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Brandenburg Bund hilft bei Unterbringung von Flüchtlingen
Brandenburg Bund hilft bei Unterbringung von Flüchtlingen
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14:17 12.06.2015
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Quelle: dpa
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Potsdam

Als “klaren Durchbruch“ hat der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Bereitschaft des Bundes gewertet, die Mittel für die Unterbringung der Flüchtlinge dauerhaft zu erhöhen.

Jubelstürme nicht angebracht

„Die Höhe der Beteiligung ist aber noch nicht bezifferbar, deswegen warne ich vor Jubelstürmen, denn ich weiß, dass die Verhandlungen noch hart sein werden“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag im Potsdamer Landtag. Der Bund hatte am Vorabend bei einem Spitzentreffen zugesagt, die Mittel in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Ab 2016 will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen.

Entscheidend sei, dass der Bund nicht weiter nur eine Pauschale zahle, sondern nun bereit sei, sich dynamisch an den Kosten an der Versorgung der Flüchtlinge zu beteiligen. “Das heißt, wenn die Zahl der Flüchtlinge steigt, steigt automatisch auch die Beteiligung des Bundes“, betonte Woidke. Bislang habe dieser nur etwa fünf Prozent der Kosten übernommen. Da erwarte er eine deutliche Steigerung. “Über Zahlen will ich aber jetzt nicht spekulieren.“

Hoffen auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz

“Ich hoffe, dass wir bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni zumindest in einigen Punkten Klarheit haben werden“, sagte Woidke. “Angedacht ist eine Beteiligung pro Flüchtling.“ Erste Verhandlungen sollen bereits am kommenden Montag beginnen. “Spätestens im November oder Dezember müssen wir Klarheit darüber haben, was auf uns zukommt.“

Von MAZonline

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