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Bürgermeister gegen Straßenbau

Braunkohle Bürgermeister gegen Straßenbau

Der Neubau eine Teilstücks der Bundesstraße 112 im Kreis Spree-Neiße wird den Bundesrechnungshof beschäftigen. Zwei Ortsvorsteher aus Anliegergemeinden fürchten, dass durch das vom Land Brandenburg bereits abgesegnete Projekt vollendete Tatsachen für den Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord geschaffen werden sollen.

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Lausitzer Braunkohletagebau.

Quelle: dpa-Zentralbild

Cottbus. Die Ortsvorsteher von Groß Gastrose und Taubendorf (Spree-Neiße), Winfried Buder und Jürgen Handreck, schlagen jetzt beim Bundesrechnungshof Alarm. Sie halten den geplanten Neubau der Bundesstraße 112 zwischen den Orten Grießen und Taubendorf für überdimensioniert und fürchten unkalkulierte Zusatzkosten für den Steuerzahler. „Wir fordern eine kritische Prüfung der Mittelverwendung des Bundes“, so Buder und Handreck. Für René Schuster von der Grünen Liga Cottbus steht fest, dass mit dem Bauprojekt, das im nächsten Jahr starten soll, „vollendete Tatsachen für den Tagebau Jänschwalde-Nord geschaffen werden sollen. „Das ist unzulässig. Für die Tagebauerweiterung gibt es bislang keine Genehmigung“, so Schuster.

Hintergrund: Die vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall geplante Erweiterung des Tagebaus Jänschwalde ist umstritten. Erneut müssten dafür Ortschaften dem Kohlebagger weichen. Das beträfe die 900 Bewohner der Gemeinden Grabko, Kerkwitz und Atterwasch. Ab etwa 2025 könnten zusätzlich 250 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden. Das bisherige Feld Jänschwalde wird dann ausgekohlt sein. Jänschwalde ist eine von fünf Vattenfall-Gruben in der Lausitz. Vattenfall hat inzwischen allerdings den Verkauf der Kohlesparte eingeleitet.

Tatsächlich existiert für die Erweiterung bislang weder der Entwurf eines Braunkohlenplanes noch ein bergrechtlicher Antrag. Nach dem geltenden Plan vom Dezember 2002 müsste der Tagebau Jänschwalde bei Taubendorf enden. Das Restloch soll geflutet werden zum Taubendorfer See werden. „Nach diesem Plan ist ein Neubau der B 112 unnötig“, so Schuster. Er befürchtet durch die neue Bundesstraße zudem massive Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet „Neißeaue“.

Dessen ungeachtet hat das Landesamt für Bauen und Verkehr den Straßenbau im März dieses Jahres per Planfeststellungsbeschluss abgesegnet. Dagegen klagt die Grüne Liga vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

„Die bestehende Straße ist ausreichend“, sagt Schuster. Auf der zweispurigen Landstraße seien knapp 2400 Fahrzeuge täglich unterwegs. Der dreisspurige Neubau mit wechselnden Überholstreifen – berechnet für 8000 Autos – sei in den nächsten zehn Jahren nicht zu erwarten. Überdies werde die neue Piste so konzipiert, dass es für Grießen und Taubendorf keine Auf- und Abfahrten gebe. „Für die Bürger ein Rückschritt“, so Schuster.

Von Volkmar Krause

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