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Bund plant neue Auflagen für Flugrouten

Verkehrsminister: Mehr Rücksicht auf Umweltbelange Bund plant neue Auflagen für Flugrouten

Dieser Schritt wird für viele Anwohner des BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) zu spät kommen: Die Bundesregierung plant neue Regeln, wonach Umweltbalange bei der Flugroutenplanung in Zukunft berücksichtigt werden müssen. Doch welche Folgen hätte das aktuell für die Flughafen-Kläger?

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Quelle: dpa

Potsdam. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Auswirkungen von Routen auf die Umwelt künftig stärker berücksichtigen und so eine Strafe der Europäischen Union abwenden. Ein Sprecher Dobrindts bestätigte am Dienstag derartige Überlegungen. Brüssel hatte vergangenes Jahr fehlende Umweltprüfungen als Verstoß gegen EU-Recht gewertet und ein Vetragsstrafverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

„Jetzt kann niemand mehr behaupten, in Deutschland müssten Umweltbelange bei der Routenplanung nicht berücksichtigt werden“, sagte Robert Nicolai von der Bürgerinitiative Rangsdorf (Teltow-Fläming). Er und seine Mitstreiter hatten sich bei der EU beschwert und damit das Verfahren in Gang gesetzt. Sie monierten, dass eine BER-Route über das Vogelschutzgebiet am Rangsdorfer See gelegt wurde, ohne dass die Folgen für Flora und Fauna geprüft worden waren.

Bislang lehnte der Bund Umweltprüfungen bei der Routenplanung ab. Anwohner des Müggelsees, die dieses Defizit bemängelt hatten, waren im vergangenen Jahr mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Dass der Bund nun die Vorgaben der EU akzeptiert, könnte die Klagechancen der Rangsdorfer erhöhen, hofft Robert Nicolai. „Minister Dobrindt räumt schließlich indirekt ein, dass Deutschland bislang EU-Vorgaben verletzt hat“, sagte er. Wann die Klage der Rangsdorfer verhandelt wird, ist noch unklar.

Beim Flughafenstart ist weiter Geduld gefragt

  • Der Eröffnungstermin des Flughafens BER bleibt ein Rätsel. Flughafenchef Hartmut Mehdorn werde auch bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats am 11. April kein Datum nennen, sagte der Chef des Gremiums, Klaus Wowereit (SPD). Es seien noch etliche Baumaßnahmen nicht beendet.  „Insofern bitte ich da um etwas Geduld.“
  • Flughafenchef Mehdorn müsse die Chance bekommen, seine Vorhaben auf der Baustelle umzusetzen. Der 71-Jährige führe seine Aufgaben mit Verve aus, lobte Wowereit.
  • Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, auf das die Brandenburger Landesregierung drängt, schloss Wowereit aus. Starts und Landungen in den Randzeiten bis Mitternacht und vor sechs Uhr seien wichtig für die Entwicklung des Airports. „Da wird Berlin nicht dran rütteln lassen, der Bund auch nicht“, betonte er.
  • Der Aufsichtsratschef beklagte, dass über ihn „viel Häme“ ausgeschüttet werde. Es gebe deutliche Baufortschritte. Er habe den Eindruck, dass die Probleme gelöst würden.

Der Verkehrsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Herbert Behrens, hält Dobrindts Pläne für eine „Mogelpackung“, da Lärmschutzauflagen nicht verschärft würden. Dagegen hieß es beim Verkehrsministerium, dass die künftige Prüfung der Umweltverträglichkeit durch die Planfeststellungsbehörde nicht auf Pflanzen und Tiere beschränkt sei. „Sie erfasst insbesondere die Lärmauswirkungen des Flugverkehrs auf die Bevölkerung.“ Anders als beim BER sollen schon bei der Planung von Flughäfen alle potenziellen Routen berücksichtigt und untersucht werden.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen will am Mittwoch ein Lärmschutzgutachten vorlegen. Das Gremium fordert dem Vernehmen nach ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Trotz des drohenden Fluglärms steigen unterdessen die Grundstückspreise rund um den neuen Airport. 

Kommentar: Ungeahnte Folgen

Torsten Gellner über die neuen Auflagen für Flugrouten

Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte ein schlechtes Blatt, deshalb hat er nun gepasst: Er lenkt im Streit mit der EU um fehlende Umweltprüfungen ein und wendet so vermutlich ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ab. Zu deutlich waren die Signale aus Brüssel, dass man die laxe deutsche Rechtspraxis bei der Flugroutenplanung nicht dulden wird.

Das Problem: Wenn in Deutschland ein Flughafen gebaut wird, werden die Folgen für Tiere und Pflanzen geprüft. Wenn aber später die Flugrouten festgelegt werden, spielten die Umweltbelange bislang keine Rolle mehr. Das ist ein Missstand, den die EU zu Recht moniert hat. Schließlich sind es die Flugzeuge, die Schadstoffe ausstoßen und die Umgebung verlärmen.

Die Folgen der Novelle für die Flughafen-Anwohner in Deutschland werden sich in Grenzen halten, weil das Gesetz nicht rückwirkend gilt. Allerdings könnten die Lärmgegner, die das EU-Verfahren angestoßen haben, wegen der neuen Rechtslage noch ihr blaues Wunder erleben. Es könnte nämlich der paradoxe Fall eintreffen, dass künftig Routen bewusst über dicht besiedelte Eigenheimsiedlungen gelegt werden, um bloß keine benachbarten Vogelschutzgebiete zu berühren. Das wäre dann wohl ein echter Pyrrhussieg.

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Für den BER wird sobald kein Startdatum genannt. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit findet es wenig sinnvoll, einen einen Eröffnungstermin zu nennen, so lange "etliche bauliche Maßnahmen noch nicht vollendet sind". ,Flughafenchef Hartmut Mehdorn müsse die Chance bekommen, seine Vorhaben auf der Baustelle umzusetzen.

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