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Bürger-Diskussion um Kreisreform beendet

2000 Seiten starke Dokumentation Bürger-Diskussion um Kreisreform beendet

Ausdiskutiert: Die Debatten mit den Bürgern über die Eckpunkte der äußerst umstrittenen Kreisgebietsreform in Brandenburg ist aus Sicht der Landesregierung abgeschlossen. Insgesamt hatte es 25 regionale Foren gegeben – dokumentiert auf knapp 2000 Seiten.

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Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).

Quelle: dpa

Potsdam. Die Diskussion mit den Bürgern über die Eckpunkte der geplanten Kreisreform ist für die Brandenburger Landesregierung abgeschlossen. Nach den Diskussionen in allen Landkreisen und zahlreichen regionalen Foren hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag eine knapp 2000 Seiten starke Dokumentation an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben. Insgesamt hatte es 25 Veranstaltungen gegeben.

„Hunderte Menschen haben diese Möglichkeit der Mitgestaltung genutzt“, sagte Schröter. „Ich habe lebendige und engagierte Debatten über die Zukunft unseres Landes erlebt.“

Besonderen Widerstand hatte Schröter allerdings bei Bürgern in den kreisfreien Städten Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus erlebt, die ihre Eigenständigkeit verlieren sollen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat aber stets keinen Zweifel daran gelassen, dass er dies durchsetzen will.

Über die Eckpunkte der Reform soll der Landtag im Sommer entscheiden.

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Von dpa

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