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Brandenburg Bundestagswahl 2017 Türkei und Russland - wie weiter?

Türkei und Russland - wie weiter?

Die Brandenburger Spitzenkandidaten stellen im fünften Teil des MAZ-Checks zur Bundestagswahl ihre Konzepte für den Umgang mit Russland und der Türkei vor. Die Fragen: Sind Sanktion gegen Russland richtig? Sollte Deutschland Verhandlungen mit der Türkei über EU-Beitritt beenden?

Frage: Sind die Sanktionen gegen Russland der richtige Weg?

Dagmar Ziegler (SPD): Eine weitere Eskalation muss vermieden werden. Ich bin für eine neue Ostpolitik in der Tradition Willy Brandts. Dazu gehört es, die Gesprächskanäle nicht abreißen zu lassen, mit gegenseitigem Respekt die eigenen Standpunkte klar zu vertreten und Sanktionen immer wieder auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

Frage: Sollte sich Deutschland für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei starkmachen?

Dagmar Ziegler (SPD): Die Türkei hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen Europa und der arabischen Welt. Aber solange in dem Land Demokratie und Menschenrechte weiter ausgehöhlt werden und Menschen wie Deniz Yücel, Mesale Tolu oder Peter Steudtner aufgrund kritischer Meinungsäußerungen inhaftiert sind, bin ich dafür den Beitrittsprozess mit der Türkei einzufrieren. Die Einmischungen des türkischen Präsidenten in den Bundestagswahlkampf sind inakzeptabel.

Quelle: Friedrich Bungert

Frage: Sind die Sanktionen gegen Russland der richtige Weg?

Michael Stübgen (CDU): Wir haben ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Deshalb müssen wir auch weiterhin eine Politik der ausgestreckten Hand gegenüber der russischen Führung praktizieren. Ob bzw. inwieweit die Sanktionen wieder aufgegeben werden können, ist alleine von der Außenpolitik Russlands
abhängig. Dazu bedarf es zunächst der Schaffung einer notwendigen Vertrauensgrundlage für eine Verbesserung und Vertiefung der politischen Beziehungen durch die russische Regierung.

Frage: Sollte sich Deutschland für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei starkmachen?

Michael Stübgen (CDU): Die Beitrittsverhandlungen liegen derzeit faktisch auf Eis. Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, die uns große Sorgen bereiten, müssen die Beitrittsverhandlungen formal offen gehalten werden, um den Gesprächsfaden mit Blick auf eine möglichst starke Kooperation sowie enge Zusammenarbeit in außen und sicherheitspolitischen Fragen nicht abreißen zu lassen. Es geht um 80 Millionen Menschen, von denen mindestens jeder Zweite das Verfassungsreferendum abgelehnt hat. 

Quelle: dpa
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