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Brandenburg Kündigungsschutz für Datschen aufgehoben
Brandenburg Kündigungsschutz für Datschen aufgehoben
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13:35 27.03.2015
In keinem anderen Bundesland stehen so viele Datschen wie in Brandenburg. Quelle: dpa
Potsdam

Der spezielle Kündigungsschutz für ostdeutsche Datschen-Grundstücke wird nicht verlängert. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend mit der Mehrheit der großen Koalition gegen einen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat. Die Länderkammer hatte sich dafür stark gemacht, den im Herbst auslaufenden Kündigungsschutz um drei Jahre bis zum 3. Oktober 2018 zu verlängern. Darüber hinaus sah der von Brandenburg initiierte Gesetzentwurf vor, dass der jeweilige Nutzer beim Verlust des Grundstücks nicht auch noch für den Abriss des Wochenendhauses aufkommen muss.

Sonderregelung nach Mauerfall

Die zu DDR-Zeiten abgeschlossenen Nutzungsverträge für die Freizeitgrundstücke waren nahezu unkündbar. Nach dem Mauerfall wurde eine Übergangsfrist für diese Sonderregelung beschlossen, die jedoch im kommenden Oktober ausläuft. Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) hatte wiederholt für eine verlängerte Schonfrist geworben, aber im Bundestag fand er dafür keine Mehrheit. Das Parlament lehnte seinen Gesetzentwurf ab - ohne weitere Debatte.

Markov enttäuscht über Bundestagsentscheidung

Markov äußerte sich am Freitagmittag enttäuscht über die Entscheidung des Bundestags. „Eine Verlängerung der Schutzfrist hätte allen Beteiligten - sowohl Grundstückseigentümern als auch Datschenbesitzern – geholfen zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Die bisherige Übergangsregelung war misslungen, das hat die überwältigende Zustimmung im Bundesrat zu unserer Initiative gezeigt“, sagte er. Es hätte berücksichtigt werden müssen, dass durch die Entscheidung des Bundestages viele Datschenbesitzer betroffen sind, die Datschen hätten besonders in Brandenburg einen hohen sozialen Wert. Das Bundesland gilt als das mit den meisten Wochenendhäusern.

Der Politiker der Linken kritisierte in diesem Zusammenhang auch die mangelnde Unterstützung der brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten. „Ich bin maßlos enttäuscht“, sagte er.

Entscheidung auch eine Schlappe für das Land Brandenburg

Ab 3. Oktober 2015 sind laut dem bisherigen Bundesgesetz erstmals Kündigungen durch Eigentümer möglich. Nutzer dieser Grundstücke sollen überdies nicht die Abrisskosten zahlen müssen, wenn sie ihre Häuser aufgeben müssen. Justizminister Markov sagte der im Juni vergangenen Jahres zur MAZ, die bisherige Regelung zu den Abbruchkosten würde Nutzer von Datschen-Grundstücken „über Gebühr“ belasten. „Wir wollen nicht, dass Nutzer, wenn sie ihre Datsche entschädigungslos herausgeben müssen, auch noch die Abrisskosten aufbringen müssen.“

Bisherige Fassung des Datschen-Gesetzes

Den Kündigungsschutz für Nutzer von „Freizeit und Erholungsgrund stücken“ (Datschen) regelt das sogenannte Schuldrechtsanpassungsgesetz des Bundes aus dem Jahr 1994. Er endet mit dem 3. Oktober 2015.

Das heißt: Grundstückseigentümer können ohne nachweisbaren Eigen bedarf kündigen, müssen aber nicht. Zugleich beginnt eine siebenjährige Investitionsschutzfrist. Wenn in dieser Frist gekündigt wird, muss eine Entschädigung für Bauten und Anpflanzungen zum Zeitwert gezahlt werden.

Bei diesen Datschen handelt es sich um Grundstücke, die schon zu DDR-Zeiten auf Pachtland errichtet wurden. Für Kleingärten ist rechtlich das Bundeskleingartengesetz zuständig.

Nun läuft die Schonfrist für die Datschenbesitzer wohl aus. Die Entscheidung des Bundestags ist somit auch eine Schlappe für das Land Brandenburg, dass sich stets – mit anderen Ländern – für die Datschenbesitzer eingesetzt hatte.

100.000 Datschen in Brandenburg

Auch der Verband Deutscher Grundstückbesitzer hatte Markov bei seinem Vorstoß unterstützt. Allerdings hatte sich der Sprecher Holger Becker skeptisch gezeigt, dass die Initiative Erfolg haben werde. Becker sagte im Juni 2014, dass man auch bei einer Gesetzesänderung nicht mit einer Kündigungswelle rechne. Laut dem Verband gibt es in Brandenburg etwa 100.000 Datschen, in Ostdeutschland sind es 500.000.

Von MAZonline

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