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Brandenburg Bundesanwaltschaft ermittelt vorerst nicht
Brandenburg Bundesanwaltschaft ermittelt vorerst nicht
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16:26 06.03.2016
Im Mai hat die Gruppe um Schneider das Auto eines Polen angezündet.  Quelle: Julian Stähle
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Nauen

Die Bundesanwaltschaft sieht sich vorerst nicht zuständig im Fall des mutmaßlichen Neonazi-Netzwerks von Nauen (Havelland). Die Voraussetzungen lägen nicht vor, sagte ein Sprecher am Sonntag. „Die bisherigen Erkenntnisse belegen nicht, dass es sich bei der Gruppierung um eine terroristische Vereinigung handelt„, sagte er. Allerdings werden neue Erkenntnisse miteinbezogen. Man stehe weiterhin in regem Kontakt.

Damit ist nicht ausgeschlossen, ob der Fall nicht doch noch an die Bundesanwaltschaft geht, sollten weitere, schwere Taten der Gruppierung zugeordnet werden können. Solange das nicht der Fall ist, ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft in Brandenburg wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Schon am Freitag hatten Medien darüber berichtet, dass die Bundesanwaltschaft den Fall nicht an sich ziehen werde. Die Taten hätten nach bisherigem Sachstand „nicht das Gewicht“ und würden den „Staat nicht erheblich schädigen“, zitierte der RBB einen Sprecher des Generalbundesanwalts.

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Die Ermittlungsbehörden in Brandenburg hatten die Akten der Bundesanwaltschaft übergeben, um zu prüfen, ob es sich bei den Verdächtigen um eine mutmaßliche terroristische Vereinigung handelt. Den Verhafteten wird unter anderem vorgeworfen, 2015 einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen verübt zu haben. Ein Kopf oder einer der Köpfe soll der 29 Jahre alte NPD-Funktionär Maik Schneider sein. In der Sporthalle eines Oberstufenzentrums in Nauen sollten 100 Asylbewerber vorübergehend unterkommen. Kurz vor dem Einzug der ersten Menschen wurde die Halle durch einen Brandanschlag zerstört. Ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde von Anfang an vermutet. Die Gruppe hatte konspirativ und extrem abgeschottet agiert.

Ermittelt wird auch zu einer Reihe anderer Taten, wie Anschläge auf ein Büro der Linke. Zudem gab es Angriffe auf Autos. Zwei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft - so der NPD-Funktionär. Drei weitere Tatverdächtige sind der Polizei bekannt.

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In Nauen ist es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Anschlägen gekommen, bei denen ein rechtsextremer Hintergrund vermutet wird. Im Sommer ging eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Flammen auf, Autos wurden vorsätzlich demoliert und das Parteibüro der Linken ist immer wieder attackiert worden. Ein Überblick über eine unheimliche Anschlagsserie.

Brandenburgs NPD-Führung distanziert sich unterdessen von den Vorfällen. Sie habe "selbstverständlich auch nichts" gewusst. Vielmehr verurteile die Partei die entsprechenden Taten. Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Maik Schneider und seine Komplizen mit NPD-Bezug bestätigen, hätten die Männer in der NPD nichts verloren, so Landesparteichef und Sprecher der Bundespartei NPD, Klaus Beier. 

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Neonazi-Zelle in Nauen und die Verbindung zur NPD

Von MAZonline

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