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Bundesgeld für Schulen: Experten sind skeptisch

Streit um Kooperationsverbot Bundesgeld für Schulen: Experten sind skeptisch

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) will es abschaffen, ebenso Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): das Kooperationsverbot verhindert bisher, dass der Bund Geld für Kitas und Schulen gibt. Aber würde mehr Geld vom Bund etwas an der beklagten Kleinstaaterei im Bildungswesen ändern? Experten sind skeptisch.

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Der Bund beteiligt sich bisher kaum an Schulen.

Quelle: ZB

Potsdam.
Brandenburg fordert, dass sich der Bund an der Finanzierung des Schulsystems beteiligt, will aber selbst keine Bildungskompetenzen abgeben. Das sieht der Antrag der von Berlin und Brandenburg angekündigten Bundesratsinitiative zur Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots vor. Das Verbot verhindert seit 2006 weitgehend, dass Bundesmittel in Kitas und Schulen fließen und ist aus Sicht von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein „alter Zopf, den man keinem vernünftigen Menschen mehr erklären kann“.

„Die wichtigste Investition im 21. Jahrhunderts ist die Investition in Bildung. Ausgerechnet bei diesem wichtigen Thema gefällt sich Deutschland bisher in Kleinstaaterei“, sagte Woidke (SPD) der MAZ. „Es ist widersinnig, dass sich der Bund nicht daran beteiligen soll, neue Schulen zu bauen und Schulen zu sanieren, mehr Ganztagsschulen zu schaffen und für Schulsozialarbeit zu sorgen.“ Das Kooperationsverbot müsse endlich fallen, so Woidke.

Bund zog sich zurück, Länder sicherten sich ein Monopol

Die Wurzeln des „alten Zopfes“, den der Ministerpräsident beklagt, liegen in der Föderalismusreform, auf die sich Bund und Länder 2006 nach langen Diskussionen geeinigt hatten. Dabei schlugen die Länder das alleinige Monopol auf die Bildungspolitik für sich heraus. Dafür zog sich der Bund hier fast völlig aus der Finanzierung zurück.

Doch Schulen wie Kitas sehen sich mit immer größer werdenden Ansprüchen konfrontiert: Kleinstkinder sollen gebildet und nicht nur betreut werden, die UN-Behindertenrechtskonvention soll durch die Inklusion umgesetzt werden, weitere Ganztagsschulen sollen entstehen, möglichst mit Schulsozialarbeitern und Therapeuten. Klassenzimmer sollen digitaler werden. Die Anforderungen wachsen, doch wo soll das Geld dafür herkommen?

Bildungsforscher: Geld ändert an Kleinstaaterei nichts

Dirk Richter, Bildungsforscher an der Universität Potsdam, hält die Forderung nach einer Aufhebung des Kooperationsverbots daher für nachvollziehbar. In vielen Bereichen wären mehr finanzielle Mittel wünschenswert, sagt er. Allerdings ändere dies nichts an den beklagten Zuständen einer zerklüfteten Bildungslandschaft: „Die kritisierte Kleinstaaterei im Bildungswesen wird durch mehr finanzielle Mittel nicht ausgeglichen“, so Richter. Auch der Lehrermangel lasse sich nicht einfach dadurch beheben, dass mehr Geld vom Bund ins System gepumpt wird: Es gibt das geforderte Personal schlichtweg nicht. „Man müsste zunächst die Ausbildungskapazitäten erhöhen“, sagte der Bildungsforscher.

Gewerkschaft sieht Länder in der Pflicht

Das sieht auch Günther Fuchs so, Landeschef der Lehrergewerkschaft GEW. „Der Lehrerarbeitsmarkt spiegelt die Fehlentwicklungen der Föderalismusreform wider“, sagt er. „Die Länder jagen sich gegenseitig die Arbeitskräfte ab, und reiche Länder können bessere Angebote machen.“ Fuchs hält das Finanzierungstabu des Bundes bei Bildungsfragen zwar für falsch und überholt, will sich aber auch keine Illusionen machen. Die Länder, befürchtet er, könnten ihre Anstrengungen zurückfahren, sobald der Bund einspringt. „Es muss insgesamt mehr Geld im Bildungsbereich ankommen“, forderte er. Schließlich seien die Ansprüche seit dem Pisa-Schock vor 16 Jahren immer weiter gestiegen. Dass der jetzige Vorstoß allerdings von SPD-geführten Ländern kommt, überrascht ihn. „Die SPD und auch Brandenburg haben dem Föderalismuspakt damals doch zugestimmt“, so Fuchs.

Wanka lehnt ab

Wenn der Bund sich finanziell stärker am Schulsystem beteilige, würde zwar mehr Geld fließen, am Grundproblem werde sich aber nichts ändern, warnte auch Heinz-Peter Meidinger, Chef des Deutschen Philologenverbands. Nämlich dass sowohl Bund als auch Länder Investitionen im Bildungsbereich zu wenig Priorität einräumten. Das sei vor Inkrafttreten des Föderalismuspakets nicht anders gewesen.

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) lehnt ein Ende des Kooperationsverbots ab. Die Länder seien schließlich nicht bereit, Bildungskompetenzen abzugeben. Damit liegt sie nicht falsch. Auch die nun von Berlin und Brandenburg angekündigte Bundesratsinitiative beruht auf der Forderung, dass die fachliche Verantwortung für die Bildungspolitik weiter bei den Ländern liegen müsse.

Von Torsten Gellner

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