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Brandenburg Wie verhindert man eine Tiermastanlage?
Brandenburg Wie verhindert man eine Tiermastanlage?
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19:47 11.02.2018
Proteste gegen Massentierhaltung bei einer Demonstration in Berlin am 20. Januar. Quelle: dpa
Potsdam

Der Bau großer Ställe und Mastanlagen sorgt in Brandenburg immer wieder für heftige Auseinandersetzungen. Nun haben die Umweltorganisation BUND Brandenburg und der den Grünen nahestehende Verein „Grün-bürgerbewegte Kommunalpolitik Brandenburg“ (GBK) einen Leitfaden für Gegner dieser Art von Tierhaltung aufgesetzt – nicht unbedingt zur Freude des brandenburgischen Landwirtschaftsministeriums.

Leitfaden für Kommunalpolitiker

„Massentierhaltung? Das geht auf keine Kuhhaut“, heißt die Broschüre: Auf 20 Seiten werden die bau- und immissionsschutzrechtlichen Verfahren bis zur Genehmigung eines Betriebs und damit auch die Speichen dargestellt, in die Kommunalpolitiker greifen können, wenn sie die Errichtung der Anlagen bremsen wollen. Der Ton der Publikation ist moderat, die Hinweise zu den politischen Handlungsspielräumen sachlich, das Ziel aber klar: Die Herausgeber wollen weitere große Ställe in Brandenburg wegen ihrer Auswirkung auf Umwelt und Lebensqualität verhindern.

Grüne: Broschüre „fast schon überfällig“

Wenig überraschend zeigt sich denn auch Benjamin Raschke, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, erfreut. „So etwas war fast schon überfällig“, sagt er. Ein Anliegen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung vom Januar 2016 sei eine Stärkung der Mitspracherechte für Kommunen gewesen. Geschehen sei aber nichts. Insofern sei es richtig, wenn Gemeindevertreter sich nun über ihre Möglichkeiten informieren könnten.

Kommunalpolitiker findet Broschüre sinnvoll

Auch Walter Rettig, ehrenamtlicher Ortsvorsteher des Bad Belziger Ortsteils Schwanebeck (Potsdam-Mittelmark), hält solche Handreichungen in Brandenburg für notwendig. Seine Erfahrungen beim Kampf gegen Geruchsbelästigung durch eine nahe gelegene Schweinemastanlage: „Wir sind beim Umweltministerium gegen Windmühlen gelaufen.“ Auch wenn das konkrete Problem in Schwanebeck inzwischen durch eine neue Güllehalle gelöst sei: Kommunalpolitiker bräuchten Unterstützungen, meint Rettig.

CDU: Nutztierhalte nicht pauschal an den Pranger stellen

Kritisch äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gliese, der selbst Tierarzt und Bio-Bauer ist. „Grundsätzlich schätze ich eine Informationskampagne zu den Regularien in der Nutztierhaltung“, sagt Gliese. „Es kann aber nicht darum gehen, Nutztierhalter pauschal an den Pranger zu stellen.“ Würde die Tierhaltung durch den Erfolg solcher Kampagnen nach Osteuropa mit viel schlechteren Haltungsbedingungen vertrieben, wäre nichts gewonnen. Uneingeschränkt zu begrüßen seien dagegen die gemachten Vorschläge zur Verpflegung ganzer Städte auf Grundlage regionaler und biozertifizierter Produkte. Sie könnten Bauern ermutigen, auf „Bio“ umzusteigen.

Ministerium verärgert über „Kampfbegriff“

Das Landwirtschaftsministerium reagiert schon allein wegen des Begriffs Massentierhaltung verärgert. Dies sei ein Kampfbegriff ohne klare Definition, sagt Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade. „Bei der Genehmigung eines Betriebs geht es um messbare physikalische Werte bei den Emissionen und um die Gesundheit der Einzeltiere“, sagt er. „Wir können uns die Investoren nicht aussuchen.“ Jeder habe das Recht, dass sein Antrag auf die Genehmigung einer Anlage geprüft werde, ob es sich nun um einen Investor aus den Niederlanden oder um einen Biobauern aus der Region handele. „Generell sind wir für eine breite Eigentumsstreuung bei landwirtschaftlichen Betrieben“, so Schade. Aber kleine Betriebe könnten derzeit nur schwer den Erfordernissen des Marktes standhalten. Das Ministerium habe dabei kaum eigene Steuerungsmöglichkeiten.

Landesbauernverband: Neue Broschüre ist „Propaganda“

Wenig begeistert ist auch der Landesbauernverband. Sprecher Tino Erstling nennt die Broschüre „Propaganda“. „Die Gesellschaft verlangt nach Fleisch in großen Mengen und zu günstigen Preisen“, sagt er. „Und die Landwirte produzieren dieses Fleisch in großen Mengen.“ Als Unternehmer hätten sie sich auch an den Bedürfnissen der Verbraucher auszurichten. Erstling erinnert den mitherausgebenden BUND daran, dass dieser bei Erstellung des brandenburgischen Tierschutzplanes vergangenes Jahr mit am Tisch gesessen habe. Sich jetzt mit solchen Broschüren faktisch gegen gefundene Kompromisse zu stellen sei doppelbödig. „Wenn man Verbesserungen bei der Tierhaltung erreichen will, muss man auch neu bauen. Das jetzt verhindern zu wollen, macht keinen Sinn“, so Erstling.

Von Rüdiger Braun

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