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Brandenburg Bundestagswahl 2017 Wie gehen wir mit Flüchtlingen um?

Wie gehen wir mit Flüchtlingen um?

Frage: Reichen die Abschiebegesetze – oder muss hier nachgebessert werden?

Alexander Gauland (AfD): Es ist nicht das Problem von Gesetzen, sondern es ist das Problem des gesellschaftlichen Willens und es gibt zu viele Mitspieler, die keine Abschiebungen wollen. Das geht von den Kirchen, über die Grünen bis zu den Gewerkschaften. Deswegen muss sich das gesellschaftliche Klima ändern, die Gesetze müssen nicht nachgebessert werden.

Frage: Auch zwei Jahre nach der Flüchtlingswelle machen sich Menschen auf den Weg: Wie sollte Deutschland reagieren?

Alexander Gauland (AfD): Deutschland muss sich auf europäischer Ebene für eine sofortige Schließung der Mittelmeerroute und die Errichtung von Asylzentren in den nordafrikanischen Staaten einsetzen. Außerdem muss klar kommuniziert werden, dass jeder Migrant, der europäisches Festland erreicht, unmittelbar in eines der Asylzentren zurückgebracht wird. Dort soll dann das Asylverfahren durchgeführt werden. Nur wer einen Rechtsanspruch auf Asyl hat, soll zukünftig nach Deutschland kommen dürfen.

Quelle: Detlev Scheerbarth (Foto)

Frage: Reichen die Abschiebegesetze – oder muss hier nachgebessert werden?

Annalena Barbock (Grüne): Wir Grüne stellen uns gegen den an Zahlen ausgerichteten Abschiebepopulismus der Großen Koalition. Mit uns in der Bundesregierung wird es keine Abschiebungen in Krisenregionen wie Afghanistan geben. Die schwarz-rote Bundesregierung trennt Familien, indem sie sagt: Euer Partner, eure Kinder müssen für zwei Jahre im Kriegsgebiet bleiben und können nicht sicher nachkommen. Das ist für mich als Völkerrechtlerin, aber auch als Mutter zweier kleiner Kinder, untragbar.

Frage: Auch zwei Jahre nach der Flüchtlingswelle machen sich Menschen auf den Weg: Wie sollte Deutschland reagieren?

Annalena Barbock (Grüne): Die beste Flüchtlingspolitik ist eine, die Flucht unnötig macht. Kriege und Diktatoren können wir nur bedingt verhindern. Aber wir müssen aufhören, Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren, die Weltmeere zu überfischen und mit Agrargütern andernorts die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern zu zerstören. Wir brauchen endlich legale Einwanderungswege. Und Deutschland muss dringend seiner Zusage nachkommen, Menschen aus Italien und Griechenland aufzunehmen.

Quelle: MAZ (Foto)
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