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Brandenburg Demonstration gegen geplantes Polizeigesetz in Potsdam
Brandenburg Demonstration gegen geplantes Polizeigesetz in Potsdam
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13:23 17.10.2018
Das geplante Polizeigesetz ruft auch in Brandenburg Widerstand hervor. Quelle: dpa
Potsdam

Ein linkes Bündnis plant in Potsdam eine Großdemonstration gegen eine Verschärfung des Brandenburger Polizeigesetzes. Das von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorbereitete Gesetz greife rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung an, heißt es in dem Aufruf zu der Kundgebung am 10. November. Getragen wird das Bündnis unter anderem von den Grünen und der Piratenpartei. Zu den Unterstützern gehören Flüchtlingsinitiativen, verschiedene linke Fangruppen, die Linksjugend, die Humanistische Union aber auch exotische Gruppierungen wie der Kommunistische Aufbau oder äußerst lokale Einrichtungen wie das Frauencafé Cottbus.

„Wir sehen die Notwendigkeit dieses Polizeigesetzes nicht“, sagte der Potsdamer Rechtsanwalt Falko Drescher von der Brandenburgischen Strafverteidiger-Vereinigung. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik weise seit Jahren einen Rückgang der Kriminalität aus. Brandenburg orientiere sich wie viele andere Bundesländer auch an dem umstrittenen bayerischen Polizeigesetz. „Bayern lässt sich von der AfD treiben, die SPD in Brandenburg lässt sich von der CDU treiben“, so Drescher.

Doch dass die bayerische Gesetzesnovelle Bestand haben wird, sei unwahrscheinlich, so Drescher. „Die Befugnisse werden wahrscheinlich als verfassungswidrig eingestuft“, sagte er angesichts mehrerer Klagen. Brandenburg könnte diese Urteile abwarten, anstatt die gleichen Fehler zu begehen. „Das Gesetz wird zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Landesgerichte“, sagte er. FDP, Grüne und Linke im Bundestag hatten bereits juristische Maßnahmen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz angekündigt.

Schärfere Gesetze trotz gesunkener Kriminalitätsrate

Brandenburg wurde nach den offiziellen Zahlen sicherer“, sagte Axel Bussmer, Landeschef der Humanistischen Union. „Das macht die Forderungen nach mehr Befugnissen etwas seltsam“, sagte er. Außerdem seien die geplanten Eingriffe teils kontraproduktiv. Mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sorge nicht für mehr Sicherheit sondern nur dazu, dass sich Kriminalität verlagere. Die Folge: Der Ruf nach noch mehr Überwachung werde laut.

Für Clemens Rostock, Landeschef der Grünen, stellt sich die Frage, ob die geplanten Instrumente nur dann gut seien, wenn der richtige mit besten Absichten sie nutze. „Was, wenn einmal ein Innenminister der AfD diese Instrumente in die Hand bekommt? Das mag man sich nicht ausmalen“, sagte er.

Körperkameras und WhatsApp-Überwachung

Innenminister Schröter will die Befugnisse der Brandenburger Beamten deutlich erweitern. Er begründete den Vorstoß mit der gestiegenen Terrorgefahr, stieß mit seinen weitreichenden Forderungen allerdings auf Widerstand beim Koalitionspartner Die Linke. Inzwischen haben sich beide Parteien geeinigt: Die von Schröter geplante Online-Durchsuchung soll nicht kommen, dafür sollen Beamte nach einer richterlichen Genehmigung WhatsApp-Nachrichten von Verdächtigen auslesen dürfen. Elektronische Fußfesseln zur Überwachung von Verdächtigen im Vorfeld einer möglichen Straftat bleiben entgegen dem ersten Entwurf tabu. Der Gesetzentwurf erlaubt außerdem den Einsatz von Körperkameras, so genannten „Body-Cams“.

Grünen-Chef Rostock erkennt darin eine Strategie, um das Gesetz durch den Landtag zu bekommen: Erst würden Maximalforderungen präsentiert, die dann etwas entschärft würden. „Aber entscheidend ist der Vergleich mit dem Ist-Zustand: Es bleibt eine Verschärfung.“

Nachwuchs-Linke demonstrieren gegen eigene Mutterpartei

Der Entwurf soll im November dem Landtag zugeleitet und Mitte des Monats erstmals im Plenum diskutiert werden. Unmittelbar davor plant das Protestbündis die Kundgebung, zu der den Angaben zufolge rund 1000 Aktivisten erwartet werden. Bei den Demonstrationen in München gegen das Polizeigesetz kamen mehrere Zehntausend Teilnehmer.

Dass sich in erster Linie linke Gruppen gegen das neue Polizeigesetz wenden, ist kein Zufall, wie Tom Berthold von der Linksjugend einräumte. Die Politaktivisten befürchten, dass mit der Gesetzesverschärfung ein Einfallstor entsteht, um politische Proteste von vorneherein zu unterbinden. Die Linksjugend ist die Nachwuchsorganisation der Linken, die den jetzigen Kompromiss ausgehandelt hat.

Von Torsten Gellner

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