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Bundestagkandidatin hat Ärger mit dem Roten Adler

Landtag und Wahlkampf Bundestagkandidatin hat Ärger mit dem Roten Adler

Rüffel der Landtagspräsidentin für die CDU-Politikerin Saskia Ludwig: Die Landtagsabgeordnete aus Potsdam-Mittelmark nutzt für ihren Bundestagswahlkampf in Werbebriefen Landtagssymbole – ein klarer Bruch der Vorschriften. Nun befasst sich das Landtagspräsidium mit dem Fall.

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Saskia Ludwig ist Landtagsabgeordnete und bewirbt sich im September für den Bundestag.

Quelle: Friedrich Bungert

Potsdam. Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig soll gegen Verhaltensregeln des Brandenburger Landtags verstoßen haben. Der Grund: Die Politikerin nutzt in ihrem Bundestagswahlkampf unberechtigt Briefkopf und Wappen des Landtags. Wie die Landtagsverwaltung der MAZ auf Anfrage mitteilte, ist das ein klarer Bruch der Vorschriften. Der Bundestagswahlkampf sei Privatsache. Landtagssymbole und -ausstattung dürften dafür nicht genutzt werden. Ludwig wurde aufgefordert, diese Praxis sofort einzustellen. Die CDU-Landtagsabgeordnete tritt im Wahlkreis 61 in Potsdam und Potsdam-Mittelmark als Direktkandidatin der CDU für den Bundestag an.

Das strittige Wahlwerbe-Schreiben

Das strittige Wahlwerbe-Schreiben.

Quelle: EBV

Konkret geht es um Ostergrüße, die Ludwig im April an gesellschaftliche Akteure mit Einfluss auf die Wählerschaft geschickt hat – etwa Vereine. Neben einigen Gründen, warum man im Herbst „Saskia wählen“ solle, stellt sich Ludwig kurz vor. Als „Familienmanagerin“, Ehefrau, zweifache Mutter und Halterin eines Familienhundes – klassischer Wahlkampf also. Beigelegt ist ein Brief, versehen mit märkischem Adler und Landtags-Adresse im Briefkopf: Potsdam, Alter Markt 1. Dazu der Schriftzug: „Dr. Saskia Ludwig – Mitglied des Landtages Brandenburg“. Rechts daneben gibt Ludwig ihre Landtags-Telefon- und Faxnummer an, außerdem die Kontaktdaten ihres Mobilen Wahlkreisbüros. In dem Brief äußert die CDU-Frau: „Gerne möchte ich Sie im nächsten Bundestag vertreten. Dazu würde ich mich bei Ihnen vorstellen und Ihnen zuhören.“ Außerdem wünscht Ludwig den Adressaten einen sonnigen Frühling, ein gesegnetes Fest, Gesundheit und viel Lebensfreude.

Landtagsverwaltung spricht von Wettbewerbsverzerrung

Die Landtagsverwaltung übt scharfe Kritik am Gebrauch offizieller Symbolik und Ausstattung des Landesparlaments für einen Bundestagswahl-Brief. „Die Verwendung des Landeswappens sowie die Verwendung von Telefon-, Faxnummer und Mailadresse in der Fraktion beziehungsweise Mailadresse des Wahlkreisbüros sind unzulässig, da keine mandatsbezogene Verwendung vorliegt“, erklärte Landtagssprecher Mark Weber der MAZ. Außerdem kündigt er an, Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) werde die Abgeordnete über diese Missbilligung in Kenntnis setzen. Die Verwaltung argumentiert, die Ausstattung der Abgeordneten mit Telefon, Fax, E-Mail-Adresse diene ausschließlich der Aufgabenerfüllung im Landtagswahlkreis. Wahlkampf für den Bund gehöre definitiv nicht zu diesen Aufgaben. Dieses Engagement diene der persönlichen Karriere der Politikerin. Sinngemäß heißt es, die Nutzung von Adler und Adressen verzerre den Wettbewerb gegenüber den anderen Kandidaten.

Der Fall wird zum Politikum. Am Mittwoch wird sich das Landtagspräsidium – also die Runde aus Fraktionschefs und parlamentarischen Geschäftsführern – damit befassen. Hinter den Kulissen wird nach MAZ-Informationen auch geprüft, ob Ludwig wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden kann.

Kandidatur ohne Unterstützung von CDU-Landesspitze

Ähnliche Fälle hat es in der Vergangenheit mehrfach gegeben. Der mittlerweile verstorbene FDP-Politiker Jürgen Möllemann (FDP) musste 1993 von seinem Amt als Bundeswirtschaftsminister zurücktreten, weil er auf dem Briefpapier des Ministeriums Werbung für Einkaufswagen-Chips gemacht hatte, die von der Firma eines angeheirateten Vetters vertrieben wurden. Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hatte 2009 rund 100.000 Wahlaufrufe mit Bundestagslogo verschickt. Das allerdings beanstandete die Bundestagsverwaltung nicht.

Saskia Ludwig würde gern den Landtag verlassen und nach der Wahl am 24. September in den Bundestag wechseln. Das Direktmandat im Wahlkreis 61 errang sie im September vorigen Jahres nach einer Kampfabstimmung. Ihre Kandidatur wurde von der CDU-Landesspitze nicht unterstützt. Die nimmt ihr ihre Flirts mit der AfD und ihre Nähe zu Politikern dieser Partei übel. Ein kürzlich geführtes Doppelinterview mit AfD-Landeschef Alexander Gauland in einer rechtslastigen Wochenzeitung wurde in der CDU als gezielte Provokation gewertet. Darin äußert sie sich einmal mehr als scharfe Kritikerin von Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik. Um in den Bundestag zu kommen, müsste sie den Wahlkreis direkt gewinnen. Denn über die Landesliste ist ein Einzug unwahrscheinlich. Ihre Partei setzte sie auf den wenig aussichtsreichen achten Platz.

Saskia Ludwig wollte sich am Montag zu den Vorwürfen aus dem Landtag gegenüber der MAZ nicht äußern. Ihr Wahlkreismitarbeiter Tim Schroeder sagte auf MAZ-Anfrage, bislang habe Frau Ludwig keine Kenntnis von der Kritik der Landtagsverwaltung. „Uns liegt nichts vor. Deshalb äußern wir uns nicht dazu.“

Von Igor Göldner und Ulrich Wangemann

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