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Braunkohle: Berlin demonstriert gegen Brandenburg

Dem Senat stinkt Brandenburgs Tagebaupolitik Braunkohle: Berlin demonstriert gegen Brandenburg

Diplomaten würden es einen unfreundlichen Akt nennen: Zum ersten Mal reist ein Mitglied des Berliner Senats zu einer Anti-Tagebau-Demo in Brandenburg. Denn zwischen den Nachbarländern schwelt ein Streit um die Zukunft des Lausitzer Reviers – und die Qualität des Berliner Trinkwassers.

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Kühltürme des Braunkohle-Kraftwerks Jänschwalde.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Erstmals wird ein Mitglied der Berliner Landesregierung an einer Protestveranstaltung gegen den Braunkohletagebau in Brandenburg teilnehmen. Die Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz, Sabine Toepfer-Kataw (CDU), hat angekündigt, beim Sternmarsch der von Abbaggerung bedrohten Dörfer mitzulaufen. Er findet am 3. Januar bei Kerkwitz (Spree-Neiße) statt.

In der Diplomatensprache würde man das als einen „unfreundlichen Akt“ bezeichnen, denn Berlin und Brandenburg hatten erst im September versucht, eine gemeinsame Linie in Sachen Tagebau zu finden – der Gipfel zwischen Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) scheiterte. Die Regierungschefs stellten fest: Brandenburg hält die Braunkohle für unverzichtbar, Berlin lehnt neue Tagebaue ab – die Hauptstädter sorgen sich vor allem um ihr Trinkwasser.

Auf MAZ-Nachfrage hieß es aus dem Büro von Demo-Teilnehmerin Toepfer-Kataw, sie reise durchaus in ihrer Funktion als Staatssekretärin in die Lausitz, nicht als Privatperson. Die Stellvertreterin des Justizsenators mache damit ihre Haltung gegen neue Abbaue deutlich. Die Potsdamer Staatskanzlei übt sich angesichts des Frontbesuchs aus Berlin in der Kunst des schmallippigen Kommuniqués: „Die Position der Landesregierung ist bekannt“, sagt ein Sprecher.

Quer durch die Fraktionen des Abgeordnetenhauses hatten die Berliner Anfang 2015 ihre Kritik am Brandenburger Kurs formuliert und eine Sitzung der gemeinsamen Landesplanung einberufen. Gegen bereits genehmigte Vorhaben kann dieses Gremium nichts ausrichten, aber bei künftigen Tagebau-Lizenzen haben die Berliner ein Wörtchen mitzureden. Denn die gemeinsame Landesplanung legt fest, wie die Landschaft genutzt werden darf – zum Beispiel, ob Windräder oder eben Gruben gestattet sind. Kritiker fordern eine Neufassung insbesondere der Braunkohle-Passagen. Denn die schließen bislang weitere Tagebaue nicht aus.

Bereits beschlossen – kurz vor der letzten Landtagswahl – hatte die Landesregierung in Potsdam noch mit tatkräftiger Hilfe des damaligen Koalitionspartners „Die Linke“ den Tagebau Welzow Süd II. Gegen diese Erlaubnis laufen Klagen von Betroffenen und Verbänden, politisch bestehen aber kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten. Für das große Kohlefeld Jänschwalde-Nord läuft ein Planverfahren. Es ist also noch politisch zu stoppen. Überwölbt wird der Streit der Bundesland-Nachbarn von genereller Unsicherheit über die Zukunft des Lausitzer Reviers. Denn der bisherige Betreiber Vattenfall, ein schwedischer Staatskonzern, will die Kohlesparte verkaufen – auf politischen Druck aus der skandinavischen Heimat hin. Schließlich gilt Braunkohleverstromung als klimaschädlich.

Warum die Berliner um ihre Trinkwasserversorgung fürchten, wurde in den vergangenen Jahren für jeden offensichtlich: Große Teilstücke der Spree in der Lausitz färbten sich rostrot ein – eine Folge von Tagebau-Ausschwemmungen. Was die Berliner besonders beunruhigt, sind im Wasser gelöste Sulfate. Der schweflige Stoff zersetzt den Beton der Wasserleitungen und Klärwerke und ist in höheren Konzentrationen gesundheitsschädlich. Die Werte im Spreewasser steigen. Auch die eigentlich erfreuliche Umwandlung der Tagebau-Mondlandschaften in eine Seenplatte besorgt Berliner Wasser-Manager: Denn von den Flächen verdunstet viel – weniger Wasser kommt in Berlin an.

Von Ulrich Wangemann

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