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Bürger fühlen sich nicht ernst genommen

Krach wegen Ausbau von Anliegerstraßen in Brandenburg Bürger fühlen sich nicht ernst genommen

Abstimmung mit möglicher Signalwirkung: In Bernau (Barnim) haben die Bürger am Sonntag per Bürgerentscheid festgelegt, dass sie vor dem Ausbau einer Anliegerstraße gefragt werden müssen. Professor Thorsten Schmidt sieht den Bürgerentscheid jedoch kritisch. Seiner Meinung nch könnte er sogar rechtswidrig sein.

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Krach um Ausbau von Anliegerstraßen

Quelle: Peter Geisler

Potsdam. Sie wohnt an einer „Schotterpiste“ und das ist auch gut so, findet Dorothea Trebs. Klar wäre es nett, wenn die Schlaglöcher „Am Mühlengraben“ in Birkenwerder (Oberhavel) etwas kleiner wären, erklärt sie. Aber damit wäre die Sache auch erledigt. Schließlich werde die Straße „am Ende der Welt“ kaum befahren. Die Gemeinde will den Weg trotzdem ausbauen – größtenteils auf Kosten der Anwohner, wie es überall im Land bei Anliegerstraßen passiert. Rechnungen von geschätzt 20 000 Euro und mehr würden auf jede Partei zukommen, sagt Trebs. Seit mehr als zwei Jahren streiten sich nun schon Verwaltung und Bürger.

Im Kern geht es landauf, landab immer um die gleichen Fragen: Wie teuer darf der Ausbau werden und wie viel haben die Anlieger mitzureden? Neuen Zündstoff hat die Diskussion seit vergangenem Sonntag. Die Bernauer (Barnim) haben sich in einem Bürgerentscheid dafür ausgesprochen, dass künftig kein Bagger mehr ohne ihre Zustimmung rollt. Noch ist unklar, ob der Entscheid rechtmäßig war. Die Kommunalaufsicht des Landkreises erklärte, sie sei von der Rechtmäßigkeit überzeugt. Im Potsdamer Innenministerium heißt es, diese Auffassung sei „vertretbar“. Man habe „von einer weiteren rechtlichen Prüfung abgesehen“, sagt Ministeriumssprecher Ingo Decker. Der Städte- und Gemeindebund hat dagegen Zweifel und bekommt Rückendeckung vom Potsdamer Kommunalrechtler Thorsten Schmidt (siehe Interview).

„Die Mitsprache muss man sich erzwingen“, erklärt Frank Gerstmann aus Brandenburg/Havel, der eine „Bürgerwerkstatt“ für dieses Thema gegründet hat. Er sei keiner dieser Wut-Bürger, sagt er. Natürlich könne es nicht sein, dass Anwohner eine Blockadepolitik fahren – das fürchten Kritiker nach dem Bürgerentscheid in Bernau. Aber verschaukeln lassen wolle man sich auch nicht. Viele Brandenburger glauben, ihre Stadt mache sich ihre Kosten für die Bundesgartenschau 2015 schick. Allerdings haben die Bürger die Möglichkeit zu widersprechen, in diesen Fällen müssen sich die Stadtverordneten mit dem Projekt befassen. „Wir haben damit gemischte Erfahrungen“, sagt Brandenburgs Baubeigeordneter Michael Brandt. „Schwierig wird’s, wenn die Stadtverordneten versuchen, die besseren Tiefbauer zu sein.“ Das sei aber immer noch besser als eine volle Bürgerbestimmung. „Da würde das Stadtgefüge nicht mehr funktionieren. Es gibt immer übergeordnete Interessen, die beachtet werden müssen“, sagt Brandt.

Dass Bürger-Mitbestimmung zum Stillstand führen kann, zeigt Treuenbrietzen. Dort hat sich die Verwaltung verpflichtet, nur auszubauen, wenn 75 Prozent der Betroffenen zustimmen, so Bauamtsleiter Christoph Höhne. Konsequenz: Zwei Straßen, die in einem „katastrophalen Zustand“ seien, können nicht saniert werden. Was passiert, wenn ein Rettungswagen nicht durchkommt, ist unklar.

Kerstin Hoppe (CDU), Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee, fordert mehr Fördergelder für den Straßenbau. Dann könnten die Kommunen die Anlieger auch entlasten. Dorothea Trebs will sich den Bernauer Bürgerentscheid jetzt mal näher anschauen.

Interview

Thorsten Schmidt ist Professor für Kommunalrecht an der Universität Potsdam.
 
  MAZ : Die Bernauer Bürger wollen nach dem jüngsten Bürgerentscheid mitbestimmen, ob Anliegerstraßen ausgebaut werden. Ist es nicht problematisch, dass die Stadt nun unter Umständen ihre Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllen kann?
 Thorsten Schmidt: Diesen Fall schließt die Formulierung des Bürgerentscheids aus. Darin heißt es, dass das Mitbestimmungsrecht nur gilt, sofern die Stadt nicht zur Durchführung einer Maßnahme verpflichtet ist, was ja bei der Verkehrssicherheit der Fall wäre. Da liegt kein Problem.
 
  Halten Sie den Bürgerentscheid also für rechtens?
  Schmidt : Nein, ich tendiere dazu, ihn für rechtswidrig zu halten, denn es geht dabei nicht um eine bestimmte Straße, sondern um eine Beteiligung der Bürger in jedem Fall. Durch den Bürgerentscheid wird also ein Beteiligungsrecht geschaffen, das so gesetzlich eigentlich nicht vorgesehen ist, und gleichzeitig wird die Zuständigkeit der Gemeindevertreter eingeschränkt.
 
 Wenn das so ist, warum ist dann ihrer Meinung nach die Kommunalaufsicht nicht eingeschritten?
  Schmidt : Wenn die Kommunalaufsicht meine Einschätzung geteilt hätte, hätte sie einschreiten können, aber eine Pflicht dazu besteht ihrerseits nicht. Die Gemeindevertretung entscheidet über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids. Sollte der Bürgermeister zu dem Schluss kommen, dass ein Bürgerentscheid rechtswidrig ist, muss er diesen Beschluss der Gemeindevertretung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wiederum beanstanden.
 
 Sie haben als Richter viel mit Streit um Anliegerstraßen zu tun. Was raten Sie den Beteiligten?
  Schmidt : Unabhängig von der Beurteilung dieses Bürgerentscheids ist es ratsam, rechtzeitig den Dialog zu suchen. Je früher das geschieht, desto größer ist in der Regel die Akzeptanz.

Von Angelika Pentsi

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Abstimmung mit möglicher Signalwirkung: In Bernau (Barnim) haben die Bürger am Sonntag per Bürgerentscheid festgelegt, dass sie vor dem Ausbau einer Anliegerstraße gefragt werden müssen. Der Initiator der Initiative, Péter Vida, sagte, er gehe davon aus, dass Bernau bald Vorbildcharakter für andere Kommunen im Land haben werde.

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