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Bürgermeister fliegen auf Dobrindts Tegel-Vorstoß

Flughafendebatte Bürgermeister fliegen auf Dobrindts Tegel-Vorstoß

Kurz vor der Sondersitzung der Flughafen-Eigner zur Zukunft des Berliner Stadtflughafens Tegel erhält Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung von Brandenburger Kommunen. Sie erhoffen sich Entlastung vom Fluglärm. Auch über eine Klage wird nachgedacht – gegen die BER-Genehmigung.

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Quelle: dpa

Potsdam. Kurz vor der Sondersitzung der Flughafen-Eigner zur Zukunft des Berliner Stadtflughafens Tegel erhält Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung von Brandenburger Kommunen. Ortwin Baier (SPD), Bürgermeister der besonders von Fluglärm betroffenen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming), appellierte in einem offenen Brief an Dobrindt: „Ich kann Sie nur ermutigen, standhaft zu bleiben und sich in der Gesellschafterversammlung weiter für diese richtige Idee einzusetzen.“ Dobrindt verschließe im Gegensatz zu den meisten Landes- und Bundespolitikern nicht die Augen vor drohenden Abfertigungskapazitäten, sagte Baier.

Zweiter Flughafen in Brandenburg?

Dobrindt hatte mehrfach Überlegungen zur Offenhaltung Tegels angestellt. Laut Beschlusslage muss Tegel jedoch sechs Monate nach der Eröffnung des neuen Großflughafens geschlossen werden. Er hatte kritisiert, dass die Beschlüsse bereits 20 Jahre alt seien und sich das Verkehrsaufkommen massiv vergrößert habe. Deswegen sei klar, dass der BER ein Kapazitätsproblem bekommen werde.

Langfristig dürfe Tegel allerdings wegen seines innerstädtischen Charakters und der gesundheitsschädlichen Folgen nicht weiterbetrieben werden, meint Ortwin Baier. Stattdessen solle die längere Übergangszeit genutzt werden, um einen zweiten Flughafen auf Brandenburger Gebiet zur Entlastung des BER zu planen.

Schönefelds Bürgermeister hofft auf Entlastung

Momentan heben in Schönefeld pro Monat gut 9000 Maschinen ab, in Tegel sind es 16 500. Mit der Eröffnung des BER würde der gesamte, in den kommenden Jahren weiter wachsende Verkehr über den BER in Schönefeld abgewickelt. Das beobachtet auch Udo Haase, parteiloser Bürgermeister von Schönefeld, mit Sorge, obwohl seine Gemeinde massiv vom Flughafenbau profitiert. „Jede Maschine, die nicht hier landet, bringt Entlastung für unsere Bürger“, sagte er. „Herr Dobrindt hat nicht unrecht, wenn er darauf verweist, wie stark der Flugverkehr zugenommen hat.“ Berlin könne einen zweiten Flughafen gebrauchen, so Haase. Allerdings müsse man auch die Berliner vom Fluglärm entlasten. Tegel solle deswegen nur als Regierungsflughafen und für Klein- und Geschäftsflieger am Netz bleiben.

Eichwalde bringt Klage gegen BER ins Spiel

„Wenn Tegel offen bliebe, wären wir weniger vom Fluglärm betroffen. Das wäre gut für die Region“, sagte Eichwaldes Bürgermeister Bernd Speer (parteilos). Er räumt aber auch ein, dass eine Offenhaltung Tegels juristisch heikel wäre und Klagen nach sich ziehen könnte – und zwar gegen den Flughafenstandort Schönefeld. Die Entscheidung, den neuen Großflughafen in Schönefeld zu bauen, sei seinerzeit damit begründet worden, dass in Berlin deutlich mehr Menschen von Fluglärm entlastet werden als in Schönefeld belastet werden. „Wenn Tegel jetzt doch offen bleibt, stellt sich die Frage, ob die Genehmigung für Schönefeld noch eine Grundlage hat“, so Speer. Entsprechende Klagen mit dem Ziel, den BER doch noch zu stoppen, seien damit programmiert. „Wir würden uns einer solchen Klage sicherlich anschließen“, so Speer.

Görke verlangt Klarstellung

Die drei Gesellschafter des Flughafens – Berlin, Brandenburg, Bund – treffen sich nach jetzigen Planungen am Mittwochabend in Potsdam. Ursprünglich war der Dienstag als Termin angesetzt worden, da konnte aber Dobrindt nicht, wie es hieß. Der habe nun sein Kommen fest zugesagt. Er trifft auf die beiden Gesellschafter der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke), die beide gegen den Weiterbetrieb von Tegel sind.

Das Treffen war auf Betreiben Görkes anberaumt worden. „Wichtig ist, dass wir nicht über die Medien, sondern miteinander sprechen, um zu erfahren, was nun die Meinung des Bundes zur Frage der Konzentration der Verkehrsflughäfen ist“, sagte Görke auf Anfrage. Ein Offenhalten Tegels hätte gravierende Auswirkungen für die wirtschaftliche Situation der Flughafengesellschaft und auch für den Brandenburger Haushalt, so Görke.

Von Torsten Gellner und Igor Göldner

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