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Bruno Küpper leitet neuen Flüchtlingsstab

Asylpolitik in Brandenburg Bruno Küpper leitet neuen Flüchtlingsstab

In Brandenburg fehlen Plätze für Flüchtlinge: Nicht nur die Landkreise sind am Limit, auch die Kapazität der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt ist erschöpft. Ein Flüchtlingsstab unter der Leitung von Landeswahlleiter und Ex-Polizeipräsident Bruno Küpper soll die Krise managen.

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Bruno Küpper soll Flüchtlingsstab leiten

Quelle: Foto: dpa

Potsdam. Der Zustrom an Flüchtlingen bringt Brandenburgs Kommunen an die Belastungsgrenze: In einigen Landkreisen gibt es derzeit nicht genug Plätze, um alle Asylbewerber nach dem Verlassen der Erstaufnahmestelle aufzunehmen. „Die Lage ist dramatisch“, sagt Stephan Loge (SPD), Landrat von Dahme-Spreewald. Bis Jahresende fehlten noch rund 850 Plätze. Anfang des Jahres ging der Landkreis noch davon aus, 964 Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Inzwischen liege die Prognose bei 1640. „Wir suchen krampfhaft nach geeigneten Immobilien“, erklärt der Landrat.

Im Landkreis Havelland fehlen akut bis kommende Woche 200 Plätze, berichtet Sprecher Oliver Kratzsch. Bis Jahresende würden noch rund 700 Plätze benötigt. Der Landkreis hat nun einen Aufruf an die Bevölkerung gestartet, Häuser und Grundstücke für die Unterbringung zur Verfügung zu stellen.

Oberhavel will im Notfall den Kreistagssaal nutzen

„Wir sind an unserer Kapazitätsgrenze angelangt“, bestätigt auch Ronny Wappler, Sprecher des Landkreises Oberhavel. Wenn es gar keine andere Möglichkeit mehr gebe, soll der Oranienburger Kreistagssaal zum Schlafsaal umfunktioniert werden. Die Abgeordneten müssten dann für Sitzungen in eine Schul-Aula ausweichen.

Das Land selbst hat keinen Überblick, wie viele Plätze in den Kreisen fehlen, teilt das Sozialministerium mit. Die Flüchtlinge werden nach Einwohnerzahl auf die Landkreise verteilt. Um die Unterbringung besser zu koordinieren, richtet das Land einen Flüchtlingsstab ein. Leiter soll der frühere Potsdamer Polizeipräsident und Landeswahlleiter Bruno Küpper werden, wie das Innenministerium auf Nachfrage bestätigt.

In Eisenhüttenstadt soll in dieser Woche erneut ein Sonderzug ankommen

Platznot herrscht auch in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Inklusive Außenstellen stehen 3300 Plätze zur Verfügung. 100 Restplätze sind noch belegbar, sagt Innenministeriums-Sprecher Ingo Decker. Er rechne aber damit, dass noch in dieser Woche ein weiterer Sonderzug aus München mit rund 300 Flüchtlingen, die über Ungarn eingereist sind, in der Mark eintreffen wird. Am Montag waren bereits 600 Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt angekommen. „Wir werden das schaffen“, versichert Decker.

Längerfristig will Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine zweite Erstaufnahmestelle einrichten. Ein möglicher Standort könnte Wünsdorf (Teltow-Fläming) sein. Dort wird derzeit eine Außenstelle mit 1200 Plätzen geschaffen. Die Umwidmung in eine eigene Erstaufnahmestelle hätte den Vorteil, dass dort Asylanträge durch das Bundesamt für Migration bearbeitet werden könnten. Derzeit müssen die Flüchtlinge aus den Außenstellen Ferch (Potsdam-Mittelmark) und Frankfurt (Oder) für die Formalitäten per Shuttle nach Eisenhüttenstadt gebracht werden. Eine Standort-Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, erklärt Schröters Sprecher Decker.

Von Marion Kaufmann

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