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Brandenburg Bürgermeister ohne Rathaus?
Brandenburg Bürgermeister ohne Rathaus?
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18:26 18.07.2016
Klaus-Dieter Hübner (FDP) hat die Stichwahl klar gewonnen. Quelle: Foto: dpa
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Guben

Der Vorgang ist einmalig in Brandenburg: Klaus-Dieter Hübner, rechtskräftig verurteilter und vom Amt suspendierter Bürgermeister von Guben (Spree-Neiße), ist am Sonntag mit 57,8 Prozent wiedergewählt worden. Und doch könnte die Rathaustür für den FDP-Politiker verschlossen bleiben. Möglicherweise suspendiert ihn Landrat Harald Altekrüger (CDU) erneut und leitet ein Disziplinarverfahren ein.

Der 63-jährige Hübner war im Vorjahr vom Landgericht Cottbus wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. Laut Gericht hatte er einer Gartenbaufirma städtische Aufträge verschafft, im Gegenzug wurde sein Privatgrundstück kostenlos gepflegt. Durch die Suspendierung erfolgte die Neuwahl vorzeitig. Turnusmäßig hätte es den nächsten Urnengang in der Neiße-Stadt erst 2017 gegeben. Von offizieller Seite bewertet wurde der Ausgang der Stichwahl vom Sonntag nicht. Zurückhaltung ist die Devise. Eine Sprecherin des Landkreises erklärte lediglich: „Wir warten die Gültigkeit des Wahlergebnisses ab.“ Der Wahlausschuss berät in einer Woche.

Der Landkreis hatte im Vorfeld der Wahl eine Suspendierung Hübners im Falle seines Sieges ins Spiel gebracht. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte dem Landrat das mit Verweis auf die Neutralität in Wahlkampfzeiten untersagt. Das Potsdamer Innenministerium verwies am Montag auf die Zuständigkeit des Kreises. Der Fall ist heikel, immerhin hat eine Mehrheit der Bürger der Stadt Hübner das Vertrauen ausgesprochen. Ob er sein Amt antreten darf ist umstritten. Dem Rechtswissenschaftler Ulrich Battis zufolge hebt das Gubener Wählervotum für Hübner Zweifel an dessen Eignung auf, zumal das frühere Stadtoberhaupt zur Wahl zugelassen wurde. Battis, emeritierter Professor für Verwaltungsrecht, unterscheidet zwischen Bürgermeistern und „normalen“ Laufbahnbeamten. Rathauschefs seien nur Beamte auf Zeit, so Battis. Im Übrigen garantiere das Grundgesetz den Zugang zu öffentlichen Ämtern.

Nach Einschätzung von Beobachtern wird sich das Verwaltungsgericht erneut mit dem Fall befassen müssen, wenn Hübner nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses die Wahl annimmt. Und davon ist auszugehen, selbst wenn dem FDP-Mann die politische Heimat teilweise abhanden gekommen ist. Die Kreis- und Landesliberalen haben seine Bewerbung nicht unterstützt, getragen wird Hübner nur durch den Gubener FDP-Ortsverein. „Glücklich sind wir mit dem Ergebnis nicht, wir waren gegen die Kandidatur“, so FDP-Generalsekretär Christian Erhardt. Hübner gehöre für die Landespartei auch nicht zum Kreis der elf märkischen FDP-Bürgermeister.

Auch Hübners Herausforderin, Kerstin Nedoma (Linke), zeigte sich betroffen vom Wahlausgang. Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung – unterstützt von einem breiten Parteienbündnis – hatte 42,2 Prozent geholt. „Wir haben ein gutes Angebot für die Stadt vorgelegt. Der Wähler hat aber anders entschieden“, so Nedoma.

Von Volkmar Krause

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