Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Kehrtwende: Brandenburg will Windkraftprivileg kippen
Brandenburg Kehrtwende: Brandenburg will Windkraftprivileg kippen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:35 22.08.2018
Kommunen sollen künftig über die Standorte von Windparks selbst entscheiden können. Quelle: Stefan Sauer/dpa
Potsdam

Gemeinden sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob bei ihnen neue Windenergieanlagen entstehen oder nicht. Die Brandenburger Landesregierung will mithilfe einer Bundesratsinitiative den umstrittenen Baugesetzparagrafen 35 ändern, der die Privilegierung von Windkraftanlagen regelt. Außerdem sollen Gemeinden besser an den Einnahmen der Windkraftbetreiber beteiligt werden. „Wir wollen erreichen, dass das Bundesbaugesetzbuch geändert wird. Das stärkt die Demokratie und die Akzeptanz der Windkraft“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke der MAZ.

Das käme einer Zäsur in der Windkraftpolitik gleich. Die Anlagen sind politisch privilegiert, um ihren Bau und damit die Energiewende zu befördern. Dieses Privileg brauche die Branche nicht mehr, meint Woidke. Brandenburg habe in Sachen Windenenergie eine gute Pionierarbeit geleistet. „Wenn wir die Akzeptanz erhalten wollen, müssen wir die Kommunen stärker mit einbeziehen.“

Kommunen pochen auf mehr Mitsprache

Derzeit entscheiden in Brandenburg fünf regionale Planungsgemeinschaften darüber, wo sogenannte Windeignungsgebiete entstehen. Dort können Windkraftanlagen dann von Betreibern errichtet werden, sofern sie die Grundstücke pachten. Die Gemeinden haben praktisch keine Möglichkeit, dies zu verhindern. Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund pocht deswegen schon länger darauf, den umstrittenen Paragrafen abzuschaffen.

Wenn die Genehmigung in der Hand der Gemeinden läge, müssten sich die Anlagenbetreiber vor Ort besser erklären, glaubt Woidke. „Die Stadtverordneten werden dann fragen, wie hoch die Anlagen werden und was die Menschen vor Ort davon haben“, sagte er. Brandenburg will über den Bundesrat erreichen, dass die Kommunen stärker an den Einnahmen der Windkraft profitieren. Dann könne ein Dorf etwa sein Freibad über die Windkraft finanzieren, so Woidke.

Baden-Württemberg baut in Brandenburg Windräder

An der Wertschöpfung durch Windkraftanlagen haben die betroffenen Gemeinden meist nur wenig Anteil. Die Betreiber der Anlagen sitzen oft in anderen Bundesländern. Zum Teil fließt der Profit sogar in fremde Landeskassen. So erhielt der baden-württembergische Energiekonzern ENBW, an dem Baden-Württemberg zu fast 50 Prozent beteiligt ist, jüngst den Zuschlag für den Bau eines Windparks in Reichenow-Möglin (Märkisch-Oderland).

Bis Mitte September soll eine Kabinettsvorlage zu der Bundesratsinitiative, die auch einen besseren Schutz von Anwohnern vor der rot-blinkenden Nachtbefeuerung beinhalten soll, beschlossen werden. Danach muss Brandenburg bei den anderen Ländern um Unterstützung werben. Woidke setzt vor allem darauf, dass die Ministerpräsidenten der Länder mit vielen Windrädern den Brandenburger Vorstoß unterstützen werden. Da das Baugesetzbuch Bundesrecht ist, muss letztlich der Bund darüber entscheiden.

Von Torsten Gellner und Ulrich Wangemann

Noch im vergangenen Jahr war es zum Streit um den Titel der Gubener Apfelkönigin gekommen. 2018 wird es zwar eine Apfelkönigin geben, die Wahl aber entfällt: Es gab zu wenig Bewerber.

22.08.2018

In der Debatte um Abschiebungen hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ein dauerhaftes Bleiberecht für integrierte Flüchtlinge gefordert. Er plädierte für eine vernünftige rechtliche Regelung.

22.08.2018

Gefühlt kamen in diesem Sommer viele Flugzeuge zu spät oder hoben zu spät ab. Doch die beiden Flughäfen Tegel und Schönefeld schneiden im nationalen Vergleich ganz gut ab, wie eine Untersuchung zeigt.

22.08.2018