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Brandenburg Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten
Brandenburg Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten
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22:21 07.07.2016
Quelle: dpa
Berlin

Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder bei der Aufteilung der Milliardenkosten für die Integration der Flüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Die Länder sollen in den kommenden drei Jahren insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich erhalten, wie die Bundesregierung am Donnerstag nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder mitteilte. Die Zusage bleibt aber hinter den Forderungen vor allem SPD-regierter Länder zurück.

Der Bund wird den Ländern den Angaben zufolge für die Jahre 2016, 2017 und 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Pauschale sei für die Integration „frei verwendbar“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ursprünglich nur nachgewiesene Kosten ersetzen wollen.

Zweckgebundene Mittel für sozialen Wohnungsbau

Außerdem bekommen die Länder zweckgebundene Mittel von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 für den sozialen Wohnungsbau. Dafür werde ein neuer Verteilungsschlüssel von der Bauministerkonferenz entwickelt, teilte die Bundesregierung mit. Zunächst soll die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen, der Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder berücksichtigt.

Die Integrationspauschale werde zusätzlich zur bereits vereinbarten Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Unterkunft in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 gezahlt, erklärte die Bundesregierung. Dieser Betrag werde über eine entsprechende Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer an die Länder weitergegeben. Bis Mitte 2018 soll unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung in der Flüchtlingskrise eine Anschlussregelung vereinbart werden.

Woidke: Es ist nur ein erster Schritt

„Es ist wichtig, dass wir heute zu einem Ergebnis gekommen sind“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der Nachrichtenagentur AFP. Länder und Kommunen bekämen nun endlich Planungssicherheit. Allerdings sei der Beitrag des Bundes noch nicht ausreichend, da Länder und Kommunen den überwiegenden Anteil an den Flüchtlingskosten schultern müssten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einem „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Der Bund habe eine substanzielle Beteiligung an den Flüchtlingskosten zugesagt, erklärte Woidke. „Allerdings ist das nur ein erster Schritt, denn die hohe Belastung der Länder und Kommunen ist weiterhin vorhanden.“ Der Bund müsse an einigen Stellen noch deutlich nachbessern.

Das sind die geschätzten Gesamtkosten im Jahr

Seehofer zeigte sich dagegen mit dem Ausgang der Verhandlungen sehr zufrieden. Das Ergebnis sei „aus meiner Sicht super“, sagte der CSU-Chef der „SZ“.

Die Länder hatten ursprünglich bei den Kosten für die Flüchtlingsintegration einen Anteil des Bundes von acht Milliarden Euro jährlich gefordert. Sie beziffern die Gesamtkosten für Bund, Länder und Gemeinden auf 21 Milliarden Euro pro Jahr.

Von dpa

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