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Bundestagswahl 2017
Verhärtete Fronten in Brandenburg
Die kreisfreien Städte lehnen die Kreisreform entschieden ab.

Bei der Anhörung im Innenausschuss bekräftigten die Kreise ihre Ablehnung der geplanten Aufgabenübertragung vom Land auf die Kreise. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Jann Jakobs (SPD), sieht inzwischen eine „Stimmungsänderung“ bei Rot-Rot. Wird das Gesetzespaket noch einmal aufgeschnürt?

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Landtag Brandenburg
Brandenburgs Landtag in Potsdam.

Die Landkreise und Gemeinden in Brandenburg haben den Entwurf der Landesregierung für die Kreisgebietsreform am Montag vehement abgelehnt. Voraussetzung für einen Neuzuschnitt der Landkreise sei eine umfassende Übertragung von Aufgaben an die Kommunen.

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Strategiepapier der Linken
Eltern sollen bereits ab 1. August 2018 von Kita-Beiträgen entlastet werden.

Trotz der stabilen wirtschaftlichen Lage im Land fühlen sich viele Brandenburger von der Politik vernachlässigt. Zu diesem Schluss kommt ein „Strategiepapier“ der Linken. In der Koalition mit der SPD will die Partei 200 Millionen Euro in den Kommunen investieren. Mehr Geld soll es geben für Kitas und Schulen, Feuerwehren und die Verkehrsinfrastruktur.

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Bürgermeister-Stichwahlen

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl wird in fünf Städten und Gemeinden Brandenburgs nochmal gewählt: Diesmal geht es um die Stichwahlen für Bürgermeisterämter. Nicht in allen Brandenburger Gemeinden konnte sich am 24. September bereits ein Kandidat durchsetzen.

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Bundestagswahl in Brandenburg

Der Landeswahlausschuss in Brandenburg hat am Freitag die endgültigen Wahlergebnisse zur Bundestagswahl veröffentlicht. Die finalen Ergebnisse ähneln denen der Vorläufigen. Geringfügige Änderungen in einzelnen Wahlkreisen seien korrigiert worden.

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Wildau
Angela Homuth ist 54 Jahre alt.

Die Sozialdemokraten wurden bei der Wahl arg gebeutelt. Nur die Wildauer SPD-Bürgermeisterkandidatin Angela Homuth schnitt relativ erfolgreich ab. Dem Amtsinhaber konnte sie zwar in der ersten Runde nicht gefährlich werden, doch die Stichwahl am 15. Oktober kann aus verschiedenen Gründen spannend werden.

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Pritzwalk
Das sächsische CDU-MdB Arnold Vaatz (M.) und die CDU-Landtagsabgeordneten Jan Redmann (l.) und Gordon Hoffmann (r.).

Eine kontroverse Diskussionsrunde der CDU gab es zum Tag der deutschen Einheit in Pritzwalk mit dem Parlamentarier Arnold Vaatz. Auf dem Programm standen ein Vortrag und eine anschließende Diskussion mit dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler. Eine Frage war: Was ist aus den „blühenden Landschaften“ geworden?

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Groß Kreutz (Havel)
Pendler steigen am Bahnhof Götz in den Regionalexpress 1 nach Potsdam und Berlin ein.

Im Juli starteten Dajana Ringlau und rund ein Dutzend Mitstreiter eine Unterschriftenaktion für eine bessere Zuganbindung der Bahnhöfe in Groß Kreutz (Havel) und Götz (Potsdam-Mittelmark). 4500 Unterschriften kamen bis jetzt zusammen. Ringlau wertet das als „glasklares“ Votum für eine häufigere Taktung des Regionalexpresses 1.

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Hohen Neuendorf/Mühlenbeck
Eintragung ins Goldene Buch der Stadt: Astrid Siemes-Knoblich, Fred Bormeister,  Alexander Tönnies und Hannelore Keil (v.l.).

Mit Musik aus Syrien, Lateinamerika, der Ukraine und Russland wurde in der Mönchmühle in Mühlenbeck am Dienstag der Tag der Deutschen Einheit als Tag der Vielfalt begangen. Gespielt wurden auch Brecht und Biermann. Hohen Neuendorf und Müllheim begingen ihr deutsch-deutsches Partnerschaftsjubiläum mit einem mehrtägigen Programm.

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Brandenburg an der Havel
Festakt zum Tag der Deutschen Einheit: Matthias Platzeck spricht im vollen Dom, oben im Hochchor warten die Symphoniker auf ihren nächsten Einsatz.

Festakt zum Tag der Deutschen Einheit im Brandenburger Dom: Die Redner haben allesamt nachdenkliche Töne angeschlagen. Festredner war Matthias Platzeck, einst Ministerpräsident Brandenburgs. Er forderte eine partnerschaftliches Verhältnis zu Russland und einen besseren Staat.

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Nauen (Havelland)
Durchgewühlt haben die Einbrecher alle Schränke in den Gruppenräumen und im Büro.

Verwüstete Gruppenräume und gestohlene Technik – die Kita „Borstel“ in Nauen (Havelland) ist gleich zwei Mal von Einbrechern heimgesucht worden. Der Schock bei den Kindern und Erzieherinnen sitzt noch tief. Nun hofft die Kita auf Spenden.

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Tag der Deutschen Einheit
Matthias Platzeck:  Die Sorgen der Leute sind nun mal da.

Geht 27 Jahre nach der Einheit ein Riss durch die Republik? Die AfD hat vor allem in Ostdeutschland erheblichen Zulauf. Ist das Protest, weil man sich abgehängt fühlt? Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) spricht im Interview mit der MAZ über das Ergebnis der Bundestagswahlen, über Demokratieskepsis und die Kunst zuzuhören.

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Auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl 2017 finden Sie alle News, Informationen und Prognosen zum Wahltag am 24. September. mehr

Türkei und Russland - wie weiter?

Die Brandenburger Spitzenkandidaten stellen im fünften Teil des MAZ-Checks zur Bundestagswahl ihre Konzepte für den Umgang mit Russland und der Türkei vor. Die Fragen: Sind Sanktion gegen Russland richtig? Sollte Deutschland Verhandlungen mit der Türkei über EU-Beitritt beenden?

Wie halten Sie es mit den Älteren?

Die Brandenburger Spitzenkandidaten stellen im vierten Teil des MAZ-Checks zur Bundestagswahl ihre Konzepte für den Pflegenotstand und die Rente für jüngere Generationen vor. Die Fragen: Wie kann der Pflegenotstand abgewendet werden? Was tun Sie dafür, dass die junge Generation im Alter eine auskömmliche Rente hat?

Wie gehen wir mit Flüchtlingen um?

Die Brandenburger Spitzenkandidaten stellen im dritten Teil des MAZ-Checks zur Bundestagswahl ihre Konzepte für die Flüchtlingspolitik vor. Die Fragen: Reichen die Abschiebegesetze und wie reagieren wir auf neue Migrationswellen?

Auf welche Energieformen setzen wir?

Dagmar Ziegler (SPD), Michael Stübgen (CDU), Kirsten Tackmann (Linke) Annalena Baerbock (Grüne), Linda Teuteberg (FDP) und Alexander Gauland (AfD) über die zukünftige Nutzung der Energieformen.

Wie schaffen wir Sicherheit?

Dagmar Ziegler (SPD), Michael Stübgen (CDU), Kirsten Tackmann (Linke) Annalena Baerbock (Grüne), Linda Teuteberg (FDP) und Alexander Gauland (AfD) über den Kampf gegen hohe Kriminalitätszahlen und den Schutz vor Terroranschlägen.