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Brandenburg Breite Front gegen Schröters Kreisgebietsreform
Brandenburg Breite Front gegen Schröters Kreisgebietsreform
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07:40 04.01.2016
Innenminister Karl- Heinz Schröter (SPD). Quelle: dpa
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Potsdam

Die rot-rote Koalition hat für ihre geplante Kreisgebietsreform in der Bevölkerung weiterhin keine Mehrheit. Gut zwei Drittel der Brandenburger (67 Prozent) halten die Reform für „nicht sinnvoll“, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung ergab. Nur 22 Prozent sind der Auffassung, dass die Reform, die Mitte 2016 vom Landtag beschlossen werden und 2019 in Kraft treten soll, sinnvoll ist. Die Ablehnungsfront im Land ist seit einem Jahr stabil, trotz beharrlichen Werbens von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) für das Projekt: In der Umfrage vor einem Jahr erklärten 64 Prozent der Befragten, dass sie gegen diese Reform sind.

Eine Aussetzung der Reform wegen der Flüchtlingskrise fordern 63 Prozent. Nur ein Viertel ist der Meinung, die Reform solle trotzdem umgesetzt werden. Zuletzt hatten die CDU-Opposition sowie einzelne Landräte (auch von der SPD) ein Zurückstellen der Reform öffentlich gefordert, weil die Landkreise mit der Unterbringung und Integration derzeit genug zu tun hätten. Das wurde von der rot-roten Koalition allerdings abgelehnt.

Selbst die Anhänger der Regierungsparteien votieren klar für einen vorläufigen Reform-Stopp. 60 Prozent der Anhänger von SPD und 63 Prozent der Linkenwähler sind dieser Auffassung. Das sind fast genauso viel wie CDU-Anhänger (64 Prozent), die eine Aussetzung der Reform wünschen.

Die MAZ-Umfragen auf einen Blick

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat von Anfang Dezember bis Mitte des Monat im Auftrag der MAZ 1002 Brandenburger zu bestimmten Themen befragt.

So wurde zum Beispiel gefragt, wovor die Brandenburger Angst haben, wie sie die Arbeit der rot-roten Regierung bewerten und wen sie bei der nächsten Landtagswahl wählen würden.

Die einzelnen Umfragen:

Trotz Asylkrise: Mehrheit für Rot-Rot

Davor haben Brandenburger am meisten Angst

Breite Front gegen Schröters Kreisgebietsreform

Brandenburger lehnen Russland-Sanktionen ab

Die größten Befürworter der Reform, die Innenminister Schröter umsetzen muss, sind die oppositionellen Grünen. Deren Anhänger halten die Reform mehrheitlich für sinnvoll (45 Prozent) – 43 Prozent sagen das Gegenteil. Auch sagen mehr Grünen-Sympathisanten (46 zu 45 Prozent), dass die Reform trotz Flüchtlingswelle weiter verfolgt werden soll.

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Wofür haben die Brandenburger am meisten Angst? Laut einer Forsa-Umfrage ist die Angst vor Einbrechern weitaus größer als andere Befürchtungen.

Von Igor Göldner

In Brandenburg sind die politischen Verhältnisse trotz Flüchtlingskrise und weltweiter Terrorgefahr stabil. Die regierende Koalition aus SPD und Linke kann weiterhin auf eine deutliche Zustimmung im Land setzen. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen kommen beide Parteien zusammen auf 54 Prozent der Stimmen.

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