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Brandenburg „Bürger müssen ein Veto einlegen können“
Brandenburg „Bürger müssen ein Veto einlegen können“
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10:59 06.04.2017
Oliver Wiedmann (42) ist für direkte Demokratie. Quelle: Gellner
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Potsdam

Am Freitag beginnt die Unterschriftensammlung für mehr direkte Demokratie. Genauer Titel: „Wir entscheiden mit!“ 20 000 Unterschriften brauchen die Initiatoren. Der Vereinsvorsitzenden von „Mehr Demokratie e.V., Oliver Wiedmann (42) erklärt, was die Initiative will.

Wofür genau können die Bürger unterschreiben?

Oliver Wiedmann: Wir wollen zwei Gesetze ändern, für jedes brauchen wir zunächst 20000 Unterschriften. Einerseits wollen wir die Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerbescheide in den Kommunen verbessern, andererseits die auf Landesebene mit Volksentscheid und Volksbegehren. Auf Kommunaler Ebene müssen wir also an die Kommunalverfassung ran, auf Landesebene müsste das Abstimmungsgesetz verändert werden. Beide setzen viel zu hohe Hürden für Bürgerbeteiligung. Wir sammeln also parallel – es sind zwei Volksinitiativen, die aber zeitgleich laufen.

Wo sehen Sie den größten Reformbedarf in Brandenburg?

Wiedmann: Auf kommunaler Ebene wurde nie wirklich etwas reformiert in Brandenburg, hier besteht der größte Reformbedarf, weil ganze Themengebiete – etwa kommunale Abgaben oder Tarife öffentlicher Unternehmen – ausgenommen sind. In Thüringen und Bayern hingegen können die Bürger zum Beispiel über Straßenausbaubeiträge oder Abwassergebühren mit entscheiden. Auf Landesebene wiederum hat es in Brandenburg 2011/2012 eine kleine Reform gegeben. Die Eintragungsbedingungen wurden etwas erleichtert. Zwar muss man sich weiterhin auf dem Amt eintragen, man kann das aber nun per Brief machen. Außerdem wurde die Eintragungsfrist verlängert – auf jetzt sechs Monate. Den Knackpunkt hat man aber bei der Reform nicht berührt: Das ist die freie Sammlung, die erfolgreiche Volksbegehren und Entscheide wahrscheinlicher macht.

Freie Sammlung heißt: Auf der Straße mit einer Liste?

Wiedmann: Genau. Das ist mittlerweile auch in zehn Bundesländern möglich und erhöht die Chance, dass sich die Bürger mit ihrem Anliegen durchsetzen. Brandenburg ist mit der Regelung, dass man für ein Volksbegehren aufs Amt muss, mittlerweile ein Ausnahmefall.

Wo sehen Sie Brandenburg im bundesweiten Vergleich, wenn es um direktdemokratische Elemente geht?

Wiedmann: Ziemlich weit hinten. Wir teilen uns den vorletzten Platz mit Mecklenburg-Vorpommern. Das wirkt sich auf die Anzahl der Verfahren aus. Wir haben relativ wenige Verfahren auf der kommunalen Ebene. Das liegt nicht daran, dass die Leute zufrieden wären, es wird ihnen nur sehr schwer gemacht, ein Bürgerbegehren zum Erfolg zu führen.

Sehen Sie die Gefahr, dass direktdemokratische Elemente in Konkurrenz zum gewählten Parlament treten und eine Zwitterstruktur entsteht?

Wiedmann: Ganz im Gegenteil. Das ergänzt sich. Die gewählte Vertretung wird, sollten die Hürden gesenkt werden, auch weiterhin die deutliche Mehrheit der Entscheidungen treffen. Es geht immer nur um die konfliktreichen Entscheidungen. Da müssen die Bürger die Möglichkeit haben, ihr Veto einzulegen.

In Brandenburg läuft derzeit ein direktdemokratisches Verfahren – die ziemlich erfolgreiche Initiative gegen die Kreisreform, die mit 130000 Unterschriften die zweite Mitwirkungsstufe (Volksbegehren) wahrscheinlich deutlich nehmen wird. Allerdings ist die Initiative eher von den Parteien initiiert, nicht so sehr von der breiten Bürgerschaft. Ist das im Sinne des Erfinders?

Wiedmann: Es ist nicht ausgeschlossen, ist aber auch okay. Die Opposition soll die Möglichkeit haben, solche Instrumente zu nutzen. Am Ende stimmt ja nicht die Opposition aus dem Parlament ab, sondern die Bürgerschaft. Wenn man sich die Praxis anschaut, ist es eher der Ausnahmefall, dass Parteien Initiativen anschieben. In 90 Prozent der Fälle sind zivilgesellschaftliche Akteure die Träger von Volksbegehren. Parteien hängen sich dann gelegentlich mit ran.

Sehen Sie in der direkten Demokratie eine Bestätigung des Zeitgeists, der ja hadert mit der politischen Klasse in den Parlamenten?

Wiedmann: Wir sehen schon länger, dass das Vertrauen in die politischen Institutionen sinkt. Die Wahlbeteiligung ebenso – jetzt hat sie allerdings gerade wieder etwas zugelegt. Es braucht Instrumente für Leute, die sich politisch beteiligen wollen, für die ein Engagement in Parteien aber nichts ist. Sie wollen sich für ein bestimmtes Thema einsetzen und dann, wenn es entschieden ist, auch wieder etwas anderes tun. Dafür hält die direkte Demokratie Instrumente vor.

Interview: Ulrich Wangemann

Von Ulrich Wangemann

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