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Brandenburg Bürger sollen über Kreisreform abstimmen
Brandenburg Bürger sollen über Kreisreform abstimmen
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18:37 06.01.2016
FDP-Chef Axel Graf Bülow. Quelle: Köster
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Potsdam

Die Brandenburger FDP will die Bürger über eine Fusion von Landkreisen abstimmen lassen. Seine Partei denke über eine Volksinitiative nach, sagte der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow. Er bezog sich auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag der MAZ, wonach zwei Drittel der Brandenburger eine Kreisgebietsreform derzeit ablehnen. „Damit sind die Pläne schon vor der Reform zum Scheitern verurteilt“, sagte Bülow. „Eine erfolgreiche Reform ist nur mit, aber nie gegen die Bürger möglich.“

Noch immer sei unklar, welche Aufgaben bei einer Kreis- und Verwaltungsstrukturreform verlagert werden sollen. „Regelmäßig wird nur über die mögliche Kreisfreiheit von Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) diskutiert, die Inhalte und die Aufgabenverteilung ist aber noch immer kein Thema“, sagte Bülow, dessen Partei seit Herbst 2014 nicht mehr im Landtag vertreten ist. Auch BVB/Freie Wähler und CDU forderten bereits eine Volksabstimmung über die umstrittene Reform.

Die rot-rote Koalition hat für ihre geplante Kreisgebietsreform in der Bevölkerung weiterhin keine Mehrheit. Gut zwei Drittel der Brandenburger (67 Prozent) halten die Reform für „nicht sinnvoll“, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung ergab. Nur 22 Prozent sind der Auffassung, dass die Reform, die Mitte 2016 vom Landtag beschlossen werden und 2019 in Kraft treten soll, sinnvoll ist.

Von Torsten Gellner

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