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Bürgerinitiative macht mobil gegen Tiemann

Kritik an Kreisfreiheitskampagne Bürgerinitiative macht mobil gegen Tiemann

In Brandenburg an der Havel erhebt die Bürgerinitiative Packhof schwere Vorwürfe gegen die Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann. Im Kern wird ihr vorgeworfen, dass sie öffentliche Mittel dafür einsetzt, um eine Kampagne gegen die Kreisreform zu finanzieren.

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Dietlind Tiemann.

Quelle: dpa-Zentralbild

Brandenburg/H. Die Bürgerinitiative Packhof, der sich nach BI-Angaben 268 Menschen angeschlossen haben, will sich offenbar verstärkt politisch einmischen. Wie BI-Sprecher Boris Angerer schreibt, wolle man sich künftig „für die Stärkung der kommunalen Demokratie“ engagieren. Dabei stellt die BI jetzt vermehrt Fragen zur Finanzierung und Durchführung der laufenden Kreisfreiheitskampagne. Angerer: „Während die BI ihre Kampagne aus eigenen Mitteln finanziert, gelten für die Oberbürgermeisterin und ihre Unterstützer andere Regeln.“

Es gäbe aus Sicht der BI Argumente gegen und für den Erhalt der Kreisfreiheit. Aber: „Mit der Finanzierung der Kreisfreiheits-Kampagne aus kommunalen Mitteln werden alle Bürger der Stadt vereinnahmt.“ Ganz sicher gäbe es viele, denen es egal sei, ob die Stadt kreisfrei oder kreisangehörig sei. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser hatte erst in der jüngsten SVV bemerkt, sie sei sicher, dass es den Leuten ziemlich gleichgültig sei, ob nun Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann oder Landrat Roger Lewandowski (beide CDU) auf dem Briefkopf der Verwaltungspost stehe.

In der Kritik

In der Kritik: Mit städtischen Geldern organisiertes Volksfest zur Rettung der Kreisfreiheit.

Quelle: Maloszyk Volkmar

Der Vorwurf, der nun von der BI gegen Tiemann kommt, ist heftig: „Öffentliche Mittel können nicht einfach für die Finanzierung des kommunal getarnten Wahlkampfs der Bundestagskandidatin Tiemann aufgebraucht werden.“

Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) wies den Vorwurf, als „völlig absurd“ zurück. Es gäbe einen SVV-Beschluss, der auch mit den Stimmen der Linken und der SPD gefasst wurde, für das Jahr 2016 25.000 Euro für die Kreisfreiheitskampagne im Haushalt der Stadt einzustellen. Die Verwaltung sei aufgefordert, ihre Bürger aufzuklären. Mit Blick auf Angerers Äußerungen meint Scheller weiter: „Den scheinen wirklich die Argumente auszugehen.“

Das sieht der SVV-Chef Walter Paaschen (CDU) nicht anders: „Die Herren und Damen der BI können behaupten was sie wollen: Dadurch wird das nicht wahrer.“ Mit der angeblichen Zweckentfremdung der Mittel verhalte es sich wie mit den Einwendungen zum Hotelbau am Packhof: „Alles Unsinn: Die Mehrheit in der Stadt ist für das Hotel!“ Und der Vorwurf, man gäbe städtisches Geld aus, um Tiemanns Wahlkampf zu pushen, sei „Quatsch, weil der Wahlkampf noch gar nicht begonnen hat.“

Von Benno Rougk

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