohner-Stadt Nauen (Havelland) gilt als Hochburg der rechten Szene in Brandenburg. Nun ist der Polizei womöglich ein Schlag gegen die Rechtsextremen gelungen. Am Dienstag sind zwei Neonazis festgenommen worden, unter ihnen NPD-Politiker Maik Schneider, der als Schlüsselfigur in der Szene gilt. Vorwurf: Brandstiftung.

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Maik Schneider

Quelle: MAZ

Nauen. Bei einer Razzia gegen mutmaßliche rechtsradikale Brandstifter hat die Polizei am Dienstagmorgen den Nauener NPD-Stadtverordneten Maik Schneider (29) festgenommen. Ihn verdächtigt die Staatsanwaltschaft Potsdam gemeinsam mit einem weiteren Nauener (28) und einer als wohnungslos gemeldeten Frau (22), am 17. Mai 2015 das Auto eines Polen angezündet zu haben. Motiv nach Überzeugung der Behörden: Fremdenfeindlichkeit.

Gegen alle drei Verdächtigen lagen Haftbefehle vor. Zwei von ihnen konnte die Polizei vollstrecken, der zweite Mann fehlt noch – nach ihm wird gesucht. NPD-Aktivist Schneider und seine mutmaßliche Komplizin wurden am Nachmittag dem Haftrichter vorgeführt. Auch Zusammenhänge zu anderen Anschlägen in Nauen sollen geprüft werden. In der Stadt ist es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Anschlägen und Straftaten gekommen, bei denen ein rechtsextremer Hintergrund vermutet wird.

Weit vernetzter Rechtsextremer

Der 29-jährige Maik Schneider sitzt für die NPD in der Stadtverordnetenversammlung von Nauen und seit dem vergangenen Jahr auch als Nachrücker im Kreistag Havelland.

Nach Einschätzung von Beobachtern ist er eine Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene im Havelland und auch mit den gewaltbereiten „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“ vernetzt. Im Februar vergangenen Jahres war er auch an Tumulten von Bürgern bei einer Stadtverordnetenversammlung beteiligt, auf der über einen Grundstücksverkauf zum Bau eines Flüchtlingsheims entschieden wurde. Auch bei den Demonstrationen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Potsdam ist Schneider als mitgelaufen. Er gilt als Strippenzieher hinter den Kulissen.

„Das ist ein harter Schlag für die Nazi-Szene im Havelland“, sagte die Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Das zeigt, dass die monatelange Arbeit der Sicherheitsbehörden erste Früchte trägt.“

Schneider war 2013 Bundestagskandidat für die NPD. Der ausgebildete Erzieher ist auch in jüngster Zeit als Anmelder fremdenfeindlicher Demonstrationen aktiv – etwa für den „Abendspaziergang durch Jüterbog“ im November 2015, zu dem 150 bis 200 Menschen kamen. Nach der Demo kam es in einem Flüchtlingstreff zu einer Explosion. Die Hintergründe der Tat sind noch nicht geklärt. Ein Anschlag wird nicht ausgeschlossen.

Nazimusik und mehrere Tausend Euro Bargeld sichergestellt

Sieben Orte, darunter die Wohnungen der Männer – die Frau ist wohnungslos gemeldet – durchsuchten die Beamten am Dienstagvormittag. Sie stellten unter anderem Laptops, Handys, Datenträger, Videokameras und schriftliche Unterlagen sicher. „Mehrere Tonträger mit rechtsextremistischen Liedgut“ waren laut Polizeidirektion West ebenfalls unter den beschlagnahmten Dingen – außerdem geringe Mengen Drogen sowie mehrere Tausend Euro in Bar.

Die Tat hatte sich am 17. Mai 2015 auf dem Parkplatz vor einem Mahrfamilienhaus in Nauen ereignet. Das Feuer, welches den Fiat des polnischen Staatsbürgers komplett zerstörte, war nach Darstellung der Polizei bewusst gelegt – Ermittler fanden Spuren von Brandbeschleuniger.

Die Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg hat laut dem Verein Opferperspektive das höchste Niveau seit 15 Jahren erreicht. 2015 zählte er 203 Angriffe – eine Zunahme um 120 Prozent. 2014 seien 92 Angriffe erfasst worden.

Die meisten rechten Angriffe habe es in Cottbus (28) und im Kreis Spree-Neiße (29), gefolgt von den Landkreisen Oberhavel (17), Uckermark (16) und Ostprignitz-Ruppin (16) gegeben.

„Anzahl und Intensität rechter und rassistischer Taten haben ein Ausmaß angenommen, das uns an die 1990er Jahre erinnert“, sagte Ingmar Pech von der Opferperspektive.

Die Festnahme ereignete sich an just demselben Tag, an dem vorm Bundesverfassungsgericht das zweite NPD-Verbotsverfahren startete, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war selbst in Karlsruhe, um der Verhandlung beizuwohnen.

Immer wieder Anschläge mit rechtsextremen Hintergrund in Nauen

Nauen gilt als Hochburg der rechten Szene in Brandenburg. Dort ist es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu Anschlägen mit vermutlich rechtsextremen Hintergrund gekommen. So ist zum Beispiel das Parteibüro der Linken immer wieder attackiert worden (Siehe Infokasten). Außerdem war im Sommer vergangenen Jahres eine geplante Asylunterkunft in Flammen aufgegangen. Auch hier wird ein fremdenfeindliches Motiv vermutet.

Anschläge auf Linken-Büros in Nauen

25. März 2015: Einschlagen der Scheiben des Büros mit 29 Hammerschlägen

Ende März: Zerstören des Fahrradständers mit Partei-Logo vor dem Haus

25. Mai 2015: Anschlag mit Farbbeuteln und halb ausgebrüteten Eiern, Verkleben der Schlösser

31. Mai 2015: Bekleben der Fensterscheiben mit Aufklebern der NPD

3. Juni 2015: Einschlagen der Scheiben mit vier Hammerschlägen

7. Juni 2015: Anschlag mit Farbbeuteln, vordere und seitliche Fassade (Festnahme zweier Tatverdächtiger)

9 Juni 2015: Verkleben der Schlösser (Festnahme eines Tatverdächtigen)

Auch der Verein Mikado in Nauen wurde Opfer eines Anschlags:

16. April 2015: Zerstechen der Reifen des Busses von Mikado., Hinterlassen eines Zettels „Liebe Asylantenfreunde, Töglitz ist auch hier. Bis bald!“

Von Ulrich Wangemann und MAZonline

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Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung

Der Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Nauen (Havelland) ist so gut wie aufgeklärt. Verantwortlich sein soll eine braune Terrorzelle um den NPD-Mann Maik Schneider. Das zeigen Ermittlungsergebnisse, die am Freitag veröffentlicht worden sind. Der Generalbundesanwalt prüft, ob es sich um eine terroristische Vereinigung handelt.

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