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Brandenburg Bund lehnt Tempolimit ab: Das sagen Brandenburgs Politiker
Brandenburg Bund lehnt Tempolimit ab: Das sagen Brandenburgs Politiker
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01:15 31.01.2019
Gilt bald eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen? Quelle: dpa
Potsdam

Die Bundesregierung hat einem möglichen Tempolimit auf Autobahnen eine Absage erteilt. Es gebe jetzt schon auf einem großen Teil des deutschen Straßennetzes Geschwindigkeitsregelungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte, das Thema, das in den letzten Tagen hoch kochte, vorerst abzuräumen. Die Bundesregierung plane kein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Zudem gebe es „intelligentere“ Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. „Wir müssen die Treibhausgase im Verkehrsbereich reduzieren“, sagte er.

Vergangene Woche waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Insbesondere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich strikt gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen.

Seibert verwies wie zuvor schon Scheuer auf bereits bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen - etwa zur Anpassung bei dichtem Verkehr. Die Regierung warte nun auf die Ergebnisse einer Experten-Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr. Dann werde die Bundesregierung an Maßnahmen arbeiten, um die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken.

Die Äußerung des Regierungssprechers hat zu heftigen Reaktionen geführt – auch in Brandenburg. Der CDU-Verkehrspolitiker Rainer Genilke sagte, es sei falsch zu glauben, indem wir langsamer führen, könnte Kohlendioxid eingespart werden. „Wir müssen das Land mobil halten“, sagte Genilke. In Brandenburg seien nicht die Autobahnen das Problem bei der Verkehrssicherheit, sondern die Landstraßen. Dort passierten dreimal so viele Unfälle wie auf Autobahnen. Viel stärker sollte man sich um die Sicherheit der Landstraßen kümmern, forderte Genilke.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte der MAZ: „Sinnlose Raserei sollten wir unterbinden, dazu ist ein Tempolimit sinnvoll.“ Eine flächendeckende Begrenzung auf 120 Stundenkilometer, unabhängig von der jeweiligen Autobahnstrecke, lehne er aber ab, meinte Bischoff. Fakt sei, dass sehr hohe Geschwindigkeiten eine Ursache für schwere Unfälle mit Verletzten und Todesopfern seien.

Die Linke plädiert für ein klares Tempolimit. „Es ist Zeit für eine Obergrenze“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack. Eine Obergrenze von beispielsweise 130 Stundenkilometern festzulegen, sei gerechtfertigt. Viele europäischen Länder und auch die USA hätten Tempolimits. „Der Verkehrsfluss wird besser und die schweren Unfälle werden minimiert.“

Der Umweltverband BUND sprach von einem „klaren Foul“ der Regierung. Mit Blick auf die Klimaziele solche schnell wirksamen und von vielen akzeptierte Maßnahmen so vehement auszuschließen, schade der Diskussion und der Arbeit in der Verkehrskommission. Wenn die Regierung Klimaschutz ernst nehme, dürfe es auch im Verkehr „keine Denkverbote“ geben.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärte am Montag, sie sei „offen für ein Tempolimit, das es um uns herum überall gibt.“ Sie sei nur dagegen, „dass wir als Bundesregierung uns zum jetzigen Zeitpunkt auf einzelne der in der Verkehrskommission diskutierten Vorschläge positionieren“, schrieb die SPD-Politikerin auf Facebook.

Von Igor Göldner

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