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Bund soll Kohle-Ausstieg in der Lausitz finanzieren

Gutachten zum Strukturwandel Bund soll Kohle-Ausstieg in der Lausitz finanzieren

Wann das Aus für die Braunkohle in der Lausitz kommt, ist offen. Aber sicher ist: Es kommt. Dann steht die Region vor einem gewaltigen Problem. Deswegen soll der Strukturwandel bereits jetzt in Angriff genommen werden. Ein Gutachten schlägt einen Sonderfonds vor, der vor allem vom Bund bezahlt werden soll.

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Der Ausstieg aus der Kohle kommt – und wird teuer.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die Lausitz wird ohne ein Sonderprogramm des Bundes den Niedergang der Braunkohleindustrie kaum verkraften können. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) im Auftrag des Brandenburger Wirtschaftsministeriums erstellt hat.

Die Gutachter sprechen sich für eine Art Lausitzfonds aus, mit dem der Jahrzehnte dauernde Wandel der Bergbau-Region unterstützt werden soll, um neue Industrien anzusiedeln und Arbeitsplätze zu erhalten. In welchen Branchen und mit welchen Unternehmen dort künftig Jobs geschaffen werden sollen, das soll ein Leitbild klären, dass die Akteure in der Lausitz entwickeln sollen.

Ein Sonderfonds ist jedoch politisch umstritten, weil es auch andere strukturschwache Regionen gibt, die Geld vom Land oder vom Bund gut gebrauchen könnten. „Was den Strukturwandel in der Lausitz unter anderem vom ,Normalfall’ einer strukturschwachen Region unterscheidet, sind seine politischen Ursachen“, heißt es jedoch in dem Gutachten.

Bund ist schuld und soll zahlen

Der Bund habe wegen seiner Klimapolitik die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Energiemarkt so verändert, dass das „bisherige Geschäftsmodell der Braunkohleverstromung wirtschaftlich nur noch schwer darstellbar“ sei. Deswegen sei auch in erster Linie der Bund in der Pflicht, einen solchen Fonds bereitzustellen. Wie viel Geld der Staat in die Hand nehmen muss, das können die Gutachter nur schätzen. Als Obergrenze gehen die Autoren der Studie von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr aus. Die Wandlung der Lausitz dürfte Jahrzehnte dauern.

„Die Lausitz ist heute eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Brandenburgs. Damit das so bleibt, brauchen wir verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen des Bundes und das Engagement und den Ideenreichtum der Akteure in der Lausitz“, sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Bis zu 20 000 Arbeitsplätze sind in der Lausitz direkt und indirekt von der Kohle abhängig.

Von Torsten Gellner

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