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Britta Stark: „Wahlkampfvorwurf ist absurd“

Landtag Brandenburg Britta Stark: „Wahlkampfvorwurf ist absurd“

Kurz vor der Bundestagswahl gerät Brandenburgs Vize-Landtagspräsident Dieter Dombrowski (CDU) unter Betrugsverdacht - für mutmaßliche Vergehen aus dem Jahr 2015. Ein Wahlkampfmanöver? Das bestreitet Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) und erklärt ihre Rolle in der Affäre.

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Britta Stark (SPD), Präsidentin des Landesparlaments.

Quelle: dpa

Potsdam. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Vize-Landtagspräsident Dieter Dombrowski (CDU) platzen mitten in den Wahlkampf. Jetzt äußert sich Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) zu ihrer Rolle in der Affäre.

Handelt es sich um ein Wahlkampfmanöver?

Britta Stark: Ich bemühe mich, mein Amt nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch und neutral wahrzunehmen. Die Annahme, dass es sich bei den Ermittlungen um eine geplante Aktion handelt, um Einfluss auf den Bundestagswahlkampf zu nehmen, ist abwegig und absurd.

Warum werden Vorwürfe aus dem Jahr 2015 jetzt publik?

Dass auch auf länger zurückliegende Vorgänge einbezogen wurde hat damit zu tun, dass sich erst in der Gesamtschau der wiederholt aufgetretenen Unregelmäßigkeiten der Verdacht ergeben hat, dass es sich hier nicht um ein einmaliges Versehen handelt.

Warum haben Sie das Präsidium nicht beteiligt?

Wenn ein Betrugsverdacht nicht mehr mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, verbieten die Regeln des Ermittlungsverfahrens weitere, nicht am Verfahren beteiligte Personen zu informieren.

Warum haben Sie den Landesrechnungshof nicht eingeschaltet?

Ich habe das im Vorfeld meiner Entscheidungen erwogen, bin allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass der Landesrechnungshof nicht die geeignete Stelle für eine solche Prüfung ist. Der Landesrechnungshof ist in erster Linie für die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zuständig, nicht jedoch für die Beurteilung strafrechtlich relevanten Verhaltens.

Wie ist Ihr persönliches Verhältnis? Besteht weiterhin die Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit?

Ich habe zu dem Vizepräsidenten persönlich ein gutes Verhältnis. Ich bin überzeugt, dass wir auch weiterhin gut zusammenarbeiten werden.

Der Betrag, um den es hier geht, ist gering (ein paar Hundert Euro). Ist das einen solchen Konflikt wert?

Es geht nicht um einen Konflikt in Sachfragen, wie er in der Politik häufig vorkommt, sondern um die Frage, wie bestimmte Handlungen strafrechtlich zu werten sind. Hätte ich nicht reagiert und wäre dies öffentlich geworden, wäre ich mit Sicherheit von Ihnen mit der Frage konfrontiert worden, ob für Politiker andere Maßstäbe gelten als für jeden anderen Bürger.

Geht man hierzulande mit den Politikern – etwa im Fall Markov – zu hart oder moralistisch um?

Ich wünschte mir tatsächlich manchmal etwas mehr Gelassenheit im Umgang mit den allzu menschlichen Eigenschaften, die natürlich auch Politiker auszeichnen. Das betrifft auch, zumindest gelegentlich, die Beurteilung durch die Medien. Vor dem Gesetz aber sind alle gleich.

Von Ulrich Wangemann (Interview)

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