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Bundestag prüft Görkes Wahlkampfauftritte

Verfahren gegen Linke in Brandenburg Bundestag prüft Görkes Wahlkampfauftritte

Die Sommertour von Brandenburgs Finanzminister und Linken-Landeschef Christian Görke im Vorfeld der Landtagswahl 2014 hat ein Nachspiel: Der Bundestag hat ein Verfahren wegen unzulässiger Parteienfinanzierung gegen die Partei eingeleitet. Das Verfahren könnte für die Partei teuer werden.

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Finanzminister und Linkenchef Christian Görke.

Quelle: imago stock&people

Potsdam. Die umstrittene Sommertour von Brandenburgs Finanzminister und Linken-Landeschef Christian Görke im Vorfeld der Landtagswahl 2014 hat ein Nachspiel: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat ein Verfahren wegen unzulässiger Parteienfinanzierung gegen die Brandenburger Linke eingeleitet. Die Bundestagsverwaltung geht dem Verdacht der Grenzüberschreitung zur unzulässigen Wahlwerbung nach.

Sollten die Ermittler zu dem Ergebnis kommen, dass die Partei durch die vielen Auftritte des Finanzministers im Sommer 2014 als unzulässige Parteispende zu werten ist, droht ihr eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrags. Um welche Summe es geht, steht noch nicht fest. Näher wollte sich die Bundestagsverwaltung unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Viele Auftritte als Minister vor dem Wahltermin

Görke hatte im Vorfeld der Landtagswahl im Spätsommer 2014 zahlreiche Termine absolviert, Kitas; Vereine und Polizeiwachen besucht und dies damit begründet, dass er als Chef eines Querschnittsressorts für all diese Einrichtungen zuständig sei. Parallel dazu nahm Görke auch als Spitzenkandidat an Wahlkampfauftritten für seine Partei in jenen Gegenden teil, die er gerade als Minister besuchte. Als Fotografen hatte er auf Honorarbasis seinen Parteifreund Sascha Krämer, Kreischef der Potsdamer Linken, angeheuert. Die Opposition warf Görke daraufhin „Wahlkampf im Amtsgewand“ vor. Görke zahlte schließlich das Honorar für den Fotografen aus eigener Tasche und nicht aus dem Ministeriumstopf.

Schatzmeister weist Vorwürfe zurück

Schatzmeister Thomas Nord (Linke) wies den Vorwurf der unzulässigen Parteienfinanzierung zurück. „Wir werden in einer umfangreichen Stellungnahme an die Bundestagsverwaltung darlegen, dass die Vorwürfe nicht berechtigt sind“, sagte er. Noch in dieser Woche soll das Schreiben abgeschickt werden.

Gutachten wirft Görke schwere Fehler vor

Die Prüfer des Bundestags beziehen sich auf ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags, das die CDU nach der Sommertour-Affäre in Auftrag gegeben hatte. Darin betonen die Gutachter:„Gerade in der Vorwahlzeit muss die Regierung ihre Öffentlichkeitsarbeit auf das zur Amtsausübung unbedingt notwendige Maß beschränken“. Doch das war laut Gutachten nicht der Fall.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Sommertour des Ministers „in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit“ widersprochen habe. Die zahlreichen Termine, die Görke anberaumt habe, hätten in erster Linie der „Außendarstellung der Person des Finanzministers“ gedient und hätten keinen „akuten Anlass“ gehabt, „der in der hier vorliegenden heißen Phase des Wahlkampfes regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit rechtfertigen könnte“, hieß es.

Von Torsten Gellner

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